Meinung

Israelboykott ist kein Grundrecht

Warum das spanische Verfassungsgericht zu recht BDS als diskriminierend einstuft

von Nathan Gelbart  30.05.2016 18:20 Uhr

Nathan Gelbart Foto: privat

Warum das spanische Verfassungsgericht zu recht BDS als diskriminierend einstuft

von Nathan Gelbart  30.05.2016 18:20 Uhr

Während sich hierzulande kommunale Stadtverwaltungen mit Ampelkreuzungen, Müllentsorgung und Parksündern beschäftigen, ticken die Uhren in vielen Kommunen des spanischen Königreichs anders. Anstatt sich um kommunale Belange zu kümmern, träumen in Spanien einige Provinzbürgermeister von der großen Außenpolitik. Was kaum Beachtung fände, würden sich die Herren Stadtfürsten nicht in die Reihe der zahlreich vorhandenen Nahostexperten und Konfliktlöser einreihen.

gijon So geschehen in der nordspanischen Stadt Gijón: Erklärte sich diese doch zu einem »Raum frei von israelischer Apartheid« und entschied, sich der anti-israelischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) anzuschließen. Diesem Spuk machte das spanische Verfassungsgericht auf Intervention der pro-israelischen Menschenrechtsorganisation ACOM nun ein Ende und fand hierfür klare Argumente: Die städtische Resolution verletze »das Grundrecht auf Gleichstellung ohne Diskriminierung aufgrund äußerer Erscheinung, ethnischer Zugehörigkeit und Religion«.

Ja, auch Befürworter von BDS haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn diese noch so einseitig, noch so dumm und noch so diskriminierend ist. Dies kann und muss eine funktionierende Demokratie ertragen. Dennoch, wenn Hass und Boykottrufe hingegen von staatlicher Autorität mit behördlichem Koscherstempel gegen den einzigen jüdischen Staat, Israel, ausgehen, muss die staatliche Kontrollinstanz eingreifen. Nur so kann verhindert werden, dass die Bürger diesen behördlich subventionierten Antisemitismus als legitim hinnehmen.

ziele Gleichwohl, BDS ist eine in der Gesellschaft immer mehr Anhänger findende Erscheinung. Sie ist deshalb gefährlich, weil sie organisiert mit falschen Tatsachenbehauptungen operiert und unter dem Deckmantel friedlichen Protestes für die Palästinenser in Wirklichkeit ein ganz anderes, gar militantes Ziel verfolgt: die Abschaffung des Staates Israel als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes.

BDS agitiert nicht gegen den Massenmord in Syrien, gegen die russische Annexion der Krim oder gegen die Hinrichtung Homosexueller im Iran. Die Firma BDS kennt nur einen Kunden: Israel. Es geht BDS nicht um die Herstellung von Gerechtigkeit für die Palästinenser. Es geht um die Vernichtung jüdischer Selbstbestimmung.

Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin und Vorsitzender des Keren Hayesod Deutschland.

USA

»Andere Prioritäten«

Diplomat Itamar Rabinovich über künftige amerikanische Nahostpolitik, linke Israelkritiker und Trumps Erbe

von Till Schmidt  21.01.2021

Nachrichten

Kritik, Volksverhetzung, Gedenkstätte

Meldugen aus Politik

 21.01.2021

Berlin

24 Strafverfahren gegen Polizisten wegen Extremismus

Die Schwere der Verstöße ist nach Behördenangaben unterschiedlich

 20.01.2021

Parteien

Verfassungsschutz berät »intensiv« über Beobachtung der AfD

In Sicherheitskreisen soll mit einer Entscheidung noch im Januar gerechnet werden

 20.01.2021

30 Jahre Zuwanderung

»Es ist relativ einfach: Deutschland ist unser Land«

Dmitrij Belkin über seine Ankunft in Deutschland, Integration in die Gemeinden und Zuwanderung als Chance

von Leticia Witte  20.01.2021

Corona

Regeln für Gottesdienste werden verschärft

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske – Zusammenkünfte mit mehr als zehn Personen müssen angemeldet werden

 20.01.2021

Geschichte

Rodeln und Skilanglauf: Gedenkstättenleiter beklagt Störung der Totenruhe

Jens-Christian Wagner: »Ignoranz und der Wunsch, nichts wissen zu wollen«

 19.01.2021

Debatte

KZ-Gedenkstätte Dachau antwortet auf Bidens Kritik

Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten weist die erhobenen Vorwürfe des US-Präsidenten zurück

 19.01.2021

Corona-Pandemie

ZWST möchte FFP2-Masken für Gemeinden beschaffen

Die Zentralwohlfahrtsstelle reagiert auf die Verschärfung der Maskenpflicht in öffentlichen Räumen

von Eugen El  20.01.2021 Aktualisiert