Meinung

Israelboykott ist kein Grundrecht

Warum das spanische Verfassungsgericht zu recht BDS als diskriminierend einstuft

von Nathan Gelbart  30.05.2016 18:20 Uhr

Nathan Gelbart Foto: privat

Warum das spanische Verfassungsgericht zu recht BDS als diskriminierend einstuft

von Nathan Gelbart  30.05.2016 18:20 Uhr

Während sich hierzulande kommunale Stadtverwaltungen mit Ampelkreuzungen, Müllentsorgung und Parksündern beschäftigen, ticken die Uhren in vielen Kommunen des spanischen Königreichs anders. Anstatt sich um kommunale Belange zu kümmern, träumen in Spanien einige Provinzbürgermeister von der großen Außenpolitik. Was kaum Beachtung fände, würden sich die Herren Stadtfürsten nicht in die Reihe der zahlreich vorhandenen Nahostexperten und Konfliktlöser einreihen.

gijon So geschehen in der nordspanischen Stadt Gijón: Erklärte sich diese doch zu einem »Raum frei von israelischer Apartheid« und entschied, sich der anti-israelischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) anzuschließen. Diesem Spuk machte das spanische Verfassungsgericht auf Intervention der pro-israelischen Menschenrechtsorganisation ACOM nun ein Ende und fand hierfür klare Argumente: Die städtische Resolution verletze »das Grundrecht auf Gleichstellung ohne Diskriminierung aufgrund äußerer Erscheinung, ethnischer Zugehörigkeit und Religion«.

Ja, auch Befürworter von BDS haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn diese noch so einseitig, noch so dumm und noch so diskriminierend ist. Dies kann und muss eine funktionierende Demokratie ertragen. Dennoch, wenn Hass und Boykottrufe hingegen von staatlicher Autorität mit behördlichem Koscherstempel gegen den einzigen jüdischen Staat, Israel, ausgehen, muss die staatliche Kontrollinstanz eingreifen. Nur so kann verhindert werden, dass die Bürger diesen behördlich subventionierten Antisemitismus als legitim hinnehmen.

ziele Gleichwohl, BDS ist eine in der Gesellschaft immer mehr Anhänger findende Erscheinung. Sie ist deshalb gefährlich, weil sie organisiert mit falschen Tatsachenbehauptungen operiert und unter dem Deckmantel friedlichen Protestes für die Palästinenser in Wirklichkeit ein ganz anderes, gar militantes Ziel verfolgt: die Abschaffung des Staates Israel als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes.

BDS agitiert nicht gegen den Massenmord in Syrien, gegen die russische Annexion der Krim oder gegen die Hinrichtung Homosexueller im Iran. Die Firma BDS kennt nur einen Kunden: Israel. Es geht BDS nicht um die Herstellung von Gerechtigkeit für die Palästinenser. Es geht um die Vernichtung jüdischer Selbstbestimmung.

Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin und Vorsitzender des Keren Hayesod Deutschland.

Extremismus

Zahl antisemitischer Vorfälle in Thüringen steigt um 25 Prozent

Innenminister Maier: »Sehr besorgniserregende Entwicklung, die wir alle sehr ernst nehmen müssen«

von Johannes Süßmann  19.04.2021

Judenhass

Über 1000 antisemitische Vorfälle in Berlin

Das sind trotz coronabedingten Einschränkungen 118 Vorfälle mehr als im Vorjahr

 19.04.2021

Jerusalem/Wien

Israels Sicherheitskabinett berät über Spannungen mit Iran

Medienbericht: Ranghohe Regierungskreise äußern Besorgnis angesichts der Atomverhandlungen

 19.04.2021

Rechtsextremismus

Justizministerin hält Kanzleramt Blockade vor

Lambrecht: »Letzte Chance, die Gesetze zum ›Rasse‹-Begriff und das Demokratiefördergesetz zu beschließen«

 18.04.2021

Gedenken

Deutschland hält inne für die Opfer der Pandemie

79.914 Tote allein in Deutschland - die Corona-Pandemie hat viele Opfer gekostet und viel Leid verursacht

von Alexander Riedel  18.04.2021

Brandenburg

»Wir verneigen uns vor ihnen. Und wir schämen uns für die Verbrechen«

Heute wurde an die Opfer der Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück erinnert

von Jens Büttner  18.04.2021

Nahost

Iran: Einigung bei Atomverhandlungen in Wien möglich

Warum reichert der Iran sein Uran auf 60 Prozent an? Experten meinen, dass es dafür nur einen militärischen Grund gibt. Die Atomverhandlungen mit Teheran sind bislang trotzdem nicht gescheitert

 18.04.2021

Nahost

Iran fahndet nach Anschlag auf Atomanlage nach einem Flüchtigen

Die Mullahs machen für den Angriff vom 11. April Israel verantwortlich

 18.04.2021

Sachsen-Anhalt

Untersuchungsausschuss zum Halle-Anschlag legt Defizite der Polizei offen

Ausschuss macht zudem Defizite im Umgang mit den Überlebenden aus

 16.04.2021