Meinung

Israelboykott ist kein Grundrecht

Während sich hierzulande kommunale Stadtverwaltungen mit Ampelkreuzungen, Müllentsorgung und Parksündern beschäftigen, ticken die Uhren in vielen Kommunen des spanischen Königreichs anders. Anstatt sich um kommunale Belange zu kümmern, träumen in Spanien einige Provinzbürgermeister von der großen Außenpolitik. Was kaum Beachtung fände, würden sich die Herren Stadtfürsten nicht in die Reihe der zahlreich vorhandenen Nahostexperten und Konfliktlöser einreihen.

gijon So geschehen in der nordspanischen Stadt Gijón: Erklärte sich diese doch zu einem »Raum frei von israelischer Apartheid« und entschied, sich der anti-israelischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) anzuschließen. Diesem Spuk machte das spanische Verfassungsgericht auf Intervention der pro-israelischen Menschenrechtsorganisation ACOM nun ein Ende und fand hierfür klare Argumente: Die städtische Resolution verletze »das Grundrecht auf Gleichstellung ohne Diskriminierung aufgrund äußerer Erscheinung, ethnischer Zugehörigkeit und Religion«.

Ja, auch Befürworter von BDS haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn diese noch so einseitig, noch so dumm und noch so diskriminierend ist. Dies kann und muss eine funktionierende Demokratie ertragen. Dennoch, wenn Hass und Boykottrufe hingegen von staatlicher Autorität mit behördlichem Koscherstempel gegen den einzigen jüdischen Staat, Israel, ausgehen, muss die staatliche Kontrollinstanz eingreifen. Nur so kann verhindert werden, dass die Bürger diesen behördlich subventionierten Antisemitismus als legitim hinnehmen.

ziele Gleichwohl, BDS ist eine in der Gesellschaft immer mehr Anhänger findende Erscheinung. Sie ist deshalb gefährlich, weil sie organisiert mit falschen Tatsachenbehauptungen operiert und unter dem Deckmantel friedlichen Protestes für die Palästinenser in Wirklichkeit ein ganz anderes, gar militantes Ziel verfolgt: die Abschaffung des Staates Israel als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes.

BDS agitiert nicht gegen den Massenmord in Syrien, gegen die russische Annexion der Krim oder gegen die Hinrichtung Homosexueller im Iran. Die Firma BDS kennt nur einen Kunden: Israel. Es geht BDS nicht um die Herstellung von Gerechtigkeit für die Palästinenser. Es geht um die Vernichtung jüdischer Selbstbestimmung.

Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin und Vorsitzender des Keren Hayesod Deutschland.

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