Am Mittwoch traf sich US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in Romulus (US-Bundesstaat Michigan) mit Mitbegründern des israelfeindlichen Uncommitted National Movement (UNM), um diejenigen als Demokraten registrierte Wähler von sich zu überzeugen, die sich im November wegen Präsident Joe Bidens überwiegend pro-israelischer Politik bei der Stimmabgabe enthalten wollen.
Die Bewegung wirft Biden vor, mit seiner Unterstützung für die israelische Regierung Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu finanzieren. Israel verübe den Aktivisten zufolge »Massenmorde« an den Palästinensern. Der US-Präsident solle deshalb ein Waffenembargo gegen Israel verhängen.
Die Israelfeinde könnten gefährlich für Kamala Harris werden, denn die UNM will nach eigenen Angaben allein in Michigan mit ihrer Kampagne mehr als 100.000 Menschen dazu gebracht haben, bei den Vorwahlen der Demokraten für keinen der Kandidaten zu stimmen. Dabei ist Michigan einer von sieben sogenannten Swing States bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl und außerdem der Bundesstaat mit dem höchsten arabischstämmigen Bevölkerungsanteil. Es ist noch völlig unklar, ob der Bundesstaat am 5. November an den republikanischen Kandidaten Donald Trump oder an Harris fallen wird. Umso wichtiger ist es für die Demokratin und amtierende Vizepräsidentin, die eigene Wählerbasis hinter sich zu versammeln.
Bei dem Treffen mit den UNM-Mitbegründern Abbas Alawieh und Layla Elabed erteilte sie der Forderung nach einem Waffenembargo eine Abfuhr. »Die Vizepräsidentin stellte klar: Sie wird immer dafür arbeiten, dass Israel sich gegen den Iran und vom Iran unterstützte Terrorgruppen verteidigen kann«, hieß es nach dem Gespräch in einer Mitteilung aus dem Wahlkampfteam. Alawieh gab sich nach dem Treffen zerknirscht. Die UNM würde Harris gerne unterstützen, »aber unsere Wähler müssen sehen, dass sie in der Gaza-Politik eine neue Seite aufschlägt«.
Ähnlich dissonant verlief auch Harris’ Wahlkampfveranstaltung in Romulus, die von israelfeindlichen Aktivisten gestört wurde. Während ihrer Rede schrien sie: «Kamala, you can’t hide, we won’t vote for genocide.» («Kamala, du kannst dich nicht verstecken, wir werden nicht für Völkermord stimmen.») Die Präsidentschaftskandidatin reagierte gelassen: «Ich bin hier, weil wir an Demokratie glauben. Jede Stimme ist wichtig, aber ich spreche gerade», rief sie den Demonstranten entgegen. Als die noch immer nicht schwiegen, wurde Harris deutlicher: «Wisst ihr was? Wenn ihr wollt, dass Trump gewinnt, müsst ihr es nur sagen.»
Donald Trump hatte sich in den vergangenen Wochen immer wieder ambivalent über Israels Krieg gegen die Terroristen der Hamas geäußert. Einerseits drängte er Ministerpräsident Netanjahu darauf, diesen «hinter sich zu bringen», da er dem Ansehen Israels schade. Er attackierte aber auch Präsident Biden dafür, Netanjahu angeblich nicht dabei zu helfen, den «Job zu beenden». «Er will es nicht tun», so Trump über Biden. «Er ist wie ein Palästinenser geworden, aber die mögen ihn nicht, weil er ein sehr schlechter Palästinenser ist, ein schwacher.»
