Konferenz

Israel will Allianz mit arabischen Staaten

Israels Premier Benjamin Netanjahu während der Tagung in Warschau Foto: imago

Israel will mit arabischen Staaten eine Allianz gegen den Iran schmieden. Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte es am Donnerstag bei einer umstrittenen Nahost-Konferenz in Warschau einen »historischen Wendepunkt«, dass ein israelischer Ministerpräsident und die Außenminister führender arabischer Länder zusammen »mit ungewöhnlicher Härte, Klarheit und Einigkeit gegen die gemeinsame Bedrohung des iranischen Regimes« eintreten würden.

Dies markiere eine wichtige Veränderung in der Wahrnehmung, was für die Sicherheit im Nahen Osten notwendig sei und welche Kooperationsmöglichkeiten es dafür gebe. »Ich ziehe daraus den Schluss, dass das in anderer Form, auf anderen Wegen mit demselben Ziel fortgesetzt werden muss.«

Netanjahu bezeichnet die Tagung als »historischen Wendepunkt«.

FRIEDEN Unterstützung erhielt Netanjahu von den USA. Ziel von US-Präsident Donald Trump sei es, »Nationen auf neue Weise zusammenzubringen, um alte Probleme zu lösen«, sagte Außenminister Mike Pompeo. »Das ist heute hier unsere Mission.« Ohne ein Vorgehen gegen den Iran werde es keinen Frieden und keine Stabilität in der Region geben.

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An der zweitägigen Konferenz, die gemeinsam von den USA und Polen organisiert wurde, nehmen Vertreter von etwa 60 Ländern teil. Beim Auftakt-Abendessen am Mittwoch war es ausschließlich um den Iran gegangen, der gleichzeitig mit Saudi-Arabien um die Vormachtstellung in der Region konkurriert.

Der Iran äußert sich Israel gegenüber seit Langem extrem feindlich – und droht wiederholt mit dessen Vernichtung. Ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), General Jadollah Dschawani, hatte erst am Montag mit Angriffen auf Tel Aviv und Haifa gedroht, falls die USA den Iran angreifen sollten. »Die USA sollten wissen, dass wir bei einem militärischen Angriff auf uns Tel Aviv und Haifa dem Erdboden gleichmachen würden«, sagte Dschawani.

Auch Regierungsvertreter aus Jordanien, Katar und Kuwait sind angereist.

BAHRAIN Netanjahu hielt nach Teilnehmerangaben eine scharfe Rede bei dem Dinner. Daneben sprachen die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains sowie der saudische Staatssekretär Adel al-Dschubair. Am Donnerstag saß Netanjahu in der Arbeitssitzung neben dem jemenitischen Außenminister Chalid al-Jamani. Nach Angaben der polnischen Veranstalter sind auch Regierungsvertreter aus Jordanien, Katar und Kuwait angereist.

Mehrere führende Palästinenser haben dagegen zum Boykott der Konferenz aufgerufen, darunter Präsident Mahmud Abbas und Außenminister Riad Malki. »Wir sehen die Warschau-Konferenz als Komplott gegen die palästinensische Sache«, sagte Malki in einer Stellungnahme zur Konferenz. Die Palästinenser befürchteten schon vor Beginn, dass die US-Regierung eine arabisch-israelische Allianz gegen den Iran auf ihre Kosten schmieden könnten.

Mehrere führende Palästinenser hatten zum Boykott der Konferenz aufgerufen.

US-Präsident Trump hat bereits vor seinem Amtsantritt Anfang 2017 einen Nahost-Friedensplan für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern angekündigt. Dieser soll Medienberichten zufolge nach den israelischen Parlamentswahlen im April präsentiert werden. Die USA versuchen, mächtige arabische Staaten wie Saudi-Arabien als Unterstützer für den Plan zu gewinnen.

AUFREGUNG Netanjahu hatte vor der Konferenz mit einem per Twitter verbreiteten Video für Aufregung gesorgt, in dem er das hebräische Wort »Milchama« im Zusammenhang mit dem Iran verwendete. Es kann Krieg, aber auch Bekämpfung bedeuten und wird etwa auch im Zusammenhang mit Kampf gegen Krebs, Drogen oder Armut verwendet.

Netanjahus Büro übersetzte es im Englischen allerdings zunächst als »war« (Krieg). Der Ministerpräsident wurde demnach mit den Worten zitiert, es gehe bei der Konferenz darum, »unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit dem Iran voranzubringen«. Später wurde »war« zu »combatting« (bekämpfen) korrigiert. Das Video wurde außerdem gelöscht.

Die Idee einer israelisch-arabischen Allianz gegen den Iran könnte zumindest teilweise auch innenpolitisch motiviert sein. Netanjahu hat in den vergangenen Wochen immer wieder auf eine Annäherung seines Landes an arabische Staaten unter seiner Führung verwiesen. Dieser Kurs könnte seine Chancen bei den Neuwahlen im April verbessern.

AGENDA Die Warschauer Konferenz war schon Wochen vor Beginn umstritten, weil der Vorwurf einer anti-iranischen Agenda im Raum stand. Mehrere westeuropäische Staaten haben keine Außenminister geschickt, darunter Deutschland.

»Europa ist in der Iran-Frage nicht gespalten«, betont Außenminister Maas.

Chefdiplomat Heiko Maas (SPD) ließ Staatsminister Niels Annen (SPD) den Vortritt. Dieser trat Spekulationen entgegen, die Veranstaltung könne die Europäer im Umgang mit dem Iran auseinanderdividieren.

»Europa ist in der Iran-Frage nicht gespalten«, sagte Maas. Man stehe gemeinsam zu dem Atomabkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe, aus dem die USA ausgestiegen sind.

Ungeachtet dessen forderten die USA die Europäer am heutigen Donnerstag eindringlich auf, das Atomabkommen mit dem Iran fallen zu lassen. US-Vizepräsident Mike Pence drohte Deutschland und anderen Verbündeten am Donnerstag in einer außergewöhnlich scharfen Rede auf der Nahost-Konferenz in Warschau sogar indirekt damit, ihnen sonst an anderer Stelle die Solidarität zu entziehen.

Die USA werfen Iran vor, einen neuen Holocaust zu befürworten und Israel von der Landkarte wischen zu wollen.

»Wenn ihr uns bei diesem edelen Anliegen zur Seite steht, dann stehen wir auch zu euch«, sagte er. Pence warf dem Iran vor, der größte Geldgeber für Terrorismus weltweit zu sein, einen neuen Holocaust zu befürworten und Israel von der Landkarte wischen zu wollen.

Die 28 EU-Staaten hatten sich erst vergangene Woche einstimmig zu der Vereinbarung bekannt, die auf wirtschaftliche Anreize setzt, um die militärische Nutzung des iranischen Atomprogramms zu verhindern. Die USA halten die Einmischung Teherans in regionale Konflikte wie in Syrien und im Jemen für Terrorismus, den sie über Sanktionen einzudämmen versuchen.

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