Israel hat bei den Vereinten Nationen erstmals seit Beginn des russischen Eroberungskrieges gegen eine UNO-Resolution gestimmt, die Moskaus Vorgehen in der Ukraine verurteilt und ein Ende der Angriffe fordert. In einer Notsitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmte Jerusalem mit den USA, Russland, Nordkorea und 14 weiteren Staaten gegen eine am dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf seinen Nachbarstaat vorgelegte Initiative, die von 53 Nationen verfasst wurde. 93 Staaten stimmten für die von Deutschland mitinitiierte Resolution.
Darin bekräftigt die UNO-Vollversammlung »die dringende Notwendigkeit, den Krieg noch in diesem Jahr zu beenden«. Ein gerechter und dauerhafter Frieden müsse erreicht werden. Zudem verlangt das Gremium eine vollständige Umsetzung seiner früheren Resolutionen und damit einen unverzüglichen Abzug aller militärischen Kräfte der Russischen Föderation aus der Ukraine.
Das Abstimmungsverhalten Israels ist in verschiedenerlei Hinsicht ein bisher einzigartiger Vorgang. Offenbar handelt es sich um einen Gefallen an den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, dessen neue Regierung den jüdischen Staat auf verschiedenen Ebenen unterstützt. Bisher hatte es die Regierung in Jerusalem vermieden, im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu deutlich Partei zu ergreifen, da sie weder ihr Verhältnis zu Moskau gefährden, noch ihre demokratischen Prinzipien aufgeben wollte.
Ergebnis einer Abwägung
Weitere Aspekte machen das Votum Israels zu einem Ereignis, das aufhorchen lässt: Der jüdische Staat wird bei den Vereinten Nationen diskriminiert. Die Weltorganisation verabschiedet mehr Resolutionen gegen Israel als gegen jedes andere Land. Zudem spürt Israel die Folgen des Krieges in der Ukraine direkt, denn die Zahl der ukrainischen Juden, die Aliyah machten, stieg seit dem Angriff Russlands stark an.
Trotz allem entschied sich Jerusalem, gegen die Ukraine zu stimmen. Die Entscheidung war vermutlich das Ergebnis einer Abwägung. Die Gefahr, Trump zu verstimmen war gerade in dieser Situation zu groß und wäre weitaus folgenreicher gewesen als ein Schritt, der den ukrainischen Präsidenten Präsident Wolodymyr Selenskyj und einen großen Teil der Welt enttäuschen musste.
Seit seiner Amtsübernahme hat Donald Trump sowohl die Nahost- als auch die Ukraine-Politik seines Landes entscheidend geändert. Im Gegensatz zur Biden-Regierung unterstützt er das Vorgehen Israels gegen die Hamas ohne Einschränkung und droht den palästinensischen Terroristen regelmäßig selbst. Schwere Bomben, die Biden zurückgehalten hatte, wurden nun an Israel geliefert.
Russische Desinformation
Vor einer Woche hatte Trump die Ukraine wahrheitswidrig beschuldigt, den Krieg mit Russland begonnen zu haben. Seinen demokratisch gewählten, ukrainischen Amtskollegen Selenskyj bezeichnete der amerikanische Präsident als »Diktator«. Letzterer hatte hingegen Trump vorgehalten, von der russischen Desinformation beeinflusst zu sein.
Offenbar gibt es jedoch auch innerhalb der amerikanischen Administration Meinungsverschiedenheiten beim Thema Ukraine. Ein Anzeichen dafür: Am Montag legten die USA ihre eigene Resolution vor, in der ein herbei verhandeltes Ende des Krieges gefordert wurde, ohne dass die russische Aggression auch nur erwähnt worden wäre. Dann enthielt sich Washington bei der Abstimmung über seine eigene Initiative, die dann am Ende nicht angenommen wurde.
