Gut drei Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs gegen die Terrororganisation Hamas muss sich Israel erstmals vor einem internationalen Gericht für den Militäreinsatz verantworten. Südafrika hatte Israel vor dem Internationalen Gerichtshof mit Sitz in Den Haag verklagt und des Völkermords beschuldigt. Es handelt sich um einen Vorwurf, der regelmäßig von Israelhassern erhoben wird.
Die Anhörungen dazu wurden nun für den 11. und 12. Januar angesetzt, wie das höchste UN-Gericht am Mittwochabend in Den Haag entschied.
Südafrika hatte sich bei der Klage vom 29. Dezember auf die Völkermordkonvention berufen. Beide Staaten haben diese Konvention unterzeichnet. Die UN-Richter sollen aus Sicht Südafrikas im Eilverfahren ein »Ende der Gewalt gegen Palästinenser« anordnen, um deren Rechte zu schützen.
Schutz von Zivilisten
Dies klingt unter anderem für die meisten Israelis absurd, denn in dem von der Hamas mit schrecklichen Massakern begonnenen Krieg geht es dem jüdischen Staat darum, die seit Jahrzehnten von palästinensischen Terrororganisationen verbreitete Gewalt zu beenden. Eine Zerschlagung der Hamas und eine Befreiung der in Gaza verbleibenden israelischen Geiseln ist das Ziel der israelischen Streitkräfte (IDF).
Dennoch versuchen die IDF wie bereits in vorherigen Kriegen, in die Israel ebenfalls hineingezogen wurde, Zivilisten in Gaza so gut es geht zu schützen - auch indem sie Fluchtrouten benennen und Bewohner jeweils vor bevorstehenden Angriffen warnen.
Nach Ansicht von Südafrika haben die Angriffe Israels »einen völkermörderischen Charakter«, da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielten. Israel wies die Anschuldigungen, die dem palästinensischen Terror und seinen Unterstützern in die Hände spielen, entschieden zurück.
Ben-Gvir und Smotrich
Allerdings könnten Äußerungen von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Partgei Otzma Jehudit und von Finanzminister Bezalel Smotrich von der rechtsextremen Religiös-Zionistischen Partei Israel weitere Probleme in dem Verfahren in Den Haag bereiten: Beide hatten über eine mögliche Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in andere Länder spekuliert. Die USA, die EU und Länder wie Deutschland und Frankreich hatten die Äußerungen scharf zurückgewiesen.
Auch Israels Kulturminister Miki Sohar von der konservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte seine Kabinettskollegen und dementierte, dass Israel an solchen Gesprächen beteiligt sei. »Es ist klar, dass niemand in Israel traurig wäre, wenn sie (die Palästinenser) freiwillig gingen. Aber das ist nicht realistisch und die internationale Gemeinschaft würde das auch nicht akzeptieren«, sagte er der Nachrichtenseite ynet. Solche Themen solle man nicht auf offener Bühne diskutieren.
Der Gerichtshof ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen und soll bei Konflikten zwischen Staaten Recht sprechen. Urteile sind bindend. Allerdings haben die UN-Richter selbst keine Möglichkeit, Urteile auch durchzusetzen. Dazu müssten sie den UN-Sicherheitsrat anrufen. dpa/ja
