Nahost

»Israel kann nicht alles ignorieren«

Ruprecht Polenz über den Streit zwischen Berlin, Jerusalem und der UN

von Detlef David Kauschke  07.03.2011 17:18 Uhr

Ruprecht Polenz (CDU) Foto: cdu

Ruprecht Polenz über den Streit zwischen Berlin, Jerusalem und der UN

von Detlef David Kauschke  07.03.2011 17:18 Uhr

Herr Polenz, zwischen Angela Merkel und Benjamin Netanjahu hat es gekracht, nachdem Deutschland im UN-Sicherheitsrat gegen die Siedlungspolitik gestimmt hat. Haben Sie Verständnis für den Unmut des israelischen Regierungschefs?
Nein. Deutschland hat wie die anderen EU-Staaten abgestimmt und im Einklang mit dem, was in den Regierungskonsultationen stets von unserer Seite betont wird: Die Siedlungstätigkeit dient keinesfalls dem Frieden und sollte gestoppt werden. Insofern kann das Abstimmungsverhalten für Israel nicht überraschend gewesen sein. Die Frage, was im Augenblick schiefläuft, sollte deshalb wohl eher an Jerusalem gerichtet werden.

Ist Merkels Kritik berechtigt, Netanjahu habe nicht einen einzigen Schritt in Richtung Frieden unternommen?
Leider ja. Die paar Erleichterungen, die es im Westjordanland gegeben hat, werden durch die Siedlungstätigkeit konterkariert. Die Kanzlerin hat einer Enttäuschung Ausdruck verliehen, die tief empfundener Solidarität mit Israel entspringt. Sie treibt die Sorge um, dass sich Israel die Chancen für Frieden und Sicherheit buchstäblich verbaut.

Zeigt nicht die arabische Revolution, dass der israelisch-palästinensische Konflikt und seine Lösung überbewertet werden?
Niemand behauptet, dass mit einem Ende dieser Auseinandersetzung alle Probleme der Region verschwänden. Trotzdem gilt: Eine Reihe von Konflikten würde durch einen Frieden wesentlich entschärft.

Zurück zur UN. Israel steht der Organisation skeptisch gegenüber. Vielleicht ja zu Recht, wenn man etwa daran denkt, dass ein Staat wie Libyen noch vor Kurzem dem Menschenrechtsrat vorstand.
Ich weiß, dass gerade die Gremien der UN vielfach unfair über Israel urteilen. Aber Jerusalem kann nicht alles ignorieren, was dort passiert. Letztlich muss sich die israelische Regierung fragen, was sie dafür tut, dass eine Zwei-Staaten-Lösung Wirklichkeit wird.

Netanjahu hat eine Friedensinitiative in Aussicht gestellt. Was erwarten Sie davon?
Ich weiß es nicht. Es hat in der Vergangenheit häufiger derartige Ankündigungen gegeben, denen nicht allzu viel Substanzielles folgte. Aber wie heißt es im Nahen Osten so schön? Man muss an Wunder glauben.

Mit dem Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sprach Detlef David Kauschke.

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