Herr Botschafter, in wenigen Tagen geht das Jahr 5775 zu Ende. Wie fällt Ihre Bilanz aus?
Selbstverständlich gab es auch im zu Ende gehenden Jahr zahlreiche Herausforderungen für unser Land, die wir aber hervorragend gemeistert haben. Israel geht es gut. Inmitten einer Region der Unruhe und Gewalt bleibt unser Staat ein Anker der Stabilität, Demokratie und Freiheit, des Pluralismus und Fortschritts. Betrachte ich die Situation der Juden in der Welt, sehe ich mit Sorge den zunehmenden Antisemitismus. Der muss bekämpft werden – nicht nur wegen der Juden, sondern im Interesse der Gesellschaften selbst, in denen Judenhass auftritt. Das ist Anlass zur Sorge, wie auch der Blick auf die Welt um uns herum. Sie wird immer unruhiger, und die Wellen, die der Sturm verursacht, der im Nahen Osten tobt, schwappen bis nach Europa.
Damit sind wir schon bei dem derzeit alles bestimmenden Thema: Flüchtlinge. Wie beurteilen Sie die Lage?
Was wir jetzt erleben, ist Ausdruck einer Situation, die sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nicht wesentlich ändern wird. Die äußerst unruhige Lage im Nahen Osten und die schlechte wirtschaftliche Situation in Afrika sind die Gründe, warum sich Hunderttausende auf den Weg nach Europa machen. Hier erhoffen sie sich Frieden, Freiheit und nicht zuletzt Arbeit. Und es ist ja wirklich so, dass die Menschen in Syrien und im Irak, auch wenn sie ihre Heimat nicht verlassen wollen, wortwörtlich um ihr Leben kämpfen müssen. Wenn das Leben für diese Menschen in ihren Heimatländern nicht mehr sicher ist oder dort nicht für sie gesorgt wird, wenn sie in ihrer Heimat keine Hoffnung mehr haben, dann kommen sie nach Deutschland, Frankreich oder Großbritannien.
Ist Europa mit schuld daran, dass die Lage in den Herkunftsländern so hoffnungslos ist?
Es steht mir nicht an, Europa zu beurteilen. Aber in der heutigen Zeit der Globalisierung können wir den Entwicklungen in der Welt nicht gleichgültig gegenüberstehen. Wenn die wirtschaftliche Lage in anderen Ländern schlecht ist, kann man das nicht ignorieren. Die Pläne, in diesen Ländern Geld zu investieren, damit sich die Situation dort verbessert, die Menschen eine Perspektive bekommen und ihre Heimat nicht Richtung Europa verlassen, kann funktionieren, wenn diese Länder nur wirtschaftlich schlecht dastehen. Aber in Syrien oder ähnlichen Staaten funktioniert das nicht.
Europa zahlt jetzt den Preis für seine Gleichgültigkeit, hat der Publizist Bernard-Henri Lévy kürzlich in »Die Welt« geschrieben. Hat er recht?
Wer bin ich, dass ich Lévy widersprechen würde? Aber nochmals: In der Zeit der Globalisierung kann man nicht sagen, dies oder jenes geht mich nichts an. Das gilt auch für die Bürgerkriege in arabischen Ländern und den islamistischen Terror im Nahen Osten. Man muss mit den Entwicklungen in der Welt umgehen. Nicht zuletzt deshalb, weil der Terror auch hierher kommt. Wir haben es erlebt in Paris, Brüssel oder Kopenhagen. Und ein Aspekt dieser globalen Instabilität ist eben auch das Flüchtlingsphänomen.
Auch Israel ist davon betroffen.
Ja, wir haben Zehntausende afrikanische Asylbewerber aus Eritrea und dem Sudan. Nach unseren Erkenntnissen und Informationen der UN kommen sie nicht aus politischen, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen. Aber wir müssen damit umgehen, wie zum Beispiel mit Fragen der zwischenzeitlichen Betreuung und Erziehung von Kindern der Asylbewerber. In Tel Aviv hat der Bürgermeister beispielsweise entschieden, dass sie an den Schulen aufgenommen werden.
Zum bilateralen Verhältnis: 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel – sind alle in bester Feierlaune?
Das Jubiläum zeigt, wo wir heute stehen. Niemand konnte sich erträumen, dass die Beziehungen einmal dieses Niveau erreichen würden. Die Zahlen und Fakten sprechen für sich, ich erlebe das Tag für Tag. In der vergangenen Woche konnte ich zum Beispiel einer deutsch-israelischen Konferenz zu erneuerbaren Energien beiwohnen, danach im Rahmen der Internationalen Funkausstellung IFA an einer Diskussion zur Start-up-Szene in Israel teilnehmen, und wenige Tage zuvor war ich mit dabei, als »ReWalk« in Berlin präsentiert wurde. Das ist ein in Israel entwickelter computergesteuerter Apparat, der es Querschnittsgelähmten ermöglichen kann, wieder zu gehen. Der Austausch in Wirtschaft, Wissenschaft und vielen anderen Bereichen, wie Bildung, Kunst und Sport, ist ausgezeichnet. Auch politisch ist Deutschland unser engster Partner in Europa.
Partner müssen nicht immer einer Meinung sein. Aber die Meinungsverschiedenheiten, wie zum Beispiel beim Iran-Deal, scheinen zuzunehmen.
Unter engen Freunden und Partnern ist klar: Wenn es etwas zu sagen gibt, dann wird es auch ausgesprochen. Es gibt dieses Abkommen, unsere Haltung dazu ist dargelegt.
Berlin spricht von einer guten Vereinbarung, Jerusalem von einem historischen Fehler.
Auch für diejenigen, die dieses Abkommen unterstützen, ist es wichtig, darauf zu achten, dass man den Iranern nicht in die Hände spielt. Sie sind nicht an den Verhandlungstisch gekommen, weil sie eine Vision hatten, sondern weil sie durch die Sanktionen dazu gezwungen wurden. Nun beobachten die Iraner, wie der Westen reagiert. Wir sagen: Wer ein Interesse daran hat, dass die Iraner die Forderungen des Abkommens umsetzen, sollte deutlich machen, dass es keinen Rabatt gibt. Quid pro quo, dieses für das. Noch ist nichts unterschrieben, noch ist nichts umgesetzt, und schon reisen alle nach Teheran. Das ist das falsche Signal.
Meinen Sie damit auch die geplante Konzertreise der Berliner Staatskapelle mit dem Dirigenten Daniel Barenboim, unter der Schirmherrschaft von Bundesaußenminister Steinmeier?
Auch Kultur kann politisch sein. Man sollte den Iranern nicht das Gefühl geben, dass man schon zum »business as usual« übergeht, sodass sie ihren Teil der Verpflichtungen nicht mehr erfüllen müssen. Denn es geht doch nicht nur um die nukleare Gefahr, die angeblich durch das Abkommen gebannt sein soll. Haben wir die iranische Unterstützung des Terrors der Hamas und Hisbollah und anderer weltweit tätiger Organisationen vergessen? Haben wir schon vergessen, welche Rolle der Iran in den Bürgerkriegen im Irak, Jemen und in Syrien spielt und was die Sicherheitskräfte in Kuwait und Bahrain zum iranischen Terror sagen? Hören wir nicht, dass der Iran ständig damit droht, Israel von der Landkarte auszulöschen? Nehmen wir die antisemitischen Parolen nicht ernst? Und was machen die iranischen Machthaber im eigenen Land, wie ist die Lage dort? Wir sagen klipp und klar: Die Tatsache, dass es jetzt ein Abkommen gibt, ist kein Grund für die Legitimierung Irans.
Ganz eindeutig sind die Äußerungen Jerusalems zum Thema Zweistaatenlösung nicht immer. Wie ist der Stand der Dinge?
Premierminister Netanjahu hat nach den Wahlen mehrfach wiederholt, dass Israel sich der Lösung »Zwei Staaten für zwei Nationen« verpflichtet sieht. Da können sich andere äußern, wie sie wollen, das ist die Haltung der Regierung. Erst vor wenigen Tagen hat er vor einer jüdisch-arabischen Frauengruppe, die 50 Tage für den Frieden gefastet hat, erklärt, dass er sofort bereit ist, Verhandlungen aufzunehmen und dafür sogar nach Ramallah zu fahren. Sollen ihn die Palästinenser doch beim Wort nehmen. Aber sie werden es nicht tun.
Alles in allem: keine positiven Aussichten für das kommende Jahr?
Warum nicht? Ich bin optimistisch. Für uns Juden ist Hoffnung immer ein grundsätzlicher Wert des Lebens. Wir werden niemals aufhören zu hoffen, dass uns das neue Jahr mehr Sicherheit und Frieden bringen wird. Schana towa u-metuka! Ketiwa we-chatima towa!
Mit dem israelischen Botschafter in Berlin sprach Detlef David Kauschke.
