Washington D.C.

Israel-Freund Rubio als Außenminister bestätigt

Marco Rubio vor dem Foreign Relations Committee des amerikanischen Senats Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Der US-Senat bestätigt die Berufung von Marco Rubio als künftigen Außenminister der Vereinigten Staaten. Das Votum für den über die Parteigrenzen anerkannten bisherigen Senator aus Florida fiel mit 99 zu 0 einstimmig aus.

Der 53-jährige Rubio ist seit 2011 im US-Senat. 2016 versuchte der ehrgeizige Jurist erfolglos, Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. Er scheiterte im Vorwahlkampf gegen Trump, der ihn damals mit Schmähungen bedachte. Der Sohn kubanischer Einwanderer, der perfekt Spanisch spricht, hat sich in den vergangenen Jahren als Trump-Getreuer hervorgetan.

Lesen Sie auch

Rubio ist eine der Trump-Nominierungen, die nicht als kontrovers wahrgenommen werden. Die Bundesregierung sieht angesichts seiner Positionen Schnittmengen bei den Themen China, der europäischen Sicherheit und auch in Bezug auf den Ukraine-Krieg. Zuletzt hatte Rubio aber gegen milliardenschwere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine gestimmt.

Rubio ist als Unterstützer der israelischen Regierung bekannt. Als Senator wandte er sich gegen eine UN-Resolution, die den Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland als illegal verurteilte. Das Recht des jüdischen Staates, sich gegen den palästinensischen Terror zu verteidigen, unterstützt er lautstark. Für die Zerstörung in Gaza während des aktuellen Krieges und für Opfer unter Palästinensern macht er »zu 100 Prozent« die Hamas verantwortlich. dpa/ja

Berlin

Verfassungsschutz warnt vor islamistischer Einflussnahme auf deutsche Institutionen

Laut BfV-Chef Sinan Selen geht es nicht um kurzfristige Aktionen, sondern langfristig angelegte Strategien, die auf eine Veränderung politischer Entscheidungsprozesse abzielen

 07.06.2026

Justiz

Richterbund warnt vor Einfluss der AfD auf Justiz

Das Risiko gezielter politischer Eingriffe in die Richterauswahl und in die Strafverfolgung müsse minimiert werden

von Lukas Philippi  07.06.2026

»documenta«

Kulturrat: Antisemitismus letztlich nicht zu verhindern

Olaf Zimmermann will mit einem »Code of Conduct« Antisemitismus, Rassismus »und jedweder anderen Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aktiventgegentreten«

von Susanne Rochholz  07.06.2026

NSDAP-Mitgliederkartei

Ein Land durchsucht den Datenschatz

Die Recherche nach der Nazivergangenheit der eigenen Vorfahren scheint neuerdings so einfach wie eine Google-Suche. Auch in manch jüdischer Familie wächst das Interesse. Doch tragen die Erkenntnisse wirklich zur Aufklärung bei?

von Mascha Malburg, Michael Thaidigsmann  07.06.2026

Teheran

Irans neuer Oberster Führer erklärt USA zum Verlierer des Krieges

Der Oberste Führer wirft den Gegnern seines Landes vor, nach dem militärischen Konflikt nun auf psychologische Mittel zu setzen

 05.06.2026

Hamburg

Ex-Antisemitismusbeauftragter berät CDU

Stefan Hensel hatte sein Amt aus Protest gegen die Arbeit des rot-grünen Senats niedergelegt. Jetzt berät er die Opposition bei der Ausarbeitung eines Aktionsplans gegen Antisemitismus

 05.06.2026

Potsdam

Antisemitismusbeauftragter legt Bericht vor

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner hat eine erste offizielle Bilanz seiner Arbeit angekündigt

 05.06.2026

Wahlen

Weimer: AfD wird »wie ein Soufflé« zusammenfallen

In Umfragen ist die AfD an den Regierungsparteien CDU und SPD vorbeigezogen. Doch der Kulturstaatsminister ist zuversichtlich, dass sich das Blatt bald wendet

 05.06.2026

Jerusalem

US-Botschaft warnt amerikanische Staatsbürger vor erhöhter Gefahr im Nahen Osten

Ist die neue Sicherheitswarnung ein Hinweis auf bevorstehende neue Angriffe gegen das iranische Regime, dessen Revolutionsgarden und atomare Anlagen?

 05.06.2026