Anschlag auf Synagoge

»Irritierend und unkritisch«

Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, besucht den Tatort an der Synagoge Halle Foto: dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, widerspricht dem Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU). Es sei »irritierend«, dass Stahlknecht zu der Bewertung gelange, den ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden seien im Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle keine Vorwürfe zu machen, sagte Schuster am Sonntag in Berlin.

»Bei einer derart unkritischen Bewertung muss man sich zwangsläufig die Frage stellen, ob die Bereitschaft besteht, aus begangenen Fehlern Lehren zu ziehen und strukturelle Änderungen bei den Sicherheitsbehörden vorzunehmen.«

»Bei einer derart unkritischen Bewertung muss man sich zwangsläufig die Frage stellen, ob die Bereitschaft besteht, aus begangenen Fehlern Lehren zu ziehen«, sagt Schuster.

Zuvor hatte Stahlknecht seine Behörden gegen Kritik verteidigt. Die Beamten hätten »gute Arbeit« geleistet, sagte der Minister der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Samstag). Eine »unregelmäßige Bestreifung« der Synagoge in Halle habe der Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes entsprochen, an der das BKA auch unverändert festhalte. Die Polizei sei zudem Bitten der jüdischen Gemeinde um Schutz stets nachgekommen.

Der Aussage des Gemeindeleiters, dass dies nicht der Fall gewesen sei, widersprach Stahlknecht: »Bei der Bewertung hat sich die Polizei nichts vorzuwerfen.«

Man habe das »minutiös aufgearbeitet« und könne diese »falsche Tatsachenbehauptung« widerlegen. Dazu erklärte Schuster, die Aussage Stahlknechts sei »unzutreffend und verkehrt die Realität in der Vergangenheit«.

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle fehlenden Polizeischutz beklagt. Die Behörden hätten der Gemeinde mehrfach Schutz verweigert. Stahlknecht wies diese Aussagen zurück.

Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt, forderte eine Überprüfung der Sicherheitskonzepte für jüdische Einrichtungen. Ihre Sicherheit müsse rund um die Uhr gewährleistet sein, schreibt er am Sonntag bei bild.de.

Auch die Präventionsarbeit müsse verstärkt werden. »Nur wenn Deutschland es schafft, diesen aufkeimenden Hass auf Juden und auf andere Minderheiten wirksam zurückzudrängen, hat jüdisches Leben dort eine Zukunft.«

Stahlknecht verteidigt seine Behörden gegen Kritik. Die Beamten hätten »gute Arbeit« geleistet, sagte der Minister.

Juden stellten sich derzeit die einfache Frage: »Meint es Deutschland mit dem Kampf gegen den Antisemitismus ernst?«, erklärte Goldschmidt. Die Statistiken seien alarmierend. Aber, so der Oberrabbiner von Moskau: »Jetzt erst, viel zu spät, nehmen viele wahr, wie ernst die Lage ist, wie begründet die Sorgen sind.«

Nach 1990 hätten sich trotz des Holocaust mehr als 100.000 Juden in Deutschland niedergelassen. »Doch, man muss es so hart sagen: Das Land ist gerade dabei, diesen großen Vertrauensvorschuss zu verspielen.«

Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte die Polizei kritisiert. Es sei eine »fatale Fehleinschätzung der Sicherheitslage« gewesen, dass die Synagoge in Halle an Jom Kippur nicht bewacht wurde, sagte Klein im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).  kna

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Pandemie

Sorge vor neuer Mutation. Schützen die Impfungen gegen Omikron-Variante?

Eine im Süden Afrikas entdeckte neue Corona-Variante sorgt für Beunruhigung auch in Deutschland - und das mitten in der vierten Welle

 27.11.2021

Dervis Hizarci

Jetzt erst recht: Dialog statt Rückzug

Der Reflex des Rückzugs auf die eigene Community hilft weder dem Zusammenhalt der Gesellschaft noch wirkt er gegen Polarisierung

von Dervis Hizarci  27.11.2021

Bund-Länder-Kommission

»Problematische Beurteilungen«: Felix Klein kritisiert Justiz

NRW-Amtskollegin Leutheusser-Schnarrenberger: Wir müssen die Kompetenz in den Staatsanwaltschaften stärken

von Michael Thaidigsmann  26.11.2021

Berlin

Mehr als eine sportliche Begegnung

Die Basketballer von Maccabi Tel Aviv verlieren gegen Alba Berlin – und setzen zuvor ein Zeichen gegen Antisemitismus

 26.11.2021

NS-Prozess

Angeklagter streitet Schuld bisher ab

Am zwölften Verhandlungstag informiert ein Historiker als Sachverständiger über das KZ-System

 26.11.2021 Aktualisiert

Justiz

Generalstaatsanwalt nimmt Ermittlungen gegen Sucharit Bhakdi wieder auf

Dem Mikrobiologen und Bestsellerautor wird Volksverhetzung vorgeworfen

 25.11.2021

Jerusalem

»Eindrücke, die uns noch lange beschäftigen«

Eine Delegation des 1. FC Union Berlin hat die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht

 25.11.2021

Justiz

Sachsenhausen-Prozess fortgesetzt

Angeklagter muss sich wegen Beihilfe zum grausamen und heimtückischen Mord in 3518 Fällen verantworten

 25.11.2021

Social Media

Stiftung warnt vor Antisemitismus in sozialen Netzwerken

Vor allem Plattformen, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, werden zu Hotspots für Verbreitung von Judenhass

 25.11.2021