Anschlag auf Synagoge

»Irritierend und unkritisch«

Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, besucht den Tatort an der Synagoge Halle. Foto: dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, widerspricht dem Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU). Es sei »irritierend«, dass Stahlknecht zu der Bewertung gelange, den ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden seien im Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle keine Vorwürfe zu machen, sagte Schuster am Sonntag in Berlin.

»Bei einer derart unkritischen Bewertung muss man sich zwangsläufig die Frage stellen, ob die Bereitschaft besteht, aus begangenen Fehlern Lehren zu ziehen und strukturelle Änderungen bei den Sicherheitsbehörden vorzunehmen.«

»Bei einer derart unkritischen Bewertung muss man sich zwangsläufig die Frage stellen, ob die Bereitschaft besteht, aus begangenen Fehlern Lehren zu ziehen«, sagt Schuster.

Zuvor hatte Stahlknecht seine Behörden gegen Kritik verteidigt. Die Beamten hätten »gute Arbeit« geleistet, sagte der Minister der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Samstag). Eine »unregelmäßige Bestreifung« der Synagoge in Halle habe der Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes entsprochen, an der das BKA auch unverändert festhalte. Die Polizei sei zudem Bitten der jüdischen Gemeinde um Schutz stets nachgekommen.

Der Aussage des Gemeindeleiters, dass dies nicht der Fall gewesen sei, widersprach Stahlknecht: »Bei der Bewertung hat sich die Polizei nichts vorzuwerfen.«

Man habe das »minutiös aufgearbeitet« und könne diese »falsche Tatsachenbehauptung« widerlegen. Dazu erklärte Schuster, die Aussage Stahlknechts sei »unzutreffend und verkehrt die Realität in der Vergangenheit«.

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle fehlenden Polizeischutz beklagt. Die Behörden hätten der Gemeinde mehrfach Schutz verweigert. Stahlknecht wies diese Aussagen zurück.

Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt, forderte eine Überprüfung der Sicherheitskonzepte für jüdische Einrichtungen. Ihre Sicherheit müsse rund um die Uhr gewährleistet sein, schreibt er am Sonntag bei bild.de.

Auch die Präventionsarbeit müsse verstärkt werden. »Nur wenn Deutschland es schafft, diesen aufkeimenden Hass auf Juden und auf andere Minderheiten wirksam zurückzudrängen, hat jüdisches Leben dort eine Zukunft.«

Stahlknecht verteidigt seine Behörden gegen Kritik. Die Beamten hätten »gute Arbeit« geleistet, sagte der Minister.

Juden stellten sich derzeit die einfache Frage: »Meint es Deutschland mit dem Kampf gegen den Antisemitismus ernst?«, erklärte Goldschmidt. Die Statistiken seien alarmierend. Aber, so der Oberrabbiner von Moskau: »Jetzt erst, viel zu spät, nehmen viele wahr, wie ernst die Lage ist, wie begründet die Sorgen sind.«

Nach 1990 hätten sich trotz des Holocaust mehr als 100.000 Juden in Deutschland niedergelassen. »Doch, man muss es so hart sagen: Das Land ist gerade dabei, diesen großen Vertrauensvorschuss zu verspielen.«

Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte die Polizei kritisiert. Es sei eine »fatale Fehleinschätzung der Sicherheitslage« gewesen, dass die Synagoge in Halle an Jom Kippur nicht bewacht wurde, sagte Klein im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).  kna

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