Nahost

Parlamentarier wollen Militärallianz gegen Israel

Die Auslöschung Israels und die »Befreiung Palästinas« gehören seit über 40 Jahren zur außenpolitischen Doktrin der Islamischen Republik Iran. Foto: imago

Eine Gruppe im iranischen Parlament will mit einem Gesetz die Gründung einer anti-israelischen Militärallianz in Gang bringen. »Der Entwurf für die Verteidigungs- und Sicherheitsallianz der Widerstandsfront wurde von 34 (der 290) Abgeordneten zusammengestellt und soll nun in den parlamentarischen Ausschüssen beraten werden«, sagte der Abgeordnete Abolfasl Abutorabi am Samstag.

Sobald der Entwurf vom Parlament verabschiedet ist, können laut Abutorabi die anderen »Widerstandsgruppen« Mitglied der Allianz werden. Die solle bei einem angeblich bevorstehenden Angriff Israels auf eines ihrer Mitglieder dafür sorgen, dass die Verbündeten umgehend militärisch, logistisch, politisch und wirtschaftlich einschreiten, sagte der Angeordnete laut Nachrichtenagentur Tasnim.

Der Begriff »Widerstandsfront« steht im Iran für Gruppen, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen, zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat und zur »Befreiung Jerusalems von den Zionisten« aufrufen. Zu den »Widerstandsgruppen« zählen unter anderem die schiitische Terrororganisation Hisbollah in Südlibanon, einige palästinensische Terrorgruppen sowie die syrische Regierung.

Das iranische Außenministerium hat sich zu der im Parlament geplanten Allianz noch nicht geäußert. Nach Ansicht von Beobachtern ist es fraglich, ob außer der irantreuen Hisbollah andere Gruppen Mitglied dieser Allianz werden wollen.

Die Auslöschung Israels und die »Befreiung Palästinas« gehören seit über 40 Jahren zur außenpolitischen Doktrin der Islamischen Republik Iran. Besonders diejenigen Kräfte im Iran, die derzeit die Mehrheit im Parlament haben, halten an dieser Doktrin fest und leugnen dabei auch regelmäßig den Holocaust. dpa/ja

Vorwürfe

»Es gibt keine Hungersnot in Gaza. Es gibt keine Politik des Aushungerns«

Israel weist die Erklärung einer Hungersnot in Teilen des Gazastreifens zurück. Regierungschef Netanjahu bezeichnet gegenteilige Berichte als Lüge

von Eva Krafczyk  22.08.2025

Auschwitz-Prozess

Kein einziges menschliches Wort

Vor 60 Jahren fiel das Urteil gegen 20 NS-Verbrecher in Frankfurt. Sie zeigten keine Reue

von Christoph Arens, Mascha Malburg  22.08.2025

Meinung

Embargo gegen Israel: Merz´ gefährliche Botschaft

Die Bundesregierung hat ein Exportverbot für Waffen an Israel verhängt und sendet damit fatale Signale: An Israel, an die Hamas und deren Unterstützer - und an die Juden in Deutschland

von Remko Leemhuis  22.08.2025

Berlin

Weimer warnt vor wachsender Ausgrenzung jüdischer Künstler

Jüdische Künstlerinnen und Künstler in Deutschland haben zunehmend mit Anfeindungen und Ausgrenzungen zu kämpfen. Kulturstaatsminister Weimer und der israelische Botschafter wollen zusammen dagegen vorgehen

von Daniel Zander  22.08.2025

Berlin

»In der Schule in Teheran musste ich beim Morgenappell ›Tod Israel‹ rufen«

Eine Lehrerin brachte ihm Verantwortung für jüdisches Leben bei: Grünen-Politiker Omid Nouripour hat einen ungewöhnlichen Weg zur Integration hinter sich. Er fordert mehr Einsatz für Migranten

 22.08.2025

Berlin

Ahmad Mansour kritisiert Begriff »antimuslimischer Rassismus«

Für den Islamismus-Experten handelt es sich um einen gefährlichen Kampfbegriff. Er tabuisiere Islamkritik und erkläre Muslime zu Opfern. Doch anders als Juden könnten sie in Deutschland sicher leben

von Gottfried Bohl  22.08.2025

Berlin

300 Wissenschaftler fordern Boykott israelischer Universitäten

Auch »Völkermord« wird Israel in dem Schreiben vorgeworfen. Der Terror der Hamas wird hingegen nicht erwähnt

 22.08.2025

Beirut

Entwaffnung im Libanon: Erste Aktion in palästinensischem Lager

Ministerpräsident Nauaf Salam begrüßt den »Beginn des palästinensischen Waffenübergabeprozesses«

 22.08.2025

Berlin

Ron Prosor: Deutschland muss klare Unterstützung zeigen

In einem Interview spricht der israelische Botschafter über die Kritik an seinem Land, dessen Versuch, eine Zweistaatenlösung zu erreichen und die Sicherheit von Juden in Deutschland

 22.08.2025