Nahost

Parlamentarier wollen Militärallianz gegen Israel

Die Auslöschung Israels und die »Befreiung Palästinas« gehören seit über 40 Jahren zur außenpolitischen Doktrin der Islamischen Republik Iran. Foto: imago

Eine Gruppe im iranischen Parlament will mit einem Gesetz die Gründung einer anti-israelischen Militärallianz in Gang bringen. »Der Entwurf für die Verteidigungs- und Sicherheitsallianz der Widerstandsfront wurde von 34 (der 290) Abgeordneten zusammengestellt und soll nun in den parlamentarischen Ausschüssen beraten werden«, sagte der Abgeordnete Abolfasl Abutorabi am Samstag.

Sobald der Entwurf vom Parlament verabschiedet ist, können laut Abutorabi die anderen »Widerstandsgruppen« Mitglied der Allianz werden. Die solle bei einem angeblich bevorstehenden Angriff Israels auf eines ihrer Mitglieder dafür sorgen, dass die Verbündeten umgehend militärisch, logistisch, politisch und wirtschaftlich einschreiten, sagte der Angeordnete laut Nachrichtenagentur Tasnim.

Der Begriff »Widerstandsfront« steht im Iran für Gruppen, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen, zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat und zur »Befreiung Jerusalems von den Zionisten« aufrufen. Zu den »Widerstandsgruppen« zählen unter anderem die schiitische Terrororganisation Hisbollah in Südlibanon, einige palästinensische Terrorgruppen sowie die syrische Regierung.

Das iranische Außenministerium hat sich zu der im Parlament geplanten Allianz noch nicht geäußert. Nach Ansicht von Beobachtern ist es fraglich, ob außer der irantreuen Hisbollah andere Gruppen Mitglied dieser Allianz werden wollen.

Die Auslöschung Israels und die »Befreiung Palästinas« gehören seit über 40 Jahren zur außenpolitischen Doktrin der Islamischen Republik Iran. Besonders diejenigen Kräfte im Iran, die derzeit die Mehrheit im Parlament haben, halten an dieser Doktrin fest und leugnen dabei auch regelmäßig den Holocaust. dpa/ja

Diplomatie

Israel drängt Merz auf Ende des Teilwaffenembargos

Der Bundeskanzler hatte am 8. August angeordnet, keine Güter auszuführen, die im Krieg gegen die Hamas verwendet werden könnten

 13.11.2025

Entscheidung

Waffen an Israel: Berliner Gericht weist Klagen ab

Sechs überwiegend in Gaza wohnende Personen klagten in zwei Fällen gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht die Klagen als unzulässig an

 13.11.2025

Interview

»Wir müssen viel mehr für die Rückführung von Antisemiten tun«

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann (CDU) über den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland, die zögerliche Reaktion der Politik und Abschiebungen als Gefahrenabwehr

von Joshua Schultheis  13.11.2025

Berlin

Wegner setzt im Fördermittelstreit auf Aufklärung

»Es sind Vorwürfe im Raum, die muss man sich genau anschauen. Und dann werden wir gegebenenfalls, wenn es notwendig ist, die richtigen Konsequenzen ziehen«, betont der Regierende Bürgermeister

 12.11.2025

Deutschland

Waffen für Anschläge besorgt: Weiteres Hamas-Mitglied festgenommen

Der Mann soll ein Sturmgewehr, mehrere Pistolen und Munition für Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen besorgt haben

 12.11.2025

Justiz

Anklage wegen Hausverbots für Juden in Flensburg erhoben

Ein Ladeninhaber in Flensburg soll mit einem Aushang zum Hass gegen jüdische Menschen aufgestachelt haben. Ein Schild in seinem Schaufenster enthielt den Satz »Juden haben hier Hausverbot«

 12.11.2025

Einmischung

Trump fordert Begnadigung Netanjahus

Israels Regierungschef Netanjahu steht wegen Betrugs, Bestechung und anderer Vorwürfe vor Gericht. Israels Präsident müsse ihn begnadigen, forderte nun US-Präsident Trump - damit er das Land vereinen könne

 12.11.2025

Sabine Brandes

Wie Donald Trump Israels Demokratie angreift

Der US-Präsident hat angekündigt, in den Korruptionsprozess gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eingreifen zu wollen. Damit geht der Amerikaner eindeutig zu weit

von Sabine Brandes  12.11.2025

Interview

»Niemand hat Jason Stanley von der Bühne gejagt«

Benjamin Graumann, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, weist die Vorwürfe des amerikanischen Philosophen zurück und beschuldigt ihn, Unwahrheiten über den Abend in der Synagoge zu verbreiten

von Michael Thaidigsmann  12.11.2025