Nahost

Parlamentarier wollen Militärallianz gegen Israel

Die Auslöschung Israels und die »Befreiung Palästinas« gehören seit über 40 Jahren zur außenpolitischen Doktrin der Islamischen Republik Iran. Foto: imago

Eine Gruppe im iranischen Parlament will mit einem Gesetz die Gründung einer anti-israelischen Militärallianz in Gang bringen. »Der Entwurf für die Verteidigungs- und Sicherheitsallianz der Widerstandsfront wurde von 34 (der 290) Abgeordneten zusammengestellt und soll nun in den parlamentarischen Ausschüssen beraten werden«, sagte der Abgeordnete Abolfasl Abutorabi am Samstag.

Sobald der Entwurf vom Parlament verabschiedet ist, können laut Abutorabi die anderen »Widerstandsgruppen« Mitglied der Allianz werden. Die solle bei einem angeblich bevorstehenden Angriff Israels auf eines ihrer Mitglieder dafür sorgen, dass die Verbündeten umgehend militärisch, logistisch, politisch und wirtschaftlich einschreiten, sagte der Angeordnete laut Nachrichtenagentur Tasnim.

Der Begriff »Widerstandsfront« steht im Iran für Gruppen, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen, zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat und zur »Befreiung Jerusalems von den Zionisten« aufrufen. Zu den »Widerstandsgruppen« zählen unter anderem die schiitische Terrororganisation Hisbollah in Südlibanon, einige palästinensische Terrorgruppen sowie die syrische Regierung.

Das iranische Außenministerium hat sich zu der im Parlament geplanten Allianz noch nicht geäußert. Nach Ansicht von Beobachtern ist es fraglich, ob außer der irantreuen Hisbollah andere Gruppen Mitglied dieser Allianz werden wollen.

Die Auslöschung Israels und die »Befreiung Palästinas« gehören seit über 40 Jahren zur außenpolitischen Doktrin der Islamischen Republik Iran. Besonders diejenigen Kräfte im Iran, die derzeit die Mehrheit im Parlament haben, halten an dieser Doktrin fest und leugnen dabei auch regelmäßig den Holocaust. dpa/ja

München

Bayern gibt NS-Raubkunst an Erben von Ernst Magnus zurück

Nach Jahrzehnten geht ein Renaissance-Gemälde an die Erben des jüdischen Bankiers. Warum die Entscheidung erst jetzt fiel und was das Bild mit NS-Verbrecher Hermann Göring zu tun hat

 12.12.2025

Deutschland-Reise

Kalman Meir Ber besucht Bremen

Der Oberrabbiner Israels trifft Bürgermeister Andreas Bovenschulte und der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer (beide SPD)

 12.12.2025

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025