Diplomatie

»Iran dreht an der nuklearen Spirale der Eskalation«

Annalena Baerbock Antony Blinken am Donnerstag in Berlin Foto: imago images/photothek

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat dem Iran vorgeworfen, die Verhandlungen über das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe zu unterlaufen. Die Zeit werde nicht zuletzt deshalb knapp, »weil der Iran parallel zu den Gesprächen leider weiter an der nuklearen Eskalationsspirale dreht«, sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Berlin.

Der Iran habe eine für einen Staat ohne Atomwaffen beispiellose Urananreicherung von 60 Prozent erreicht. »Dafür gibt es keine plausible Erklärung und dafür liefert der Iran auch keine plausible Erklärung.« Das Ziel sei weiterhin, das Atomabkommen zu erhalten und die Urananreicherung zu stoppen. »Die Verhandlungen in Wien kommen nicht in eine entscheidende Phase, sondern in die entscheidende Phase«, sagte Baerbock.

In Wien versuchen China, Frankreich, Großbritannien, Russland und Deutschland das Atomabkommen von 2015 zu retten. Dafür müssten die USA nach ihrem Ausstieg 2018 zum Deal zurückkehren und Sanktionen gegen den Iran aufheben. Im Gegenzug soll Teheran dann wieder Verpflichtungen aus dem Abkommen einhalten.

Blinken zufolge sind in den Gesprächen in den vergangenen Wochen »einige bescheidene Fortschritte« erzielt worden. »Aber wir sind noch nicht da, wo wir sein müssen.« Auch der US-Außenminister warnte: »Die Zeit läuft ab.« Wenn es nicht bald Fortschritte gebe, müsse man einen anderen Kurs einschlagen. Das sei in Berlin bei einem Vierer-Treffen mit den Außenministern Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs besprochen worden. »Wir haben gemeinsam die Schritte erörtert, die wir unternehmen würden, wenn der Iran sich weigert, das Abkommen zu Bedingungen einzuhalten, die für uns alle akzeptabel sind«, sagte Blinken. dpa

Justiz

Höcke wegen SA-Parole vor Gericht: So war der erste Prozesstag  

Schon mehrfach testete der AfD-Politiker die Grenzen des Sagbaren - nun muss er sich vor Gericht verantworten. Er sagte am ersten Prozesstag nicht aus. Seine Anwälte scheiterten mit Anträgen

von Stefan Hantzschmann  18.04.2024

München

Schoa-Verharmlosung: Amtsgericht verurteilt Ex-Grünen-Stadtrat

Bernd Schreyer wurde vom Amtsgericht München wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt

von Michael Thaidigsmann  18.04.2024

Sachsen

Gedenken an Opfer der Todesmärsche 1945

Ein Zeichen für Demokratie, Frieden und Menschlichkeit wird so gesetzt

 18.04.2024

US-Repräsentantenhaus

»From the river to the sea, Palestine will be free« als antisemitisch verurteilt

Die Parole ruft zur Vernichtung Israels auf, heißt es in der Begründung

 18.04.2024

Berlin

Frau beleidigt und verletzt

Der Täter soll ein judenfeindliches Lied gesungen haben

 18.04.2024

Capri

Baerbock: Iran muss weiter isoliert werden

»Zugleich darf es zu keiner weiteren Eskalation kommen«, sagt die Außenministerin

 18.04.2024

Kunstbiennale

Yael Bartana: »Wir haben so viel zerstört«

»Es ist eine messianische Zeit, in der wir leben«, so die israelische Künstlerin

 18.04.2024

Brandenburg

Keine Einigung auf Antisemitismusbeauftragten

Nun sollen sich die jüdischen Verbände auf Personalvorschläge einigen

 18.04.2024

Internet

Antisemitismus im Netz: Forscher sehen »riesige Dunkelziffer«

Aber in kodierter Sprache ist Judenhass in Online-Kommentarspalten weit verbreitet

 18.04.2024