Meinung

Iran: Der Neue macht das Alte

Nach 34 Jahren islamistischer Herrschaft liegt die Wirtschaft im Iran darnieder. Kein Wunder, dass der neue Präsident, Hassan Rohani, in seiner Wahlpropaganda versprach, der Isolation des Landes ein Ende zu setzen. Schließlich sind dank westlicher Sanktionen die Öleinnahmen um 40 Prozent gefallen, neue Sanktionen könnten sie auf null reduzieren.

Da stieß es im Westen zumindest teilweise auf Verwunderung, dass vom neuen Präsidenten alte Töne zu hören waren. Ausdrücklich sprach er sich gegen Friedensverhandlungen im Nahen Osten aus, denn: »Im Schatten der Besatzung der heiligen Erde von Palästina und von Jerusalem existiert eine Wunde im Körper der islamischen Welt.« Der Satz muss nicht irritieren, beweist Rohani doch nur, dass er in alter Gesellschaft geblieben ist.

Vor ihm hatten sowohl Ayatollah Khomeini als auch Mahmud Ahmadinedschad Israel schon mit einem »Krebsgeschwür« verglichen, und das faktische Staatsoberhaupt Ali Khamenei schlug vor, dieses Geschwür herauszuoperieren. Überhaupt macht Rohani im Wesentlichen alles wie seine Vorgänger: Er fordert beispielsweise, ohne an irgendein Zugeständnis zu denken, die Rücknahme aller Sanktionen, also den weltweiten Respekt für seine islamistische Diktatur.

machiavellistisch Hassan Rohani ist als machiavellistischer Machtpolitiker mit atomarer Option angetreten, und nun tut er alles dafür, dass keine ideologische Kluft zu seinem Vorgänger entsteht. Dem bisherigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad verschaffte Khamenei höchstselbst einen Posten im Schlichtungsrat, der zwischen dem islamistischen Pseudoparlament und dem mächtigen Wächterrat vermitteln soll. Mit Syriens Diktator Baschar al-Assad erklärte sich Rohani ebenso solidarisch wie mit der Hisbollah, und auch in der Atomfrage gilt: Selbst wenn Rohani anbieten sollte, die Urananreicherung auf 3,5 Prozent zu reduzieren, bliebe die Frage offen, was mit der unbekannten Menge von längst auf 20 Prozent angereichertem Uran passieren soll. So wie die Frage nach dem Bau einer Plutoniumbombe.

Auch innenpolitisch ist der Iran heute unfreier als jemals zuvor. Andersdenkende können weiterhin unter dem einfachen Vorwurf der »Gefährdung der nationalen Sicherheit« nach Artikel 286 der Verfassung zum Tode verurteilt und hingerichtet werden. Der angebliche Hoffnungsträger Hassan Rohani ist schlicht keiner.

Der Autor ist Politologe und Fellow bei der European Foundation for Democracy.

Großbritannien

Treffen in der Downing Street

Begleitet von Protesten ist Israels Premier zu Gesprächen mit Rishi Sunak in London eingetroffen

von Christoph Meyer  24.03.2023

Konferenz

Vertreter jüdischer Organisationen tagen in Berlin

Auf dem »Fifth Summit of European Jewish Leaders« wird auch der israelische Diaspora-Minister Amichai Chikli erwartet

von Imanuel Marcus  23.03.2023

90. Jahrestag

Ermächtigungsgesetz war »Totenschein der ersten deutschen Demokratie«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor »einer Politik der Lügen« und ruft zu gegenseitigem Respekt auf

 23.03.2023

Diplomatie

Nein, danke

Warum die Regierung in Jerusalem vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zurzeit nichts wissen will

von Michael Thaidigsman  23.03.2023

Einspruch

Als Jüdin im Visier

Andrea M. Jarach sieht bei der italienischen Regierung eine Mitschuld an der Hetze gegen die Politikerin Elly Schlein

von Andrea M. Jarach  23.03.2023

Auschwitz Komitee

Twitter von antisemitischem Hass befreien

Es sei eine »alarmierende und bedrohliche Entwicklung«, dass sich dort judenfeindliche Hetze häuft

 23.03.2023

Meinung

An der Seite Israels

Trotz aller Kritik an der aktuellen Regierungspolitik: Jüdinnen und Juden stehen zum jüdischen Staat

von Josef Schuster  23.03.2023

Erinnerung

Nach Verbot: Förderverein Buchenwald richtet sich neu aus

Eine Gästeführung zu Orten der NS-Geschichte in Weimar wird nun entwickelt

 22.03.2023

Erinnerung

Söder: »Im KZ Dachau ging jede Form von Menschlichkeit verloren«

»Der Schrecken breitete sich wie ein grausamer Prototyp aus«, so der Ministerpräsident

 22.03.2023