Meinung

Iran: Der Neue macht das Alte

Nach 34 Jahren islamistischer Herrschaft liegt die Wirtschaft im Iran darnieder. Kein Wunder, dass der neue Präsident, Hassan Rohani, in seiner Wahlpropaganda versprach, der Isolation des Landes ein Ende zu setzen. Schließlich sind dank westlicher Sanktionen die Öleinnahmen um 40 Prozent gefallen, neue Sanktionen könnten sie auf null reduzieren.

Da stieß es im Westen zumindest teilweise auf Verwunderung, dass vom neuen Präsidenten alte Töne zu hören waren. Ausdrücklich sprach er sich gegen Friedensverhandlungen im Nahen Osten aus, denn: »Im Schatten der Besatzung der heiligen Erde von Palästina und von Jerusalem existiert eine Wunde im Körper der islamischen Welt.« Der Satz muss nicht irritieren, beweist Rohani doch nur, dass er in alter Gesellschaft geblieben ist.

Vor ihm hatten sowohl Ayatollah Khomeini als auch Mahmud Ahmadinedschad Israel schon mit einem »Krebsgeschwür« verglichen, und das faktische Staatsoberhaupt Ali Khamenei schlug vor, dieses Geschwür herauszuoperieren. Überhaupt macht Rohani im Wesentlichen alles wie seine Vorgänger: Er fordert beispielsweise, ohne an irgendein Zugeständnis zu denken, die Rücknahme aller Sanktionen, also den weltweiten Respekt für seine islamistische Diktatur.

machiavellistisch Hassan Rohani ist als machiavellistischer Machtpolitiker mit atomarer Option angetreten, und nun tut er alles dafür, dass keine ideologische Kluft zu seinem Vorgänger entsteht. Dem bisherigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad verschaffte Khamenei höchstselbst einen Posten im Schlichtungsrat, der zwischen dem islamistischen Pseudoparlament und dem mächtigen Wächterrat vermitteln soll. Mit Syriens Diktator Baschar al-Assad erklärte sich Rohani ebenso solidarisch wie mit der Hisbollah, und auch in der Atomfrage gilt: Selbst wenn Rohani anbieten sollte, die Urananreicherung auf 3,5 Prozent zu reduzieren, bliebe die Frage offen, was mit der unbekannten Menge von längst auf 20 Prozent angereichertem Uran passieren soll. So wie die Frage nach dem Bau einer Plutoniumbombe.

Auch innenpolitisch ist der Iran heute unfreier als jemals zuvor. Andersdenkende können weiterhin unter dem einfachen Vorwurf der »Gefährdung der nationalen Sicherheit« nach Artikel 286 der Verfassung zum Tode verurteilt und hingerichtet werden. Der angebliche Hoffnungsträger Hassan Rohani ist schlicht keiner.

Der Autor ist Politologe und Fellow bei der European Foundation for Democracy.

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