Der Bundestag hat am Freitag das »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« beschlossen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes, das Plattformen wie Facebook und Twitter zum Löschen von Hasspostings und Falschmeldungen verpflichtet.
Zentralratspräsident Josef Schuster sagte: »Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird juristisches Neuland betreten. Daher ist sicherlich eine Evaluierung nach einem gewissen Zeitraum sinnvoll. Doch Aufstachelung zum Hass gegen Minderheiten oder Religionsgemeinschaften hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Dem müssen wir Einhalt gebieten. Das Internet darf nicht zum rechtsfreien Raum werden.«
Plattform Die Regierungskoalition habe ein starkes Instrument gegen Hate Speech in den sozialen Netzwerken geschaffen. »Die bislang gängige Praxis, dass auch volksverhetzende Inhalte, die den Plattform‐Betreibern gemeldet wurden, dennoch nicht gelöscht wurden, findet jetzt hoffentlich ein Ende«, hieß es in der Pressemitteilung des Zentralrats der Juden.
Juden seien in den Sozialen Medien täglich antisemitischer Hetze ausgesetzt. »Judenfeindliche Ressentiments werden durch das Internet weltweit verbreitet. Da alle Vereinbarungen mit den Plattform‐Betreibern auf freiwilliger Basis nahezu ergebnislos geblieben sind, ist das Gesetz die logische Konsequenz, um Hate Speech wirksam einzudämmen«, teilte der Zentralrat weiter mit.
Meinungsfreiheit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte das Gesetz gegen Hass‐Kommentare in sozialen Netzwerken verteidigt. Das Internet dürfe nicht länger ein rechtsfreier Raum sein, sagte Maas am Freitag im Bundestag. Es sei kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern seine Voraussetzung, betonte Maas.
Der Minister sagte, mit kriminellen Hass‐Kommentaren sollten andere eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Mit dem Gesetz stelle die große Koalition sicher, dass jeder seine Meinung äußern könne, ohne dafür angegriffen zu werden.
Es wende sich gegen eine sprachliche Verrohung im Netz und verpflichte die Betreiber der Plattformen, diese Angriffe abzuwehren. »Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht Facebook und Twitter«, sagte Maas. ja/epd
