Ein junger jüdischer Vater von drei kleinen Kindern hat mir kürzlich von seinen Sorgen berichtet. Er wolle keine französischen Verhältnisse in Deutschland. Er wolle nicht, wie Tausende französische Juden jedes Jahr, das Land verlassen, sondern hier in Deutschland bleiben, mit einer glücklichen und sicheren Zukunft für ihn, seine Frau, seine Kinder.
Sicherlich sind seine Sorgen nicht weniger geworden in den vergangenen Wochen. Wie können wir die Grundwerte unseres Landes erhalten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die freie Entfaltung von Kunst und Kultur?
hausordnung Die größte Herausforderung der Flüchtlingskrise wird mittel‐ und langfristig die Integration derer sein, die bei uns bleiben. Ihnen müssen wir helfen, aber auch klar und deutlich signalisieren, dass unser Haus, das ihnen Schutz gewährt, eine klare Hausordnung hat. Deren Achtung ist Voraussetzung für ein Leben in diesem Haus.
Neben der deutlichen Aufstockung von Integrations‐ und Sprachkursen muss eine verbindliche Integrationsvereinbarung stehen: Sie besteht aus dem Integrationspflichtgesetz und individuellen Integrationsvereinbarungen. Das Ziel muss die schnelle und nachhaltige Teilnahme am öffentlichen Leben, der erfolgreiche Schulbesuch, die erfolgreiche Ausbildung oder die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sein.
Darüber hinaus benötigen wir die Integrationsvereinbarungen inklusive eines Grundrechts‐ und Grundwertekataloges, dem sich jeder Migrant, der Bleiberecht hat, verpflichtet. Konkret zum Beispiel: die repräsentative, parlamentarische Demokratie als Staatsform, Gewaltenteilung und Gewaltmonopol des Staates, Trennung von Staat und Kirche, der Vorrang des Rechts vor religiösen Regeln, Religionsfreiheit und die Freiheit, die Religion zu wechseln, Gleichberechtigung der Geschlechter, Minderheitenrechte, Diskriminierungsverbot, Meinungs‐ und Medienfreiheit und das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson.
Angesichts einer weitverbreiteten Israelfeindlichkeit in der arabischen Welt – bis hin zu offenem Antisemitismus – wird ein wichtiger Punkt dabei das Verhältnis der Deutschen zu Israel sein. Aufrufe zur Vernichtung des Staates Israel, wie wir sie auf Demonstrationen hören mussten, oder die Leugnung des Holocaust sind Volksverhetzung und stehen unter Strafe.
Dies gilt für alle, die in Deutschland leben wollen, und das müssen vor allem jene wissen und auch verstehen, die neu zu uns kommen.
Die Autorin ist Vorsitzende der CDU Rheinland‐Pfalz und Mitglied im CDU‐Präsidium.
