Berlin

Innensenatorin will weiteres Hamas-Symbol verbieten

Iris Spranger (SPD), Berlins Senatorin für Inneres Foto: picture alliance/dpa

Nach der zwischenzeitlichen Besetzung eines Instituts der Berliner Humboldt-Universität durch sogenannte pro-palästinensische Demonstranten hat Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) das Verbot eines weiteren Hamas-Symbols angeregt. Es geht um das nach unten gerichtete rote Dreieck.

Sympathisanten der palästinensischen Terrororganisation Hamas benutzen das Symbol seit einigen Wochen, um mögliche Anschlagsorte zu markieren, Gegner zu bedrohen und den öffentlichen Raum für sich zu reklamieren.

25 Strafanzeigen sind nach der Besetzung des Instituts gestellt worden.

»Pro-palästinensische« Demonstranten hatten am Mittwoch ein sozialwissenschaftliches Institut an der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Sie wurden von der Hochschulleitung zunächst geduldet. Als ein Ultimatum am Donnerstagabend ohne Konsequenzen der Besetzer ablief, räumte die Polizei das Institut. Es gab 25 Strafanzeigen, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Volksverhetzung.

Innensenatorin Spranger würde sich in der Folge nun ein Verbot des nach unten gerichteten roten Dreiecks wünschen, wie sie dem Berliner «Tagesspiegel» (Sonntag/online) sagte. Zugleich verwies sie auf die Verantwortung des Bundes.

Unterstützung erhielt Spranger vom innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm. Der CDU-Politiker sagte dem «Tagesspiegel», Drohungen für Terroranschläge in Deutschland müssten äußerst ernst genommen werden.

Das Bundesinnenministerium hatte im November die Hamas sowie vieler ihrer Symbole verboten. Das umgedrehte rote Dreieck findet sich jedoch bisher nicht in der Verbotsliste. epd

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