Rechtsextreme Chats

Innenministerkonferenz für Gesetzesänderung

Soziale Netzwerke Foto: imago images/imagebroker

Die Innenminister der Länder haben sich nach dem Auftauchen rechtsextremer Chats bei der Polizei für eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Bei der Innenministerkonferenz in Rust (Baden-Württemberg) plädierten sie dafür, dass Beamte auch dann strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie volksverhetzende Inhalte in geschlossenen Chat-Gruppen teilen.

Hintergrund: Das Einstellen rechtsextremer Fotos oder Videos in WhatsApp-Gruppen von Polizisten ist nach Ansicht von Anwälten nicht zwangsläufig strafbar. »Die Rechtsprechung ist da nicht einhellig bei der Frage, ob ein Beitrag in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe überhaupt eine öffentliche Äußerung darstellt«, hatte der auf Verwaltungsrecht spezialisierte Anwalt Christoph Arnold betont, als im Herbst ein entsprechender Fall in NRW aufgedeckt wurde.

SEK Dort wird noch gegen 25 Beschuldigte ermittelt. In Frankfurt - wo vor wenigen Tagen rechtsextreme Chatgruppen publik wurden - wird gegen 19 aktive und einen ehemaligen Polizisten ermittelt. 18 davon waren aktive Beamte des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK).

In ihrem Beschluss vom Freitag fordert die Innenministerkonferenz »eine konsequente Verfolgung« solcher Fälle. Die mögliche Einführung eines neuen Straftatbestands solle die Justizministerkonferenz prüfen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, der das Thema bei der Konferenz mit eingebracht hatte, sagte am Freitag: »Bei 56 000 Polizistinnen und Polizisten in NRW und rund 250 Anschuldigungen kann von einer rechtsextremen Unterwanderung keine Rede sein.« Dennoch sei jeder Fall einer zu viel - und müsse auch strafrechtlich verfolgt werden. »Der heutige Beschluss lässt keinen Zweifel daran, dass solche Äußerungen absolut inakzeptabel sind, egal ob sie in der Öffentlichkeit oder in privaten Chatgruppen passieren«, so Reul. dpa

Gesellschaft

Signal der Spiele

Sport und Politik sind nicht voneinander zu trennen. Ist das zu bedauern oder als Chance zu begreifen?

von Alon Meyer  30.07.2021

Justiz

Unerträgliche Nazi-Sprache

Das Heilpraktikergesetz ist seit 1939 in Kraft. Eine Initiative fordert nun dringende Änderungen

von Hans-Ulrich Dillmann  30.07.2021

Schoa

Der Chefplaner des Holocaust

Offenbar existiert kein schriftlicher Befehl Hitlers zum Holocaust. Als ein entscheidendes Datum gilt der 31. Juli 1941: Damals bekam Reinhard Heydrich den Auftrag zur Vorbereitung der »Endlösung der Judenfrage«

von Christoph Arens  30.07.2021

Judenhass

Ulmer Brandanschlag auf Synagoge: Türkei liefert Verdächtigen nicht aus

Baden-Württemberg rechnet nicht mehr mit Auslieferung

von Sebastian Schlenker  30.07.2021

Düsseldorf

Prozess um »Goyim-Partei«: Anklage verlesen

Die Hauptbeschuldigten sollen über 1000 Postings mit größtenteils antisemitischen Aussagen ins Netz gestellt haben

 30.07.2021

Social Media

TikTok löscht Neonazi-Profile

Videoplattform: Inhalte verstoßen gegen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und sind strafbar

 29.07.2021

Urteil

BGH macht Facebook bei Löschungen und Sperren genaue Vorgaben

Der Hintergrund: Nicht alle Äußerungen, die das Unternehmen verbietet, sind nach deutschem Recht strafbar

 29.07.2021

Tokio

Nach Rassismus-Skandal: Olympia-Aus für Rad-Sportdirektor

Patrick Moster hatte Deutschen im Einzelzeitfahren mit »Hol die Kameltreiber« angefeuert, einen Algerier und Eritreer einzuholen

 29.07.2021

Hessen

»Aufdeckung immer zufällig«

Angelika Nußberger über Fehlverhalten und Maßnahmen gegen rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Polizei

von Detlef David Kauschke  29.07.2021