Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer am Donnerstag beginnenden Konferenz Verschwörungsmythen und -ideologien in den Blick nehmen. Das ergibt sich aus einer Beschlussvorlage, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch) berichtet. Anlass sei unter anderem die »Querdenken«-Bewegung, die sich gegen die Corona-Beschränkungen richtet.
BESCHLUSSVORLAGE In der Beschlussvorlage heißt es demnach: »Die Innenministerkonferenz stellt fest, dass die versuchte Einflussnahme auf die Meinungsbildung der Gesellschaft durch die Desinformation fremder Mächte und durch von Extremisten genutzte Verschwörungstheorien weiterhin einer besonderen Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedarf.«
Darüber hinaus sehe sie »mit Sorge die Möglichkeit, dass sich aus bestimmten Verschwörungstheorien eine Radikalisierungstendenz hin zu einem neuen Extremismus entwickeln könnte«.
GEFAHREN Dabei gehe es um die Bekämpfung aller »negativen Auswirkungen und möglichen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung - insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien«.
Ein einschlägiges Sonderlagebild soll laut Vorlage zur nächsten Sitzung der Innenminister im Frühjahr 2021 fortgeschrieben werden. Ferner sei »die Entwicklung der Verschwörungstheorien zeitnah gesondert zu untersuchen«. kna
