Konferenz

Innenminister gehen stärker gegen Judenhass vor

Bund und Länder wollen die Vorhaben zum Schutz von Synagogen weiter unterstützen. Foto: dpa

Die Innenminister aus Bund und Ländern haben weitere Schritte im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus beschlossen. Demnach sollen Polizei und Verfassungsschutz mehr zusammenarbeiten und die Verfassungsschutzämter in die Lage versetzt werden, extremistische Bestrebungen früher zu erkennen.

Das beschlossen die Ressortchefs auf ihrer Herbstkonferenz in Lübeck, wie sie am Freitag mitteilten. Auch wollen Bund und Länder Vorhaben zum Schutz von Synagogen weiter unterstützen.

INTERNET Zudem sollen die Sicherheitsbehörden im Internet präsenter sein, um Gefahren dort frühzeitig zu erkennen und Straftaten verfolgen zu können. Die Anbieter von Plattformen und Diensten sollen verpflichtet werden, Hass- und Gewaltpostings nicht nur zu löschen, sondern gegebenenfalls auch anzuzeigen und den Ermittlungsbehörden Daten zur Identifizierung der Urheber zur Verfügung zu stellen.

»Bund und Länder werden die jüdischen Gemeinden beratend, administrativ und finanziell dabei unterstützen, notwendige bauliche und technische Sicherheitsmaßnahmen zügig umzusetzen«, hieß es.

Bereits auf einem Sondertreffen nach dem Terroranschlag von Halle hatten sich die Innenminister auf einen besseren Schutz von Synagogen geeinigt.

Die Innenministerkonferenz verurteilte die Attentate auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Synagoge in Halle als Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufs Schärfste. »Im Rechtsextremismus liegt aktuell die größte Gefahr für die Demokratie«, sagte der niedersächsische Ressortchef Boris Pistorius (SPD).

Auf einem Sondertreffen nach dem Terroranschlag von Halle hatten sich die Innenminister der Länder bereits auf einen besseren Schutz von Synagogen geeinigt. Dort hatte ein Attentäter Anfang Oktober versucht, in die mit mehr als 50 Betern besetzte Synagoge einzudringen und ein Blutbad anzurichten. Als das scheiterte, erschoss der 27-Jährige eine Passantin und kurz darauf einen jungen Mann in einem Dönerladen.  kna/dpa

Debatte

Beauftragter der Bundesregierung kritisiert Melnyk wegen Bandera-Äußerungen

Felix Klein: »Die Äußerungen sorgen für Spaltung und Unverständnis«

 04.07.2022

Berlin

Paul-Spiegel-Preis verliehen

Ausgezeichnet wurden TeBe Borussia und die Initiative »Omas gegen rechts«

 03.07.2022

Paul-Spiegel-Preis

Zentralrat der Juden ehrt Tennis Borussia

TeBe und die Initiative »Omas gegen Rechts« erhalten die Auszeichnung

 03.07.2022

Debatte

Melnyk nach Bandera-Aussagen unter Druck

Es ist eine seltene diplomatische Reaktion: Das ukrainische Außenministerium rüffelt den Botschafter des Landes in Deutschland. Israel und Polen sind empört über ihn. Und Melnyk selbst?

 03.07.2022

Geschichte

Israelische Botschaft kritisiert Melnyk wegen Verharmlosung der Schoa  

Ukraines Botschafter steht wegen Äußerungen über Stepan Bandera unter Druck

 01.07.2022

Debatte

Bundesregierung äußert sich erstmals zur Melnyk-Kontroverse

Melnyk selbst will die distanzierende Stellungnahme des Außenministeriums in Kiew nicht kommentieren

 01.07.2022

Auszeichnung

»Er würde sich riesig freuen«

Gert Rosenthal über den Paul-Spiegel-Preis für Tennis Borussia und die Fußballbegeisterung seines Vaters

von Helmut Kuhn  03.07.2022 Aktualisiert

Debatte

Kein Kommentar von Botschafter Melnyk zu Distanzierung aus Kiew

Das ukrainische Außenministerium hatte sich zuvor von Melnyk distanziert

 01.07.2022

Ukraine

Kiew geht auf Distanz zu Äußerungen von Botschafter Melnyk

In Polen, Deutschland und Israel waren die Worte des ukrainischen Botschafters in Berlin auf massive Kritik gestoßen

 01.07.2022