Konferenz

Innenminister gehen stärker gegen Judenhass vor

Bund und Länder wollen die Vorhaben zum Schutz von Synagogen weiter unterstützen. Foto: dpa

Die Innenminister aus Bund und Ländern haben weitere Schritte im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus beschlossen. Demnach sollen Polizei und Verfassungsschutz mehr zusammenarbeiten und die Verfassungsschutzämter in die Lage versetzt werden, extremistische Bestrebungen früher zu erkennen.

Das beschlossen die Ressortchefs auf ihrer Herbstkonferenz in Lübeck, wie sie am Freitag mitteilten. Auch wollen Bund und Länder Vorhaben zum Schutz von Synagogen weiter unterstützen.

INTERNET Zudem sollen die Sicherheitsbehörden im Internet präsenter sein, um Gefahren dort frühzeitig zu erkennen und Straftaten verfolgen zu können. Die Anbieter von Plattformen und Diensten sollen verpflichtet werden, Hass- und Gewaltpostings nicht nur zu löschen, sondern gegebenenfalls auch anzuzeigen und den Ermittlungsbehörden Daten zur Identifizierung der Urheber zur Verfügung zu stellen.

»Bund und Länder werden die jüdischen Gemeinden beratend, administrativ und finanziell dabei unterstützen, notwendige bauliche und technische Sicherheitsmaßnahmen zügig umzusetzen«, hieß es.

Bereits auf einem Sondertreffen nach dem Terroranschlag von Halle hatten sich die Innenminister auf einen besseren Schutz von Synagogen geeinigt.

Die Innenministerkonferenz verurteilte die Attentate auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Synagoge in Halle als Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufs Schärfste. »Im Rechtsextremismus liegt aktuell die größte Gefahr für die Demokratie«, sagte der niedersächsische Ressortchef Boris Pistorius (SPD).

Auf einem Sondertreffen nach dem Terroranschlag von Halle hatten sich die Innenminister der Länder bereits auf einen besseren Schutz von Synagogen geeinigt. Dort hatte ein Attentäter Anfang Oktober versucht, in die mit mehr als 50 Betern besetzte Synagoge einzudringen und ein Blutbad anzurichten. Als das scheiterte, erschoss der 27-Jährige eine Passantin und kurz darauf einen jungen Mann in einem Dönerladen.  kna/dpa

Verfassungsschutz

AfD darf vorerst nicht als Verdachtsfall eingestuft werden

Verwaltungsgericht gibt dem Antrag der AfD statt

 05.03.2021

Berlin

Verfassungsschutz interessiert sich für völkische Siedlungspläne

Rechtsextreme Gruppierungen versuchen, Ansiedlung gleichgesinnter Deutscher im Osten zu fördern

 04.03.2021

IAEA

Iran sagt Gespräche über Atomfragen zu

Die Internationale Atomenergiebehörde werde sich mit Vertretern Teherans auf Ebene technischer Experten treffen

 04.03.2021

Offenbach

Frankfurter Juden: Höcke-Auftritt unerträglich

Vorstand der Jüdischen Gemeinde begrüßt Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als »Verdachtsfall«

 04.03.2021 Aktualisiert

Niedersachsen

Weitere Ermittlungen gefordert

Landesverbandsvorsitzender Michael Fürst legt Einspruch gegen Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig ein

 04.03.2021

Justiz

Nur ohne Kippa oder Magen David

NRW untersagt religiöse Symbole für Justiz

 04.03.2021

Covid-19

»Israel ist uns weit voraus«

Niclas Herbst über die Impfkampagne und den Austausch zwischen Brüssel und Jerusalem

von Michael Thaidigsmann  04.03.2021

Justiz

Urteil in Hamburg

Im Fall des Angreifers auf einen jüdischen Studenten ordnet das Landgericht die Unterbringung in der Psychiatrie an

 04.03.2021

Knesset

»Eine neue Dynamik«

Der Journalist Anshel Pfeffer über die Wahl in Israel im März, mögliche Mehrheiten und Themen im Wahlkampf

von Till Schmidt  04.03.2021