Der Hass auf Israel und Juden vereint laut dem aktuellen bayerischen Verfassungsschutzbericht ideologisch extremistische Akteure aus unterschiedlichen Bereichen. »In nahezu allen extremistischen Szenen erleben wir Scharfmacher, die aus ganz unterschiedlicher Motivation gegen Israel hetzen«, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2023 in München. »Sie nehmen an pro-palästinensischen Versammlungen teil, nutzen die sozialen Medien, um Hass, Propaganda oder Fake News zu verbreiten und infiltrieren auch unsere Universitäten.« Dies sei eine beunruhigende Entwicklung aufgrund des aktuellen Nahostkonflikts.
Der Nahostkonflikt wirke außerdem wie ein Brandbeschleuniger in der islamistischen Szene, sagte Herrmann weiter: »Islamistische Gruppierungen instrumentalisieren den Krieg und stellen Muslime weltweit als Opfer dar. Die Gefahr einer emotionalen Radikalisierung ist hoch.« Propagandaorgane des IS-Ablegers ISPK riefen verstärkt zu Anschlägen auch in Europa auf. Vor allem mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft im Sommer sei man daher sehr wachsam, sagte der Innenminister.
Extremisten jeglicher Couleur hätten außerdem ihre Bemühungen verstärkt, die Gesellschaft zu spalten und den politischen Diskurs mit ihren Positionen zu unterwandern, sagte Herrmann weiter. »Gerade bei Demonstrationen der bürgerlichen Mitte, gleich ob zum Klimawandel, zur Zukunft der Landwirtschaft oder zum Nahostkonflikt, mischen sie sich als Trittbrettfahrer unter die Menschen, um ihre eigene extremistische Agenda voranzubringen.« epd
