Sonderkonferenz

Innenminister beraten nach Terror in Halle

Innenministerkonferenz vor der Mainzer Synagoge (2015) Foto: Rafael Herlich

Bei einer Sonderkonferenz wollen die Innenminister von Bund und Ländern am Freitag über Schlussfolgerungen aus dem antisemitischen Anschlag von Halle beraten. Wie aus dem Teilnehmerkreis verlautete, soll bei dem Treffen am Nachmittag in Berlin außerdem über bundesweit einheitliche Vorkehrungen zum Schutz von Synagogen gesprochen werden.

Bei dem Treffen soll auch über bundesweit einheitliche Vorkehrungen zum Schutz von Synagogen gesprochen werden.

Auch zwei Vorschläge, die zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Justizressort diskutiert wurden, kommen wahrscheinlich zur Sprache: Die Bundesregierung will die Betreiber von Plattformen im Internet wohl verpflichten, Morddrohungen und andere strafrechtlich relevante Inhalte den Behörden zu melden. Außerdem steht demnächst womöglich eine weitere Verschärfung des Waffenrechts an.

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Am Mittwoch vor einer Woche hatte ein Deutscher schwer bewaffnet versucht, in die Synagoge in Halle an der Saale einzudringen. Als sein Plan misslang, erschoss er auf der Straße eine 40 Jahre alte Frau und kurz darauf einen 20-jährigen Mann in einem Döner-Imbiss. Der 27-Jährige ist in Untersuchungshaft.  dpa/ja

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