Baden-Württemberg will sich bei der Innenminister-Konferenz (IMK) von Mittwoch bis Freitag für einen entschiedeneren Kampf gegen Antisemitismus einsetzen. So schlägt Innenminister Thomas Strobl (CDU) bundeseinheitliche Vorgaben zu Beschränkungen und Auflagen für Demonstrationen im direkten Umfeld von Synagogen und jüdischen Einrichtungen vor.
Es gelte auszuloten, »welche Möglichkeiten wir haben, Demonstrationen im Umfeld von Synagogen einen Riegel vorzuschieben«, sagte Strobl auf Anfrage am Dienstag in Stuttgart. Meinungsfreiheit ende dort, wo sie die Rechte anderer verletze oder öffentliche Sicherheit gefährde.
Nach Ministeriumsangaben wollen die Innenminister auch über härtere Strafen für Volksverhetzung und Landfriedensbruch gegen Einrichtungen von Religionsgemeinschaften beraten. Zudem schlägt Baden-Württemberg vor, antisemitische Straftaten detaillierter und nach bundeseinheitlichen Regeln zu erfassen und dabei auch Informationen zur Motivation der Täter zu dokumentieren.
Der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume begrüßte die Initiativen. Bei Demonstrationen müsse sichergestellt sein, dass jüdische Orte besonders geschützt sind. Die erweiterte Statistik, die auch erfasse, ob es um rechten, linken oder religiös-motivierten Antisemitismus gehe, habe sich in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bewährt.
An dem Treffen im Europapark Rust will neben den Ministern der Länder auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teilnehmen. kna
