Regierung

Innenminister beraten über Strategie gegen Antisemitismus

Dezember 2017: Demonstranten verbrennen eine selbstgemalte Davidstern-Flagge in Berlin-Neukölln. Foto: imago/snapshot

Baden-Württemberg will sich bei der Innenminister-Konferenz (IMK) von Mittwoch bis Freitag für einen entschiedeneren Kampf gegen Antisemitismus einsetzen. So schlägt Innenminister Thomas Strobl (CDU) bundeseinheitliche Vorgaben zu Beschränkungen und Auflagen für Demonstrationen im direkten Umfeld von Synagogen und jüdischen Einrichtungen vor.

Es gelte auszuloten, »welche Möglichkeiten wir haben, Demonstrationen im Umfeld von Synagogen einen Riegel vorzuschieben«, sagte Strobl auf Anfrage am Dienstag in Stuttgart. Meinungsfreiheit ende dort, wo sie die Rechte anderer verletze oder öffentliche Sicherheit gefährde.

Nach Ministeriumsangaben wollen die Innenminister auch über härtere Strafen für Volksverhetzung und Landfriedensbruch gegen Einrichtungen von Religionsgemeinschaften beraten. Zudem schlägt Baden-Württemberg vor, antisemitische Straftaten detaillierter und nach bundeseinheitlichen Regeln zu erfassen und dabei auch Informationen zur Motivation der Täter zu dokumentieren.

Der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume begrüßte die Initiativen. Bei Demonstrationen müsse sichergestellt sein, dass jüdische Orte besonders geschützt sind. Die erweiterte Statistik, die auch erfasse, ob es um rechten, linken oder religiös-motivierten Antisemitismus gehe, habe sich in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bewährt.

An dem Treffen im Europapark Rust will neben den Ministern der Länder auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teilnehmen. kna

Antisemitismusbekämpfung

»Richtiger Schritt in richtige Richtung«

Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt ukrainischen Parlamentsbeschluss

 27.07.2021

Geschichte

Nach Nazi-Überprüfung: Justiz-Standardwerke werden umbenannt

Der »Palandt« und andere Werke werden andere Namen erhalten

von Martina Scheffler  27.07.2021

Facebook

Impfgegner können für Schoa-Vergleiche bestraft werden

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen Volksverhetzung

 27.07.2021

Interview

»Verschärfung des Strafrechts war notwendig«

Felix Klein über erzielte Erfolge in der zu Ende gehenden Legislaturperiode, die künftige Ausgestaltung seines Amtes und offene Fragen

von Leticia Witte  27.07.2021

Berlin

Neukölln: Festnahmen bei Kundgebung gegen Antisemitismus

Judenfeindliche Zwischenfälle bei Demonstration unter dem Motto »Jüdisches Leben ist keine Provokation!«

 26.07.2021

Olympische Spiele

Zweiter Judoka verzichtet auf Kampf gegen Israeli

Der Sudanese Mohamed Abdalrasool wollte in Tokio nicht gegen israelischen Kontrahenten Tohar Butbul antreten

 26.07.2021

Tachles Arena

Baerbock entschuldigt sich für »N-Wort«

Grünen-Kanzlerkandidatin: »Leider habe ich in emotionaler Beschreibung das Wort zitiert und selbst reproduziert«

 25.07.2021

Durban IV

Deutschland boykottiert umstrittene Anti-Rassismus-Konferenz

Auch mehrere andere Staaten sagen Teilnahme aus Sorge vor einer erneuten Verunglimpfung Israels ab

 24.07.2021

»Blue Guardian«

Deutsche Soldaten bei internationaler Drohnen-Übung in Israel

Das zehntägige gemeinsame Training der sechs Länder war das erste seiner Art

 22.07.2021