Regierung

Innenminister beraten über Strategie gegen Antisemitismus

Dezember 2017: Demonstranten verbrennen eine selbstgemalte Davidstern-Flagge in Berlin-Neukölln. Foto: imago/snapshot

Baden-Württemberg will sich bei der Innenminister-Konferenz (IMK) von Mittwoch bis Freitag für einen entschiedeneren Kampf gegen Antisemitismus einsetzen. So schlägt Innenminister Thomas Strobl (CDU) bundeseinheitliche Vorgaben zu Beschränkungen und Auflagen für Demonstrationen im direkten Umfeld von Synagogen und jüdischen Einrichtungen vor.

Es gelte auszuloten, »welche Möglichkeiten wir haben, Demonstrationen im Umfeld von Synagogen einen Riegel vorzuschieben«, sagte Strobl auf Anfrage am Dienstag in Stuttgart. Meinungsfreiheit ende dort, wo sie die Rechte anderer verletze oder öffentliche Sicherheit gefährde.

Nach Ministeriumsangaben wollen die Innenminister auch über härtere Strafen für Volksverhetzung und Landfriedensbruch gegen Einrichtungen von Religionsgemeinschaften beraten. Zudem schlägt Baden-Württemberg vor, antisemitische Straftaten detaillierter und nach bundeseinheitlichen Regeln zu erfassen und dabei auch Informationen zur Motivation der Täter zu dokumentieren.

Der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume begrüßte die Initiativen. Bei Demonstrationen müsse sichergestellt sein, dass jüdische Orte besonders geschützt sind. Die erweiterte Statistik, die auch erfasse, ob es um rechten, linken oder religiös-motivierten Antisemitismus gehe, habe sich in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bewährt.

An dem Treffen im Europapark Rust will neben den Ministern der Länder auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teilnehmen. kna

Nahost

Netanjahu nach Washington abgereist - Treffen mit Trump 

Der israelische Regierungschef trifft den US-Präsidenten zum dritten Mal in sechs Monaten. Die Beziehungen sind eng. Mit Blick auf den Nahen Osten knüpfen sich an den Besuch große Erwartungen

 06.07.2025

Politik

AfD will im Bundestag »gemäßigt« auftreten

Die rechtsextreme Partei will sich im Parlament weniger krawallig präsentieren und beschließt dafür einen Verhaltenskodex

 06.07.2025

Meinung

New York: Zohran Mamdani und der Clash der Generationen

Der Bürgermeisterkandidat der Demokraten wurde nicht zuletzt wegen seiner antizionistischen Haltung gewählt. Während er unter jungen jüdischen New Yorkern Unterstützer hat, stehen die älteren überwiegend fest an Israels Seite

von Hannes Stein  06.07.2025

Meinung

Israel, Iran und das Völkerrecht

Die Präventivschläge Israels gegen das Atomprogramm der Mullahs verstießen nicht gegen das Völkerrecht, sondern waren ebenso notwendig wie angemessen

von Daniel Neumann  06.07.2025

Westjordanland

Kritik nach Angriff auf Deutsche-Welle-Mitarbeiter

Eine Korrespondentin und ein Kameramann wurden am Freitag von radikalen Siedlern mit Steinen beworfen

 06.07.2025

Interview

Antisemitismusforscher: »Seit dem 7. Oktober gibt es eine Mobilisierung gegen Juden«

Günther Jikeli über die Auswirkungen des 7. Oktober 2023 auf die deutsche Gesellschaft, israelfeindliche Proteste an Hochschulen und Defizite in der Wissensvermittlung

von Pascal Beck  06.07.2025

Nuklearprogramm

Atominspektoren der IAEA verlassen den Iran

Nach dem Krieg mit Israel setzt Teheran weiter auf Konfrontation mit der Internationalen Atomenergiebehörde

 05.07.2025

Extremismus

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen 

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten

von Torsten Holtz  04.07.2025

Meinung

Der falsche Feind

Warum der deutsche Pazifismus blind für die Realitäten in Nahost ist – und deshalb moralisch Schiffbruch erleiden muss

von Mirna Funk  06.07.2025 Aktualisiert