Gaza-Flotte

In schwerer See

Israelische Soldaten übernehmen eines der Schiffe der »Gaza-Flotte« Foto: Flash 90

Es war ohne Zweifel eine völlig missglückte Aktion. Das lässt sich schon feststellen, bevor eine Kommission herausfinden kann, was genau auf der »Mavi Marmara« in der Nacht zum 31. Mai geschehen ist: Wieso ein Sonderkommando der israelischen Marine so überrascht wurde von der gegen sie angewandten Gewalt, während sich die anderen Schiffe der »Gaza‐Flotte« aufbringen ließen. Wie es zum Gebrauch scharfer Munition und zum Tod von neun Menschen kommen konnte. Warum sich das israelische Militär dafür entschied, die Schiffe zu betreten, anstatt sie durch eine Sperre an der Weiterfahrt zu hindern.

Menschenrechte Solche Fragen betreffen allein den militärischen Aspekt. Entscheidender sind die politischen Folgen. Selbstverständlich handelte es sich bei der Gaza‐Flotte um eine Propaganda‐Aktion, nein, nicht etwa zugunsten »der Palästinenser«, sondern zugunsten der in Gaza regierenden Hamas. Wäre es den Aktivisten allein um Hilfslieferungen für die Bevölkerung gegangen, so hätte man sich im Vorfeld darauf einigen können, die Ladung in der israelischen Hafenstadt Aschdod zu löschen und per Landweg nach Gaza zu bringen. Ginge es um Menschenrechtsverletzungen, dann hätte diese eigentümlichen Allianz von türkischen Islamisten, linken Abgeordneten des Europaparlaments und des Bundestages sowie selbst ernannten Gerechtigkeitsfanatikern nicht nur die Abriegelung Gazas beklagen müssen. Dann wäre auch ein Hinweis auf die Folterung von Regimegegnern, die zahlreichen Verhaftungen, die brutale Unterdrückung von Frauen durch die Hamas angebracht gewesen. Und viel mehr noch ein Hinweis auf die Tatsache, dass Hamas den Schlüssel zu ihrem »Freiluftgefängnis« selbst in der Hand hält: Sie muss Israel nicht anerkennen, nein. Aber sie könnte die Entscheidung treffen, ob sie lieber Arbeiter nach Israel schicken will oder weiterhin mit den übelsten Propagandamethoden schon Kinder zu späteren Selbstmordattentätern ausbildet.

Man könnte lange über diese Bigotterie lamentieren. Viel Zweck hat das allerdings nicht, denn den politischen Schaden trägt – durchaus auch zu Recht – Israel. Es hat durch eine schlecht ausgeführte Militäraktion seine ohnehin schon angekratzten Beziehungen zu Ankara weiter beschädigt. Selbstverständlich ist die Türkei unter Premier Erdogan ein schwieriger Partner – aber dennoch einer, auf den man nicht leichtfertig verzichten kann. Man braucht sie als Partner, oder wenigstens nicht als Gegner, in der iranischen Nuklearfrage. Als Vermittler im Nahen Osten. Und nicht zuletzt als Beweis dafür, dass ordentliche Beziehungen zwischen einem islamischen (ja sogar einem von einer islamistischen Partei regierten) Land und dem jüdischen Staat durchaus möglich sind. Dessen nicht genug, hat sich Israel auch in der Gazafrage selbst in Zugzwang gebracht.

Druck Natürlich hat Israel ein Recht darauf, sich gegen die Infiltrierung durch Selbstmordattentäter zu schützen. Und ja, wenn es um eine Abriegelungspolitik gegen die Hamas geht, so wird sie von Ägypten mindestens genauso strikt verfolgt wie von Israel. Dennoch muss eine israelische Regierung Kosten und Nutzen abwägen. Schwächt sie Hamas damit? Kommen die Palästinenser zur »Einsicht«, die von ihnen gewählte Regierung wieder los zu werden? Oder ist nicht genau das Gegenteil der Fall? Dass nämlich Hamas einen Teil der Palästinenser (und einen Großteil der internationalen Öffentlichkeit) davon überzeugt, gegen eine solche Abriegelung (die immerhin tatsächlich Tonnen von Hilfslieferungen von israelischer, nicht von ägyptischer Seite zulässt) könne eben nur Gewalt helfen. Und dass Widerstand zwecklos ist, weil Hamas Andersdenkende unter brutalen Druck setzt. Durch eigenes Zutun verliert Israel den politisch nicht unerheblichen Kampf ums Image mit Pauken und Trompeten. Nicht Hamas gilt als unterdrückerisch, sondern Israel, das »den Palästinensern« die Luft abschnürt. Auch da hilft kein Hinweis, dass sich in der Westbank, die Israel ganz im Gegensatz zu Gaza nicht geräumt hat, eine gegenteilige Entwicklung abzeichnet: ein bemerkenswerter wirtschaftlicher Aufschwung. Und eine palästinensische Politik unter Premier Salam Fajad, die auf Widerstand gegen die Besatzung durch zivile Mittel setzt und damit eher Erfolge für die Errichtung eines eigenen Staates erzielen könnte als der »militärische Widerstand« durch die Hamas.

Es darf wohl als ausgemacht gelten, dass sich die Beteiligten an der Gaza‐Flotte kaum die Frage stellen werden, welche zweifelhaften politischen Bündnisse hier eingegangen werden, und ob eine solch bigotte Propagandaaktion wirklich etwas mit der Moral zu tun hat, die sie für sich beanspruchen. Sei’s drum. Wesentlich wichtiger ist allerdings, ob die israelische Regierung sich ernsthaft die Frage stellt, wie viel politische Dummheit sie sich noch erlauben will. Erst führt sie US‐Vizepräsident Biden mit der Ankündigung vor, neue Siedlungen bauen zu wollen. Dann brüskiert sie in aller Öffentlichkeit den türkischen Botschafter. Und jetzt die Kommandoaktion. Das alles schadet dem Land.

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