Einspruch

Im Prinzip prinzipienlos

Die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat ist kein zufälliger Ausrutscher. Unter der schwarz-gelben Koalition ist die deutsche Außenpolitik in kürzester Zeit von für sie bis dato essenziellen Grundsätzen abgerückt. Im Februar stimmte Deutschland im Sicherheitsrat einer Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik zu, die nur durch ein Veto der USA gekippt werden konnte. Es gab damit die Maxime auf, sich im Nahost-Konflikt niemals einseitig gegen den jüdischen Staat zu wenden. In der Libyen-Krise hat es nunmehr nicht nur die transatlantische Solidarität missachtet, sondern auch die Rede von einer einheitlichen EU-Außenpolitik zur Farce werden lassen.

Neutralität In beiden Fällen erkennt man die Handschrift Guido Westerwelles und seiner FDP. Schon einmal, als sie 2006 gegen die Entsendung deutscher Soldaten zur Überwachung des Waffenstillstands im Libanon stimmte, brach die Partei aus dem westlichen Konsens aus. Wegen der deutschen Vergangenheit, hieß es mit vieldeutigem Unterton, könne Deutschland von Israel unter Druck gesetzt werden, seine »Neutralität« in der Auseinandersetzung zwischen der terroristischen Hisbollah und dem jüdischen Staat aufzugeben.

Heute will Westerwelle auf keinen Fall »Kriegspartei« im Konflikt zwischen dem Schlächter Gaddafi und dem von ihm drangsalierten libyschen Volk werden. Sein Horizont ist die strikte Verfolgung vermeintlich rein deutscher Interessen. Demonstrativ macht er klar, dass sich die Bundesrepublik dabei von nichts und niemandem behindern lassen werde – weder von der viel beschworenen »besonderen deutschen Verantwortung« für Israel noch von Ansprüchen seiner westlichen Bündnispartner. Indem Angela Merkel diesen Weg in die nationale Borniertheit mitgeht, gibt sie aus machtpolitischem Opportunismus ihre oft propagierten Kernprinzipien auf.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Bundesregierung

»Masal Tow und eine glückliche Hand«

Stimmen aus der jüdischen Welt zur Wahl von Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler

 08.12.2021

Medizin

Labordaten von Biontech/Pfizer: Booster nötig für Schutz vor Omikron

Pfizer-Chef Bourla: Booster erhöht den Antikörper-Spiegel um das 25-Fache

von Anja Garms  08.12.2021

Interview

»Gerechtigkeit kommt nie zu spät«

Opferanwalt und Ex-Chefermittler Thomas Walther über Schuld und die Wichtigkeit von Schoa-Prozessen

von Lukas Philippi  08.12.2021

Sicherheit

Atomgespräche mit dem Iran werden fortgesetzt

Die Beratungen der Spitzendiplomaten waren vergangene Woche unterbrochen worden

 08.12.2021

Ampel-Regierung

Kanzler mit Kompass

Wie sich Olaf Scholz und sein Kabinett zu jüdischem Leben, Israels Sicherheit und zum Kampf gegen Antisemitismus positionieren

von Daniel Killy  08.12.2021 Aktualisiert

Zwickau

Schwibbögen mit NS-Symbolen gefunden

Polizei hebt Neonazi-Vertrieb aus – auch mutmaßlich gefälschter Impfnachweis gefunden

 08.12.2021

Stutthof-Prozess

»Es ist eine moralische Pflicht«

Seine Aussage im Prozess gegen eine frühere KZ-Sekretärin fällt ihm schwer. Was er sagt, erschüttert zutiefst

von Sönke Möhl  07.12.2021

Fall Ofarim

Ermittler stellen Geschehen in Hotel nach

Leipziger Oberstaatsanwalt: Wann die Ermittlungen abgeschlossen werden, kann derzeit nicht gesagt werden

 07.12.2021

Wien

Iran glaubt weiter an Erfolg der Atomgespräche

Kritik der USA: Teheran ist nicht wirklich an einer Einigung interessiert

 06.12.2021