Einspruch

Im Prinzip prinzipienlos

Die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat ist kein zufälliger Ausrutscher. Unter der schwarz-gelben Koalition ist die deutsche Außenpolitik in kürzester Zeit von für sie bis dato essenziellen Grundsätzen abgerückt. Im Februar stimmte Deutschland im Sicherheitsrat einer Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik zu, die nur durch ein Veto der USA gekippt werden konnte. Es gab damit die Maxime auf, sich im Nahost-Konflikt niemals einseitig gegen den jüdischen Staat zu wenden. In der Libyen-Krise hat es nunmehr nicht nur die transatlantische Solidarität missachtet, sondern auch die Rede von einer einheitlichen EU-Außenpolitik zur Farce werden lassen.

Neutralität In beiden Fällen erkennt man die Handschrift Guido Westerwelles und seiner FDP. Schon einmal, als sie 2006 gegen die Entsendung deutscher Soldaten zur Überwachung des Waffenstillstands im Libanon stimmte, brach die Partei aus dem westlichen Konsens aus. Wegen der deutschen Vergangenheit, hieß es mit vieldeutigem Unterton, könne Deutschland von Israel unter Druck gesetzt werden, seine »Neutralität« in der Auseinandersetzung zwischen der terroristischen Hisbollah und dem jüdischen Staat aufzugeben.

Heute will Westerwelle auf keinen Fall »Kriegspartei« im Konflikt zwischen dem Schlächter Gaddafi und dem von ihm drangsalierten libyschen Volk werden. Sein Horizont ist die strikte Verfolgung vermeintlich rein deutscher Interessen. Demonstrativ macht er klar, dass sich die Bundesrepublik dabei von nichts und niemandem behindern lassen werde – weder von der viel beschworenen »besonderen deutschen Verantwortung« für Israel noch von Ansprüchen seiner westlichen Bündnispartner. Indem Angela Merkel diesen Weg in die nationale Borniertheit mitgeht, gibt sie aus machtpolitischem Opportunismus ihre oft propagierten Kernprinzipien auf.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

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