Atomprogramm

Im Alleingang?

»Wir sind eine Atommacht«: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad Foto: imago

Der Iran bleibt auf Nuklearkurs. Stolz hat Präsident Mahmud Ahmadinedschad in der vergangenen Woche sein Land zur »Atommacht« erklärt. Es werde Uran auf 20 Prozent anreichern. Deshalb erhöht US-Präsident Barack Obama den Druck auf das Mullah-Regime, bis Ende März soll die vierte Sanktionsrunde stehen. Zu den Maßnahmen könnten Reiserestriktionen für Offiziere der Revolutionsgarden gehören, die das Nuklearprogramm überwachen, ein Investitionsstopp für Energieanlagen oder das Einfrieren iranischer Ver- mögenswerte auf ausländischen Banken. Es ist vielleicht der letzte Anlauf, Teheran mithilfe der Diplomatie zu einem Verzicht auf sein Atomprogramm zu bewegen, bevor möglicherweise kriegerische Mittel eingesetzt werden.

boykott Leicht wird es nicht sein, allein mit Sanktionen Teheran das Projekt Atombombe auszureden. Denn es hat für den Iran höchste Priorität. Zudem unterstützen wichtige Nationen wie China oder Russland die Sanktionen bislang nur halbherzig, weil sie mit dem Land wichtige Geschäftsinteressen verbinden. China liebäugelt mit Erdöl aus der Islamischen Republik, Russland schätzt den Iran als einen der wichtigsten Kunden seiner Rüstungsindustrie. Und im nahen Dubai, darauf können sich die Mullahs verlassen, finden man stets willige Helfer, die sich nicht an den Boykott des Westens halten.

US-Außenministerin Hillary Clinton versucht es trotzdem. Sie will Saudi-Arabien und Katar dazu bewegen, Öllieferungen nach China zu garantieren. Damit soll der Abhängigkeit Pekings von iranischen Ölfeldern entgegengewirkt werden, um die Chancen zu erhöhen, dass sich die Großmacht an verschärften Sanktionen beteiligt. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu wollte dieser Tage die Regierung in Moskau davon überzeugen, dass die weitere Lieferung von russischen S-300-Flugabwehrraketen gefährlich sei, weil sie nuklear bestückt werden können.

erstschlag Ob das israelische Militär indessen einen Angriff vorbereitet, um das iranische Nuklearprogramm zu zerstören oder zumindest zu verzögern, darüber kann man nur spekulieren. Fest steht nur: Die USA setzen derzeit alles daran, Israel von einem Alleingang abzuhalten. Während in den Medien bereits über mögliche Flugrouten der israelischen Kampfjets spekuliert wird, fordert Washington von Jeru- salem Zurückhaltung. Denn ein israelischer Erstschlag könnte auch für die USA Folgen haben. Generalstabschef Mike Mullen hat deshalb zu Beginn dieser Woche seine israelischen Gesprächspartner vor einem militärischen Alleingang gegen die Atomanlagen gewarnt. Er befürchtet unter anderem, dass amerikanische Truppen im Irak und in Afghanistan zum Ziel von Vergeltungsmaßnahmen werden könnten. Washington rechnet auch mit einer Schließung der Straße von Hormuz, was zu einem rasanten Anstieg des Ölpreises führen würde.

Unterstützt wird Mullen bei seinen Mahnungen neuerdings vom ehemaligen israelischen Generalstabschef Dan Halutz: Ein Angriff auf den Iran wäre eine Nummer zu groß für Israel, meinte er kürzlich in einem Interview. Die Nuklearanlagen könnten zwar beschädigt werden, aber aufhalten lasse sich das Atomprogramm nicht mehr, sagen Experten. Israels Sicherheit würde durch einen Angriff seiner Luftwaffe nicht erhöht werden.

Beobachter bezweifeln zudem, dass Israel über genügend Kampfjets verfügt, um die Vielzahl von Zielen anzugreifen – je nach Schätzung sechs oder gar ein paar Dutzend. Die Luftwaffe könnte darüber hinaus nicht alle Flugzeuge einsetzen, weil sie stets damit rechnen müsste, dass iranische Verbündete – zum Beispiel die Hisbollah, die Hamas oder Syrien – einen Gegenangriff führen würden.

mossad Als Ausweg aus den Optionen »Abwarten« und »Alleingang« setzt Israel, so scheint es, derweil auf Aktionen des Mossad, um das Programm zu verzögern. Der iranische Nuklearapparat sei auf höchstem Niveau mit Spitzeln durchsetzt, werden Geheimdienstkreise zitiert. So kamen in der Vergangenheit wiederholt Experten unter mysteriösen Umständen ums Leben. Ob hinter diesen Unfällen der israelische Geheimdienst steckt, darüber kann nur spekuliert werden. Sicher ist aber, dass sie den Termin immer wieder verzögern, an dem Teheran verkündet: »Unser Atomprojekt ist einsatzbereit.«

Antisemitismus

Opfer des 7. Oktober waren an Unis »nicht der Rede wert«

Die Massaker der Hamas führten zu »brutaler Einsamkeit« von Juden, erklärte Doron Kiesel

 07.10.2024

Berlin

Ron Prosor: 7. Oktober ist ein schwerer Tag für Israel

Jubel für die Taten der Hamas auch auf deutschen Straßen nennt der israelische Botschafter »unmenschlich«

 07.10.2024

Meinung

Das Tremolo der Besserisraelis

Friedensengel Nasrallah, Kriegstreiber Netanjahu? Die deutsche Berichterstattung über den 7. Oktober und den Nahostkonflikt wird journalistischen Standards allzu oft nicht gerecht

von Michael Thaidigsmann  07.10.2024

Frankfurt am Main

»Propalästinensische« Demo darf stattfinden

Die Stadt kann das Urteil nicht mehr anfechten

 07.10.2024

Berlin

Scholz lässt gelbe Schleife ans Kanzleramt hängen

»Wir fühlen mit euch«, verspricht der Kanzler den Familien der Hamas-Geiseln

von Imanuel Marcus  07.10.2024

Berlin

Ein Jahr Ausnahmezustand

Der Zentralrat der Juden stellte heute das neue Lagebild zu den Auswirkungen des 7. Oktobers vor

 07.10.2024

7. Oktober

Düsseldorf erinnert an Opfer des Hamas-Überfalls

Um 5.29 Uhr Mahnwache vor der Düsseldorfer Synagoge

 07.10.2024

Debatte um homophobe Muslime

Berlins Queer-Beauftragter kontert Kühnert mit Kufiya

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte geschildert, dass Schwulenfeindlichkeit häufig von »muslimisch gelesenen Männerngruppen« ausgehe

 07.10.2024

Jahrestag der Hamas-Massaker

»Wir müssen uns gemeinsam gegen dieses Böse stellen«

Bei der Gedenkveranstaltung von Chabad Berlin richtete der Überlebende Alon Gat bewegende Worte an die Gäste

 07.10.2024