Bundesregierung

»Humanitäre Verpflichtung«

Die Weißhelme sind auch bekannt als Syrischer Zivilschutz. Der Freiwilligen-Organisation haben sich mehr als 3000 Frauen und Männer angeschlossen. Foto: dpa

Die acht aus Syrien geretteten Weißhelme und ihre Familien, deren Aufnahme Innenminister Horst Seehofer (CSU) zugesagt hat, sollen in den kommenden drei Monaten nach Deutschland kommen.

Das sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Einen genaueren Termin nannte sie nicht. Laut einem Außenamtssprecher handelt es sich voraussichtlich um insgesamt 47 Personen, die einreisen dürfen: die acht Mitglieder der syrischen Hilfsorganisation sowie ihre Frauen und minderjährigen Kinder.

Asylbewerber Sie sollen laut Innenministerium, soweit nichts dagegen spricht, nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel bundesweit verteilt werden. Nach dem Schlüssel werden unter anderem auch Asylbewerber zugeordnet, aber auch der Länderanteil bei Finanzierungen festgelegt.

Innenminister Seehofer hatte bereits am Sonntag erklärt, dass Deutschland acht Weißhelme aufnehme und dies nach Paragraf 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes erfolge. Dieser besagt, dass eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, »wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat«. Im Falle des Satzes 2 berechtige die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, heißt es in dem Paragraphen weiter.

»Diese Menschen, die ihr Leben zur Rettung und Hilfe und zur Linderung der Kriegsleiden der Zivilbevölkerung eingesetzt haben, bedürften nun selbst der Hilfe«, erklärte Seehofer. »Ihnen Schutz zu gewähren, ist für mich eine humanitäre Verpflichtung und Ausdruck meiner Politik, für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik zu sorgen.«

idf Die israelische Armee hatte die Mitglieder der syrischen Hilfsorganisation und ihre Angehörigen zuvor aus dem Kampfgebiet im Süden Syriens in Sicherheit gebracht. Die israelische Armee teilte am Sonntag auf Twitter mit, die humanitäre Aktion sei auf Bitten der USA und mehrerer europäischer Länder erfolgt.

Das Leben der Geretteten sei durch das Vorrücken der Assad-Truppen in Südsyrien unmittelbar bedroht gewesen, heißt es. Jordaniens amtliche Nachrichtenagentur Petra meldete, das Königreich habe den vorübergehenden Verbleib der rund 420 syrischen Zivilisten im Land genehmigt. Großbritannien, Deutschland und Kanada hätten zugesagt, sie aufzunehmen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte der »Bild«-Zeitung: »Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass viele dieser mutigen Ersthelfer nun Schutz und Zuflucht finden, einige davon auch in Deutschland.« Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, lobte Israel für die Rettung der Weißhelm-Mitarbeiter und ihrer Familien. »Den Israelis kann man nur dankbar sein, dass sie Menschen gerettet haben, die in Syrien unter Gefahr für Leib und Leben Großartiges geleistet haben«, sagte Roth der »Welt«. »Danke, Israel, für diesen Akt der Humanität und Solidarität.«

Assad Die Weißhelme sind auch bekannt als Syrischer Zivilschutz. Der Freiwilligen-Organisation haben sich mehr als 3000 Frauen und Männer angeschlossen. Sie arbeiten als humanitäre Helfer: In vielen Teilen Syriens, die in Rebellenhand sind, gelten die Weißhelme als der Inbegriff des selbstlosen Helfers. In den Gebieten, die das Regime von Präsident Baschar al-Assad beherrscht, dürfen sie nicht operieren. 2016 wurden die Weißhelme mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.

Syriens Machthaber gewann in den vergangenen Jahren mit militärischer Unterstützung Russlands, des Irans und verschiedener Milizen große Teile des Landes von Aufständischen und Terrorgruppen zurück. Seit Beginn des Konflikts 2011 wurden Hunderttausende Menschen getötet. epd/ja

Berlin

Zentralrat begrüßt Maßnahmenkatalog

Josef Schuster: »Entscheidend ist jetzt die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen.«

 25.11.2020

Kabinettsausschuss

Felix Klein: Wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht

Bundesregierung will zwischen 2021 und 2024 insgesamt über eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen

 25.11.2020

Rassismus

Kabinettsausschuss setzt auf Prävention und Opferschutz

Katalog mit 89 Maßnahmen erarbeitet – dazu gehört auch ein »Barometer« und ein Institut

 25.11.2020

Braunschweig

»Von 19.33 bis 19.45«

Mahnwache der Partei »Die Rechte« nahe der Synagoge angekündigt. Stadt erlässt Auflagen, Bündnis plant Gegendemo

 24.11.2020

Bundesregierung

Kabinettsausschuss berät über Gesetz für »wehrhafte Demokratie«

Es soll unter anderem eine ausreichende Förderung von Programmen zur Extremismus-Prävention sicherstellen

 24.11.2020

Justiz

Staatsgerichtshof weist NPD-Antrag gegen Ministerpräsident ab

Stephan Weil hat sich mit Tweets schützend vor die freie Presse gegen einen Angriff der verfassungsfeindlichen NPD gestellt. Und das zu Recht, sagen die Richter des Staatsgerichtshofs - denn es sei seine Pflicht als Ministerpräsident

von Jörg Nielsen  24.11.2020

Berlin

»Antisemitismus in neuer Weise«

Felix Klein: Judenhass verbindet gesellschaftliche Mitte und Extremisten

 24.11.2020

Essen

Polizei nimmt Angreifer fest

Der mutmaßliche Täter bei der Attacke auf die Synagoge ist ein 37-jähriger polizeibekannter Iraner

 24.11.2020

Niederlande

Rechtspopulist verzichtet nach antisemitischen Vorfällen auf Spitzenkandidatur

In Chatgruppen hatten Parteimitglieder Nazi-Lieder geteilt und NS-Bücher gelobt

 24.11.2020