Nachrichten

»House of One«, Zentralstelle, Rechtsextremisten

Rund 47 Millionen Euro insgesamt soll das »House of One« kosten. Foto: Chris Hartung

»House of One« und Gülen
Für das geplante »House of One« in Berlin, ein Gotteshaus für Juden, Christen und Muslime, hat der Bund zehn Millionen Euro zugesagt, wenn auch die geplante Kofinanzierung anderer Träger zustande kommt. 43 Millionen Euro insgesamt soll das Haus kosten. Vom Land und vom Bund kommen je zehn Millionen, für zusätzliche zehn Millionen wird auf private Spenden gehofft, weitere acht Millionen wurden bereits gesammelt, und weitere Sponsoren sollen während der Bauphase akquiriert werden. Muslimischerseits gehört der Berliner Imam Kadir Sanci zu den Initiatoren. Sanci gilt als Vertreter der sogenannten Gülen-Bewegung, die vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan als terroristisch beschimpft wird. Nach Informationen von »Spiegel Online« soll sich jüngst im Auswärtigen Amt die Einschätzung der Gülen-Bewegung geändert haben. Berlin nähere sich türkischen Einschätzungen an – etwa, dass die Gülen-Bewegung das »Ziel der Unterwanderung staatlicher Stellen« verfolge. ja

Rechtsextremisten untergetaucht
In Deutschland werden aktuell 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht. Sie konnten aber nicht verhaftet werden, weil sie untergetaucht sind. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, wie die »Neue Osnabrücker Zeitung« berichtet. ja/dpa

SS-Mann ohne Reue
Ein heute 96-jähriger früherer SS-Mann hat im Interview mit dem ARD-Magazin Panorama geleugnet, dass Millionen Menschen im Holocaust umgebracht worden sind. Ende März waren die Ermittlungen gegen Karl M., der in der Nähe von Hildesheim lebt, eingestellt worden. Er soll 1944 an einem Massaker an der Zivilbevölkerung in Nordfrankreich beteiligt gewesen sein, bei dem 86 Menschen getötet wurden. Das Verfahren war eingestellt worden, weil M. wegen dieser Tat schon einmal verurteilt worden war. In Frankreich war zwar schon 1949 ein Urteil gegen M. ergangen, dies wurde aber nie vollstreckt. Mittlerweile ist es dort verjährt. ja

Zentralstelle weiter nötig
Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozia­listischer Verbrechen wurde in diesen Tagen 60 Jahre alt. Aktuell sind vor deutschen Gerichten noch fünf Verfahren anhängig, die auf Recherchen der sogenannten Nazijäger aus Ludwigsburg basieren. Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) sagte, die Stelle werde weiter existieren: »Solange die potenziellen Täter noch unter uns sind, kommt eine Beschränkung oder gar Schließung der Zentralen Stelle für mich nicht in Betracht.« ja

Portal sucht Rechtsextremisten
Die Künstlergruppe »Zentrum für politische Schönheit« kündigte an, im Internet unter dem Titel »Soko Chemnitz« nach Teilnehmern rechter Ausschreitungen, die Ende August stattfanden, fahnden zu wollen und deren Arbeitgeber zu informieren. An der Aktion gibt es vielfältige Kritik. Für das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) erklärte dessen Sprecher Levi Salomon, auf dem Portal würden unerlaubter Weise Fotos des JFDA verwendet. So aber diskreditiere das Zentrum »nicht nur unsere journalistische Glaubwürdigkeit, es erschwert und gefährdet auch unsere künftige Arbeit im Feld«. Die Website des Zentrums sei ein »Fahndungs- und Denunziationsportal«, das eine sachliche und fundierte Auseinandersetzung mit den Gefahren des Rechtsextremismus unterminiere. ja

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025