Halle

Höcke bezeichnet sich vor Gericht wieder als unschuldig

Björn Höcke (l), Vorsitzender der Thüringer AfD, und sein Verteidiger Ralf Hornemann betreten im Landgericht Halle/Saale den Verhandlungssaal. Foto: picture alliance/dpa

Im zweiten Prozess um eine Nazi-Parole hat der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke seine Unschuld beteuert. »Ich bin auch in diesem Sachverhalt völlig unschuldig. Ich weiß, dass ich verurteilt werde. Aber das fühlt sich für mich nicht gerecht an«, sagte der 52-Jährige am Montag in Halle bei der Verhandlung des Landgerichts.

Die Staatsanwaltschaft hat Höcke angeklagt, weil er im Dezember 2023 im thüringischen Gera die verbotene Parole »Alles für Deutschland« angestimmt haben soll, indem er die ersten beiden Wörter aussprach und das Publikum der AfD-Veranstaltung durch Gesten animierte, den Spruch zu vervollständigen.

Höcke sagte, er habe nicht damit gerechnet, dass Anwesende das dritte Wort aussprechen würden. Es handelt sich um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP.

Verfassungswidrig und terroristisch

Die Staatsanwaltschaft legt dem Politiker das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Last. Sowohl der Politiker wie auch das Publikum hätten gewusst, dass es sich um einen verbotenen Nazi-Spruch handelt.

In einem ersten Verfahren, das sich um die gleiche Parole drehte, hatte das Landgericht Halle Höcke im Mai zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen je 130 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil der Politiker Revision einlegte.

Der AfD-Landesverband, dessen Chef Höcke ist, wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Einem Gerichtsurteil zufolge darf er »Faschist« genannt werden. dpa/ja

München

Experte: Neue Straßen nach Frauen im NS-Widerstand benennen

Anlass ist eine Ausstellung über die Schicksale von 18 Widerständlerinnen

 15.07.2024

USA

Terrorexperte: Attentatsbilder könnten Trump zum Märtyrer machen

Der Terrorexperte Peter R. Neumann meint, der Angriff könne erheblichen Einfluss auf den Wahlausgang haben

 15.07.2024

Berlin

Zentralrat warnt vor muslimischem Judenhass und Rechtsextremen

»Wir müssen ohne Scheuklappen gegen muslimischen Antisemitismus vorgehen«, sagt ein Sprecher

 15.07.2024

"Brennt Gaza, brennt Berlin"

Brandanschlag auf Gymnasium Tiergarten

Die Brandstifter hinterließen Graffiti mit Bezug zum Nahost-Konflikt

 14.07.2024

Porträt

Geflohen aus Gaza

Hamza Abu Howidy lebt seit einem Jahr als Asylbewerber in Deutschland. Er erhebt seine Stimme gegen die Hamas

von Sabine Brandes  14.07.2024

Berlin

Mindestens 20 Verletzte und 26 Festnahmen bei israelfeindlicher Demo

Unter den Verletzten sind 17 Polizisten

 14.07.2024

Reaktionen

Bundeskanzler Scholz nennt Attentat auf Trump »verabscheuungswürdig«

Das Entsetzen ist nach dem versuchten Attentat weltweit groß

 14.07.2024

USA

Donald Trump überlebt Attentat

Ein Teilnehmer der Kundgebung starb, der Schütze wurde ausgeschaltet, zwei Schwerverletzte

von Christiane Jacke, Julia Naue, Luzia Geier, Magdalena Tröndle  14.07.2024 Aktualisiert

Brüssel

Orban, Putin und der Terror gegen Israel

Am Ende noch ein Eklat: Ungarn provoziert bei Nato-Gipfel

von Ansgar Haase  12.07.2024