Saarland

Höchster Stand rechtsextremer Straftaten

Studien warnen bereits seit Jahren vor der zunehmenden Verbreitung menschenfeindlicher und rechtsextremer Ansichten. Foto: imago

Das Saarland hat 2019 insgesamt 260 rechtsextremistisch motivierte Straftaten verzeichnet.

»So viele hatten wir noch nicht«, sagte der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Helmut Albert, am Freitag in Saarbrücken. 2018 waren es noch 215 registrierte Straftaten. 85 Prozent der Taten seien Propagandadelikte und Volksverhetzung gewesen. Das sogenannte Personenpotenzial im Bereich Rechtsextremismus liegt dem »Lagebild Verfassungsschutz 2019« zufolge bei 330 und umfasst damit 20 Menschen mehr als 2018.

gewaltbereitschaft Zwar sei die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten von 18 auf elf gesunken, jedoch kämen die Täter aus der Mitte der Bevölkerung, erklärte Verfassungsschutzchef Albert. In der organisierten Szene habe sich die Gewaltbereitschaft nicht erhöht. »Es ist ein Beleg dafür, wie weit dieses Gift des Antisemitismus, des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit in die Bevölkerung schon hineingedrungen ist«, betont er.

Dabei spielten organisierte Parteien weniger eine Rolle. Die NPD habe weder Überzeugungskraft noch Einfluss in der Szene. Stattdessen gebe es lose Gruppen im Internet. Neben dem Rechtsextremismus bereite ihm auch der Islamismus Sorge, erklärte der Verfassungsschutzchef. Ihr Personenpotenzial sei um 20 auf 380 gestiegen. Beim Linksextremismus sei das Personenpotenzial wie im Vorjahr bei 350 Menschen geblieben. epd

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