Jüdische Journalisten

»Hochschulen dürfen kein rechtsfreier Raum werden«

Der Gründungsvorstand des JJJ (v.l.n.r.): Tamara Land (Schatzmeisterin), Gerald Beyrodt (Beirat), Katja Garmasch (Beirätin), Lorenz Beckhardt (Vorsitzender), Susanne Stephan (Vorsitzende) Foto: Joshua Schultheis

Der Verband Jüdischer Journalistinnen und Journalisten hat sich besorgt über Berichte, die Leitung der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin habe in die Arbeit von Kollegen eingegriffen, gezeigt. »Hochschulen dürfen kein rechtsfreier Raum werden«, hieß es in einer Pressemitteilung am Sonntag.

Politische Aktionen und Demonstrationen der Studenten seien für die Öffentlichkeit von Belang, auch und gerade dann, wenn sie aus dem Ruder liefen und ein Klima des Hasses erzeugten. »Deswegen muss Journalistinnen und Journalisten Zugang zu hochschulöffentlichen Veranstaltungen gewährt werden.«

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Unterstützer der palästinensischen Terrororganisation Hamas hatten am vergangenen Montag das Audimax der Alice Salomon Hochschule (ASH) in Berlin-Hellersdorf besetzt. Das ASH-Präsidium veröffentlichte eine Erklärung, in der es sich zwar gegen Terrorismus ausspricht, zugleich aber für Organisationen Partei ergreift, die Israels Vorgehen gegen den Terror verurteilen und juristisch verfolgen. Hochschul-Präsidentin Bettina Völter bezeichnete die Besetzer trotz ihrer Sympathiebekundungen für den Terror als »friedlich«.

Wer Medien behindert, zeigt ein vordemokratisches Verständnis von Öffentlichkeit.

Der Verband Jüdischer Journalistinnen und Journalisten betont, dass die Feststellung der Hochschule, sie habe »das Recht von Studierenden auf Protest und Meinungsäußerung gewahrt« vor dem Hintergrund der Ereignisse erstaunlich wirke. »Presse- und Meinungsfreiheit ist ein universales Recht. Wer Medien behindert, zeigt ein vordemokratisches Verständnis von Öffentlichkeit und muss sich den Vorwurf der Zensur gefallen lassen.«

Der Zentralrat der Juden hatte bereits am Freitag die Besetzung und das Verhalten der Hochschule scharf kritisiert. »Was seit Beginn der Woche an der ASH in Berlin vor sich geht, ist skandalös«, erklärte dessen Präsident Josef Schuster. »Wenn eine Rektorin an ihrer Hochschule Terrorverherrlicher und Hamas-Liebhaber gewähren lässt und sie als weniger bedrohlich als unsere Polizei empfindet, ist das für mich völlig unverständlich.«

Die Berliner Hochschule ist nach der jüdischen Sozialreformerin Alice Salomon benannt ist, die 1937 von der Gestapo gezwungen wurde, Deutschland zu verlassen. ja

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