Meinung

Hisbollah-Verbot: Nur die halbe Miete

Nach monatelangem Zögern über die Konsequenzen des Terroranschlags von Burgas im vergangenen Juli handeln Deutschland, Großbritannien und Frankreich nun endlich und kündigen an, den militärischen Arm der Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen.

Die jüngsten Ereignisse in Syrien und im Libanon beweisen allerdings, dass keine klare Trennlinie zwischen militärischen und politischen Aktivitäten der Organisation gezogen werden kann. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, der von Suppenküchen bis zu Raketeneinsätzen die Entscheidungshoheit innehat, sagte dieser Tage erstmals offiziell, dass die Hisbollah für das Assad-Regime in Syrien kämpft. Eine Antwort der Gegner Assads folgte prompt: Mit dem Beschuss eines Schiitenviertels in Beirut am Wochenende weitet sich der Krieg in der Region aus. Um von ihrer Schwäche abzulenken, versucht die Hisbollah, durch den Beschuss Israels Stärke zu demonstrieren.

Bombenattentate Israelische und jüdische Ziele stehen ohnehin seit nun schon mehreren Jahrzehnten im Fokus der vom Iran unterstützten Terrororganisation. Die wiederholten Bombenattentate auf jüdische Einrichtungen in Buenos Aires in den frühen 90er-Jahren, jüngste Anschläge wie das Burgas-Attentat und die vereitelten anti-israelischen Anschläge in Zypern, Aserbaidschan und der Türkei sind nur einige Beispiele von vielen.

Diese Vielzahl an Beweisen hat der EU trotzdem lange nicht ausgereicht. Angeblich könnte ein europäisches Verbot der Hisbollah die politischen Verhältnisse im Libanon destabilisieren, hieß es. Aber bereits die Ermordung des damaligen libanesischen Premierministers Rafik Harari im Jahr 2005, höchstwahrscheinlich verübt von Hisbollah-Agenten, zeigt, wie brüchig die Lage im Land ohnehin schon ist. Nasrallahs Unterstützung Assads, mit all ihren Risiken für den Libanon, beweist erneut, dass die Hisbollah kein Teil einer politischen Lösung sein kann.

Auch in Deutschland, wo die Hisbollah 1992 vier iranische Oppositionelle ermordete, tritt sie immer selbstbewusster auf. Demnächst werden zum anti-israelischen Al-Quds-Tag wieder zahlreiche Hisbollah-Anhänger in Berlin erwartet. Soll dies verhindert werden, muss Deutschland von den Niederlanden lernen und die gesamte Hisbollah als Terrorvereinigung einstufen. Ein solcher Schritt würde dem EU-Vorhaben mehr politisches Gewicht verleihen – und die Hisbollah weiter unter Druck setzen.

Die Autorin ist Direktorin des American Jewish Committee Berlin.

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