Der antisemitische Attentäter von Halle wurde heute vom Oberlandesgericht Naumburg zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat dieses Urteil ausdrücklich begrüßt und dem Gericht für die faire und gleichzeitig umsichtige Verhandlungsführung gedankt.
URTEIL »Heute ist ein wichtiger Tag für Deutschland. Denn das Urteil macht deutlich, dass mörderischer Hass auf Juden auf keinerlei Toleranz trifft«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster.
Der Attentäter habe bis zum Schluss keine Reue gezeigt, sondern an seinem hasserfüllten antisemitischen und rassistischen Weltbild festgehalten. »Vor allem für die Angehörigen der beiden Ermordeten Jana Lange und Kevin Schwarze sowie für all jene Menschen, die an Jom Kippur 2019 nur knapp dem Tod entronnen sind und tief traumatisiert wurden, ist das Urteil wichtig«, betonte Schuster.
MENSCHLICHKEIT Der Zentralratspräsident würdigte außerdem die Rolle der Nebenkläger und Zeugen. Mit ihren beeindruckenden Auftritten hätten sie dem Hass des Täters Menschlichkeit entgegengesetzt. »Sie und all jene, die Solidarität mit den Angegriffenen gezeigt haben, stehen für dieses Land, nicht der isolierte Attentäter«, sagte Schuster.
»Nicht selten erleben wir in der Justiz eine Sehschwäche auf dem rechten Auge. Im Prozess gegen den Halle-Attentäter ist hingegen genau hingesehen worden.«
Josef Schuster
Nach Auffassung des Zentralrats der Juden sollte das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Naumburg Vorbild für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte in Deutschland sein, die antisemitische Straftaten zu verfolgen bzw. darüber zu entscheiden haben.
HALTUNG Antisemitismusbeauftragte bei den Staatsanwaltschaften sowie gezielte Schulungen schon in der Ausbildung für Polizei und Justiz könnten dazu beitragen, dass Antisemitismus besser erkannt und nachhaltiger geahndet wird, erklärte der Zentralrat.
»Nicht selten erleben wir in der Justiz eine Sehschwäche auf dem rechten Auge«, sagte Josef Schuster. Im Prozess gegen den Halle-Attentäter sei hingegen genau hingesehen worden. »Diese Haltung, nicht der Täter, sollte Nachahmer finden«, betonte der Zentralratspräsident.
WARNUNG Der Vorstand der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) erklärte: »Das heutige Urteil und die Verhängung der Höchststrafe gegen den Attentäter ist auch eine Warnung an alle Täter, die jüdisches Leben und damit die ganze Gesellschaft angreifen.« Es solle genauso die Gerichte ermutigen, weiter hart gegen antisemitische Straftaten vorzugehen.
»Die Entscheidung des Gerichts, die Höchststrafe zu verhängen, wird es dem Täter lebenslang versagen, jemals wieder antisemitisch, rassistisch und frauenfeindlich motivierte Gewalt zu verüben.«
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung
»Wir sind erleichtert über dieses Urteil, wenn auch die Gefahr und die Angst für Juden in Deutschland, damit natürlich nicht vorüber ist und es vor allem eine gesellschaftliche Sicherheit für jüdisches Leben hierzulande geben muss«, sagten die ORD-Vorstandsmitglieder Rabbiner Avichai Apel, Zsolt Balla und Yehuda Pushkin.
TROST Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Urteil im Prozess gegen den Halle-Attentäter begrüßt und zugleich weiteres Engagement gegen Judenhass angemahnt.
»Die Entscheidung des Gerichts, die Höchststrafe zu verhängen, wird es dem Täter lebenslang versagen, jemals wieder antisemitisch, rassistisch und frauenfeindlich motivierte Gewalt zu verüben«, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Das Urteil gebe Trost, »darf uns aber nicht ruhen lassen«, ergänzte der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.
ENTSCHIEDENHEIT Ronald S. Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, erklärte zum Urteil: »Ich begrüße es, dass die deutsche Justiz die härtest mögliche Strafe für einen herzlosen und grausamen Antisemiten verhängt hat, der Juden an ihrem höchsten Feiertag in der Synagoge ermorden wollte und zwei Menschen das Leben nahm, die ihm in den Weg kamen.«
Bundesanwalt Kai Lohse habe gegenüber dem Gericht und der Öffentlichkeit zutreffend hervorgehoben, dass der Versuch des Täters, das jüdisches Leben in Deutschland insgesamt zu zerstören das Produkt seiner tobenden rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Ideologie sei.
»Die Geschwindigkeit, Konsequenz und Entschiedenheit des Prozesses sind ein Beispiel dafür, wie man mit diesen Extremisten umgehen muss«, sagte Lauder.
Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, erklärte in Berlin: »Für Überlebende des Holocaust ist dies ein angemessenes Urteil, das die bleibende tödliche Gefahr, die von dem Angeklagten ausgeht, realistisch eingeschätzt hat.« Vor allem erinnere das Urteil die Menschen weit über Deutschland hinaus daran, wie »explosiv sich antisemitischer Hass in dieser vernetzten Welt zum Mord hin entwickeln kann«.
LANDESREGIERUNG Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht im Urteil gegen den Attentäter von Halle einen Beweis für die Wehrhaftigkeit des Rechtstaates. Das Urteil zeige in großer Klarheit, dass in Deutschland alle Formen von Antisemitismus, Rassismus und Hass keinen Platz haben, sagte Haseloff am Montag in Magdeburg. Sie würden konsequent verfolgt und zögen deutliche Strafen nach sich.
Die gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden zum Schutz des jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt getroffenen Maßnahmen bewiesen, dass das Land über die Strafverfolgung des Täters hinaus wichtige Konsequenzen aus den Ereignissen vor gut einem Jahr gezogen habe, fügte Haseloff hinzu.
Sachsen-Anhalts Landesbeauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Wolfgang Schneiß, richtete den Blick auf die Opfer. Er sei bei aller Bestürzung über die Tat und die Einlassungen des Täters dankbar, dass die Nebenklägerinnen und Nebenkläger im Prozess so kraftvoll ihre Stimmen erhoben hätten. »Sie haben unseren Blick auf die Hintergründe für fortbestehenden Antisemitismus in unserem Land gelenkt«, erklärte der Beauftragte.
GEMEINDE Die Jüdische Gemeinde Frankfurt erklärte: »Das Gerichtsurteil im Prozess um den Halle-Anschlag ist ein richtiges Zeichen dafür, dass antisemitische und rassistische Anschläge mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden müssen. Auch wenn es den Hinterbliebenen der Opfer in ihrer Trauer nur wenig Trost spenden kann, so wurde zumindest die größtmögliche rechtsstaatliche Gerechtigkeit durch die verhängte Höchststrafe ausgeübt.«
Dieses Signal sei wichtig, so die Gemeinde weiter, um künftig derartige Anschläge hoffentlich abzuwenden. »Wir dürfen im Kampf gegen Antisemitismus aber nicht nachlässig werden. Denn auch dem Angriff auf die Synagoge von Halle, ging eine vorherige Radikalisierung voraus. Hier müssen wir alle weiter wachsam bleiben und jedem Anzeichen von antisemitischem und rassistischem Hass und Hetze entgegentreten.« ja/epd
