Einspruch

Hetze statt Hoffnung

Der 29. November 2012 markiert einen historischen Erfolg für die Palästinenser. Aber die Hoffnung, dass sie durch die Aufwertung bei den UN dem eigenen Staat real näher gekommen sein könnten, ist an diesem Abend nicht genährt worden. Zwar war die breite Mehrheit der Mitglieder bereit, viele Kriterien, die einen Staat ausmachen, für Palästina zu ignorieren. Aber die entscheidenden Fragen werden dadurch nicht weniger drängend, im Gegenteil.

Wie definiert sich das Staatsgebiet der Palästinenser, und wer vertritt sie? Mahmud Abbas, ein Präsident, dessen verfassungsgemäße Amtszeit seit vier Jahren abgelaufen ist? Die Hamas, die gerade erst bekräftigt hat, dass ihr Ziel, die Vernichtung Israels, unumstößlich ist? Die verfeindeten Palästinensergruppen gemeinsam? Einen lebensfähigen Staat Palästina wird es nur geben, wenn die Palästinenser sich mit ihren Nachbarn, den Israelis, einigen. Umgekehrt gilt dasselbe: Frieden und Sicherheit für Israel hängen entscheidend von einer fairen Einigung mit den Palästinensern ab.

aufwertung Israels Ex-Premier Ehud Olmert hielt wie viele andere Politiker dennoch die Symbolik der Aufwertung für richtig. Die Hoffnung: Was Abbas stärkt, stärkt zumindest nicht die Hamas – was Frieden realistischer scheinen lässt. Doch selbst diese Wünsche hat der Palästinenserpräsident mit einem demagogischen Auftritt in New York ins Wanken gebracht.

Abbas warf seinem potenziellen Friedens- und Vertragspartner vor den UN Barbarei und ethnische Säuberungen vor und stellte die Formel von einem nahenden Ende der Geduld in den Raum, die man nicht als Drohung mit einer weiteren Terrorkampagne verstehen muss – aber kann. Startet man so in Hoffnung machende Gespräche, wenn man etwas erreichen will? Es ist schon seltsam, wie gleichmütig die Staatengemeinschaft solche Hetze in ihren Räumen hinnimmt und wie sehr sie sich danach über die Reaktion aus Jerusalem in Form eines Siedlungsausbaus empört.

Der Autor ist Chef vom Dienst beim »Kölner Stadt-Anzeiger«.

Brüssel

EU-Verfahren gegen Deutschland

Europäische Kommission: Ähnlich wie in Ungarn oder Luxemburg wurde nicht genug gegen Hassrede getan

 02.12.2021

Auffrischungsimpfung

Israelischer Experte übt massive Kritik an Ständiger Impfkommission

Ronni Gamzu bemängelt die Langsamkeit der Deutschen

 02.12.2021

KZ Sachsenhausen

Angeklagter streitet Vorwürfe weiter ab

Wahrscheinlich einer der letzten noch lebenden potenziellen Täter steht seit Oktober vor Gericht

 02.12.2021

Bayern

Generalstaatsanwalt prüft AfD-Chatgruppe

Am Mittwoch war durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunks bekannt geworden, dass Teilnehmer der »Alternativen Nachrichtengruppe Bayern« unter anderem über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg in Deutschland diskutiert hatten

 02.12.2021

Antisemitismus

Weltverband will weitere Konsequenzen aus Israel-Boykott Malaysias ziehen

Israels Team durfte nicht zur WM anreisen. Jetzt kündigt der Weltsquashverband eine Überprüfung des Vorgangs an

von Michael Thaidigsmann  02.12.2021

Antisemitismus

Bund: Vorwürfe schnell aufklären

Beauftragte für Kultur und Medien nimmt aktuelle Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Deutschen Welle »sehr ernst«

 02.12.2021

Berlin

Mehr Lob als Tadel

Die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag sind überwiegend positiv

von Michael Thaidigsmann  02.12.2021

Einspruch

Gute und wichtige Zeichen im Koalitionsvertrag

Josef Schuster hofft, dass die Ankündigungen der neuen Ampel-Regierung keine leeren Versprechen sind

von Josef Schuster  02.12.2021

Corona

»Einschränkung zeitlich begrenzt«

Jeremy Issacharoff zu Maßnahmen der Pandemiebekämpfung und Auswirkungen auf Reisen nach Israel

von Detlef David Kauschke  02.12.2021