Einspruch

Hetze statt Hoffnung

Der 29. November 2012 markiert einen historischen Erfolg für die Palästinenser. Aber die Hoffnung, dass sie durch die Aufwertung bei den UN dem eigenen Staat real näher gekommen sein könnten, ist an diesem Abend nicht genährt worden. Zwar war die breite Mehrheit der Mitglieder bereit, viele Kriterien, die einen Staat ausmachen, für Palästina zu ignorieren. Aber die entscheidenden Fragen werden dadurch nicht weniger drängend, im Gegenteil.

Wie definiert sich das Staatsgebiet der Palästinenser, und wer vertritt sie? Mahmud Abbas, ein Präsident, dessen verfassungsgemäße Amtszeit seit vier Jahren abgelaufen ist? Die Hamas, die gerade erst bekräftigt hat, dass ihr Ziel, die Vernichtung Israels, unumstößlich ist? Die verfeindeten Palästinensergruppen gemeinsam? Einen lebensfähigen Staat Palästina wird es nur geben, wenn die Palästinenser sich mit ihren Nachbarn, den Israelis, einigen. Umgekehrt gilt dasselbe: Frieden und Sicherheit für Israel hängen entscheidend von einer fairen Einigung mit den Palästinensern ab.

aufwertung Israels Ex-Premier Ehud Olmert hielt wie viele andere Politiker dennoch die Symbolik der Aufwertung für richtig. Die Hoffnung: Was Abbas stärkt, stärkt zumindest nicht die Hamas – was Frieden realistischer scheinen lässt. Doch selbst diese Wünsche hat der Palästinenserpräsident mit einem demagogischen Auftritt in New York ins Wanken gebracht.

Abbas warf seinem potenziellen Friedens- und Vertragspartner vor den UN Barbarei und ethnische Säuberungen vor und stellte die Formel von einem nahenden Ende der Geduld in den Raum, die man nicht als Drohung mit einer weiteren Terrorkampagne verstehen muss – aber kann. Startet man so in Hoffnung machende Gespräche, wenn man etwas erreichen will? Es ist schon seltsam, wie gleichmütig die Staatengemeinschaft solche Hetze in ihren Räumen hinnimmt und wie sehr sie sich danach über die Reaktion aus Jerusalem in Form eines Siedlungsausbaus empört.

Der Autor ist Chef vom Dienst beim »Kölner Stadt-Anzeiger«.

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