Kennen Sie die Momente, in denen man voller Anerkennung auf eine Entscheidung seiner politischen Repräsentanten schaut? Zugegeben: Solche Momente sind eher selten. Zumal Kritik ja auch viel leichter von der Hand geht. Und doch gibt es sie, die Sternstunden parlamentarischer Politik.
Eine solche trug sich am vergangenen Freitag im Hessischen Landtag zu. Zuvor hatte ein deutsches Gericht einer kuwaitischen Fluglinie recht gegeben, die sich aufgrund eines Gesetzes in dem Wüstenstaat geweigert hatte, einen Israeli zu transportieren. Der Richter wollte darin weder Diskriminierung noch Antisemitismus erkennen und schmetterte die Entschädigungsklage des Israelis ab.
unabhängigkeit Nun kann man dieses Urteil kritisieren. Man muss es sogar kritisieren! Aber gleichzeitig sollte man sich davor hüten, im Stil des amerikanischen Präsidenten die Justiz lächerlich zu machen. Stattdessen sollte man anerkennen, dass deutsche Gerichte nun einmal unabhängig sind. Oder zumindest sein sollten. Der Richter hat den Fall jedenfalls aufgrund seiner eigenen juristischen Würdigung entschieden – ob einem das Ergebnis nun gefällt oder nicht. Seine Unabhängigkeit ist gut und wichtig.
Denn Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung gehören zu den Grundfesten unserer freiheitlich‐demokratischen Grundordnung. Nicht minder wichtig sind allerdings eine kritische Öffentlichkeit und eine verantwortungsvolle politische Klasse, welche die Grundlagen des gesetzlichen Handelns in einem Wechselspiel bestimmt und stetig feinjustiert.
verbot Und gerade die Politik ist ihrer Rolle diesmal mehr als gerecht geworden, als sämtliche im Hessischen Landtag vertretenen Parteien das unsägliche kuwaitische Gesetz einhellig kritisiert und bei unveränderter Fortgeltung ein Verbot für Starts und Landungen der Fluglinie in Deutschland gefordert haben.
Sie haben damit ein gemeinsames Ausrufezeichen für die offene Gesellschaft und ein eindrucksvolles Statement gegen Diskriminierung, gegen Israelhass und gegen Antisemitismus gesetzt. Danke, Chapeau und mehr davon!
Der Autor ist Rechtsanwalt und Direktor des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden in Hessen.
