Türkei

Hass als Taktik

Recep Tayyip Erdogan wird von seinen Anhängern verehrt. Foto: dpa

In rund sechs Wochen stehen in der Türkei Kommunalwahlen an. Alles andere als ein erneuter Sieg der islamisch-konservativen Partei AKP, die mittlerweile zwölf Jahre an der Macht ist, wäre eine Überraschung. Doch selbst wenn Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die politische Bühne einmal verlassen wird, werde der von ihm geschürte Antisemitismus und Antizionismus in der türkischen Gesellschaft noch lange nachwirken, sagt der türkische Parlamentsabgeordnete Aykan Erdemir von der linksdemokratischen Partei CHP.

»Man kann die diplomatischen, ökonomischen und militärischen Verbindungen zwischen der Türkei und Israel relativ schnell verbessern«, so Erdemir zur Jüdischen Allgemeinen. »Aber es dauert lange, Vorurteile über Juden und Israelis in der türkischen Gesellschaft auszuräumen – und da hat sich die Situation durch die AKP massiv verschlechtert.«

israel Um Wähler für sich zu gewinnen, setzt Erdogan auf ein probates Mittel: harsche Attacken gegen Israel, gepaart mit antisemitischen Ausfällen. So bezeichnete Erdogan beispielsweise im Frühling 2013 den Zionismus als »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«. Im Sommer 2013 behauptete ein Stellvertreter Erdogans, hinter den Protesten am Istanbuler Gezi-Park stecke die »jüdische Diaspora«. Erdogan selbst sprach von einer »Zinslobby«, welche die Türkei schädigen wolle.

Schon vor Erdogan habe es in der Türkei latenten Antisemitismus gegeben, sagt Aykan Erdemir. »Aber wir sind auch das Land, das immer wieder Juden auf der Flucht aufgenommen hat. Im Vergleich zu anderen muslimischen Ländern gibt es hier eine große Toleranz gegenüber Minderheiten.« Doch die Toleranz habe unter Erdogan deutlich abgenommen. »Wir bräuchten dringend ein Gesetz gegen Hassverbrechen.«

paranoia Ähnlich wie Erdemir sieht das der Historiker Barin Kayaoglu, ein Experte für türkische Politik, der mittlerweile in den USA forscht. »Warum gibt Erdogan antisemitische Statements ab? Ganz klar, weil es ihm Stimmen und Popularität einbringt.« Es gebe unter Türken die weitverbreitete Befürchtung, dass Israel, »alias ›die Juden‹«, zusammen mit den USA, »alias ›ein Land, das heimlich von Juden kontrolliert wird‹«, die Türkei schädigen wolle. »Allerschlimmste Paranoia also«, so Kayaoglu. Dieses Gefühl schüre der Premier und nutze er aus.

Viele Juden in der Türkei beklagen ein Klima, in dem sie vor allem durch die AKP-nahe Presse immer stärker als Fremde, als Feinde oder als Agenten Israels dargestellt werden. In den letzten Monaten seien Hunderte Juden aus der Türkei nach Israel oder in die USA ausgewandert, sagte Nesim Güvenis, Vorsitzender der Vereinigung türkischer Juden in Israel, der Zeitung Hürriyet Daily News. »Ich bin türkischer als viele Landsmänner, aber das wollte niemand glauben.«

Zwischen Ankara und Jerusalem herrscht politische Eiszeit, spätestens seit 2010 das türkische Schiff »Mavi Marmara« von israelischen Soldaten geentert wurde und dabei neun türkische Aktivisten starben. Nach israelischen Medienangaben hatte Jerusalem Ankara jüngst 20 Millionen US-Dollar an Kompensation angeboten. Auch andere Annäherungsversuche hatte es in letzter Zeit gegeben. Aber Kayaoglu glaubt nicht, dass eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen an der Grundhaltung Erdogans etwas ändern werde.

unkraut rupfen Der Antisemitismus vieler Politiker der AKP stehe nicht im direkten Zusammenhang mit Israel, sondern reiche weiter zurück. »Für viele in der AKP ist der Schriftsteller Necip Fazil Kisakürek ein sehr großer intellektueller Einfluss. Kisakürek war ein fanatischer Antisemit.« In den 40er-Jahren hatte er die Idee eines »islamischen großen Ostens« entwickelt, der durch die Türkei begründet werden sollte, und empfohlen, religiöse Minderheiten »wie Unkraut auszurupfen«. Im Mai 2013 hatte Erdogan eben diesen Kisakürek als einen der »wichtigsten türkischen Denker des 20. Jahrhunderts« und »Vorbild für kommende Generationen« gelobt.

»Manchmal reitet Erdogan auf der Welle der öffentlichen Meinung, andere Male manipuliert er sehr geschickt die Gefühle der Türken«, resümiert Politiker Erdemir. Und dass er vorhat, das noch eine ganze Weile zu tun, ist offensichtlich. »Hedef 2023« steht auf den Minivans, mit denen die AKP für die Kommunalwahlen auf Stimmenfang geht – »das Ziel ist 2023«.

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