Einspruch

Handeln statt Handel

Siemens hat erklärt, keine neuen Geschäfte mehr mit dem Iran abschließen zu wollen. Wachsende internationale Kritik, vor allem aus den USA – einem bedeutenden Markt für das Unternehmen –, dürfte dabei ebenso eine Rolle gespielt haben wie die Gefahr, von der Bundesregierung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz belangt zu werden. Ein großes Opfer bedeutet der Rückzieher für Siemens freilich nicht: Der Anteil der Irangeschäfte an seinem Gesamtumsatz beträgt kaum ein Prozent. Und andere deutsche Firmen halten unbeirrt am Technolo- gietransfer in einen der gefährlichsten Staaten der Welt fest. Zwar ist der deutsche Export in den Iran vergangenes Jahr leicht gesunken, aber die Rückgangsrate liegt deutlich unter der des deutschen Gesamtexports im Krisenjahr 2009.

Dennoch: Der Siemens-Rückzug ist ein Indiz dafür, dass die westliche Iran-Politik in Bewegung gerät. Barack Obamas Politik der »ausgestreckten Hand« gegenüber den Gewaltherrschern in Teheran kann als endgültig gescheitert gelten. Der Westen richtet sich bereits auf einseitig verschärfte Sanktionen für den wahrscheinlichen Fall ein, dass China seine Zustimmung dafür im UN-Sicherheitsrat verweigert. Angela Merkel hat sich öffentlich festgelegt, dass Deutschland dann in die Sanktionsfront eintreten würde. Glaubt man jüngsten Umfragen, kann sie dabei mit erstaunlich großem Rückhalt in der deutschen Be- völkerung rechnen.

Die Aufrüstung Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten durch die USA zeigt, dass Obama nun von einer Phase erbitterter Konfrontation ausgeht. Iran soll die Möglichkeit genommen werden, auf eine härtere Gangart aus Washington mit Einschüchterung seiner Nachbarn zu reagieren. All das gibt eine Ahnung davon, was es noch erfordern wird, den Iran in die Schranken zu weisen. Der Spielraum für die deutsche Industrie, weiter zu verfahren, als habe sie mit all dem nichts zu tun, wird damit immer enger.

Plön

Umstrittenes Urteil

Der Mediziner Sucharit Bhakdi wurde vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen – viele finden, zu Unrecht

von Michael Thaidigsmann  02.06.2023

Geschichte

Jenseits der Legende

Vor 50 Jahren besuchte Willy Brandt als erster deutscher Bundeskanzler den Staat Israel. Fakten zu einem Jubiläum

von Michael Wolffsohn  02.06.2023

Einspruch

Niemand muss klatschen

Noam Petri hält den Protest junger Juden gegen Claudia Roth auf der Jewrovision für legitim

von Noam Petri  02.06.2023

Erinnerung

»Vorbehalte überwinden«

Rainer Bonhof über einen Besuch in Bergen-Belsen und die Rolle des Sports beim Schoa-Gedenken

von Michael Thaidigsmann  02.06.2023

Bundeswehr

Zweiter Rabbiner verbeamtet

Shmuel Havlin wird in der Hamburger Außenstelle des Militärrabbinats tätig sein

 02.06.2023 Aktualisiert

Parteien

Umfrage sieht SPD und AfD gleichauf bei 18 Prozent 

Laut ARD ist dies für die AfD der Bestwert in der Sonntagsfrage im »Deutschlandtrend«

 01.06.2023

Fußball

Antisemitische Aussagen: Sportgericht sperrt Hertha-06-Vizepräsident

Ergün Cakir von Oberligist Hertha 06 darf zwei Jahre lang kein Amt in seinem Verein bekleiden. Berlins Antisemitismusbeauftragter begrüßt das Urteil

 02.06.2023 Aktualisiert

Budapest

»Ungarn wird Botschaft nach Jerusalem verlegen«

Israels Außenminister kündigt einen entsprechenden Schritt an, den die ungarische Seite aber (noch) nicht bestätigen wollte

 01.06.2023

Rechtsextremismus

Schuss auf Synagoge Bochum: Festnahme

Ein DNA-Abgleich überführte den Täter

 01.06.2023