Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank hat vor einer möglichen Koalition mit der Linken in Berlin gewarnt. Die Linke habe die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zwar gewonnen, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Aber: »Eine Regierung, die abhängig ist von Antisemiten und Terrorunterstützern darf es in Deutschland niemals geben.«
»Die Nähe und kaum versteckten Sympathien bei einigen Berliner Linken geben hier großen Anlass zur Sorge«, sagte Fegebank. Diese Positionen seien unvereinbar mit grüner Politik und Haltung. »Für uns gilt: Die Hauptstadt muss ein Safe Space für alle Menschen sein.«
Alle jüdischen Menschen müssten sich in Berlin sicher und willkommen fühlen, sagte sie. Das sei unverhandelbar. »Die Linke muss sich deshalb klar von jedem Antisemitismus distanzieren und parteiinterne Konsequenzen bei denjenigen ziehen, die dies nicht können«, forderte Fegebank. »Gleiches gilt selbstverständlich auch für Terrorismus und organisierte Kriminalität.«
Die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte am Sonntag die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit großem Vorsprung vor der CDU gewonnen. Für eine Regierungsmehrheit bräuchte sie auch die SPD und die Grünen. Rechnerisch wäre auch ein schwarz-grün-rotes Bündnis möglich.
Teile der Berliner Landespartei der Linken stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Für Aufregung hatte am Sonntag eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln gesorgt, bei der neben einer bekannten Clan-Größe auch ein israelfeindlicher Aktivist anwesend war, der der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahesteht. Letztere ist von der EU als Terrororganisation eingestuft worden. dpa
