Gerichtsurteil

Hamas scheitert mit Klage gegen Sanktionen

Hamas-Kämpfer im Gazastreifen Foto: imago/ZUMA Press

Die radikal-islamische Hamas ist mit einer Klage gegen EU-Sanktionen gescheitert. Entscheidungen zum Einfrieren von Geldern der Palästinenserorganisation verstießen nicht gegen europäisches Recht, entschied das EU-Gericht am Freitag in Luxemburg. Die EU hatte die Hamas im Jahr 2001 auf ihre Terrorliste gesetzt. Damit verbunden waren Vermögenssperren.

VERFAHREN Die seit 2007 im Gazastreifen herrschende Hamas hatte in dem Verfahren unter anderem argumentiert, dass politische Gruppen mit Regierungsbeteiligung nicht unter die angewendeten Sanktionsregeln fallen könnten. Das EU-Gericht wies das zurück. Es betonte in diesem Zusammenhang auch, dass die Hamas kein souveräner Staat sei.

Geklagt hatte die Hamas nicht gegen die ursprüngliche Einstufung als Terrororganisation, sondern gegen Beschlüsse, mit denen die Entscheidung verlängert worden war.  dpa

Anschlag auf Synagoge

»Irritierend und unkritisch«

Der Zentralrat der Juden kritisiert die Aussagen von Sachsen-Anhalts Innenministers Holger Stahlknecht scharf

 13.10.2019

Extremismus

»Eine zumindest rechtsradikale Partei«

Politiker anderer Parteien greifen die AfD scharf an - und werfen ihr nach dem Anschlag in Halle Heuchelei vor

von Martina Herzog  12.10.2019

Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt

Wir dürfen uns nichts mehr vormachen

Der Rechtsstaat muss härter gegen Hass und Hetze im Netz und gegen rechte Agitatoren vorgehen

von Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt  11.10.2019

Einspruch

Gemeinsam handeln

Arye Sharuz Shalicar fordert statt diplomatischer Erklärungen harte Sanktionen gegen den Iran

von Arye Sharuz Shalicar  11.10.2019

Meldungen

Böll-Stiftung, Australien und Schoa-Leugnung

Nachrichten aus der Politik

 11.10.2019

Hamburg

Die letzten Täter

Prozess gegen KZ-Wachmann Bruno D. beginnt

von Julian Feldmann  11.10.2019