Gerichtsurteil

Hamas scheitert mit Klage gegen Sanktionen

Hamas-Kämpfer im Gazastreifen Foto: imago/ZUMA Press

Die radikal-islamische Hamas ist mit einer Klage gegen EU-Sanktionen gescheitert. Entscheidungen zum Einfrieren von Geldern der Palästinenserorganisation verstießen nicht gegen europäisches Recht, entschied das EU-Gericht am Freitag in Luxemburg. Die EU hatte die Hamas im Jahr 2001 auf ihre Terrorliste gesetzt. Damit verbunden waren Vermögenssperren.

VERFAHREN Die seit 2007 im Gazastreifen herrschende Hamas hatte in dem Verfahren unter anderem argumentiert, dass politische Gruppen mit Regierungsbeteiligung nicht unter die angewendeten Sanktionsregeln fallen könnten. Das EU-Gericht wies das zurück. Es betonte in diesem Zusammenhang auch, dass die Hamas kein souveräner Staat sei.

Geklagt hatte die Hamas nicht gegen die ursprüngliche Einstufung als Terrororganisation, sondern gegen Beschlüsse, mit denen die Entscheidung verlängert worden war.  dpa

Berlin

Meldestelle: Antisemitisches »Grundrauschen« hält an

Laut Rias ist die Zahl der judenfeindlichen Vorfälle im ersten Halbjahr 2021 wieder angestiegen

 09.12.2021

NS-Unrecht

»Authentische Stimme«

Rüdiger Mahlo über Restitutionsfragen, einen ARD-Krimi und die Aufgaben der Claims Conference

von Michael Thaidigsmann  09.12.2021

Ampel-Regierung

Neuer Kanzler, neuer Kurs

Wie sich Olaf Scholz und sein Kabinett zu jüdischem Leben, Israels Sicherheit und zum Kampf gegen Antisemitismus positionieren

von Daniel Killy  09.12.2021

Corona

Schaut nach Israel

Zu spät, zu wenig: So läuft die Pandemiebekämpfung hierzulande. Was macht der jüdische Staat besser?

von Esther Schapira  09.12.2021

Meinung

Masal Tow, Herr Bundeskanzler!

Maram Stern wünscht sich vom neuen Regierungschef politische Führung und eine klare Richtung

von Maram Stern  09.12.2021

Reaktionen zur Wahl

»Masal Tow und eine glückliche Hand«

Stimmen aus der jüdischen Welt zur Wahl von Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler

 08.12.2021

Medizin

Labordaten von Biontech/Pfizer: Booster nötig für Schutz vor Omikron

Pfizer-Chef Bourla: Booster erhöht den Antikörper-Spiegel um das 25-Fache

von Anja Garms  08.12.2021

Interview

»Gerechtigkeit kommt nie zu spät«

Opferanwalt und Ex-Chefermittler Thomas Walther über Schuld und die Wichtigkeit von Schoa-Prozessen

von Lukas Philippi  08.12.2021

Sicherheit

Atomgespräche mit dem Iran werden fortgesetzt

Die Beratungen der Spitzendiplomaten waren vergangene Woche unterbrochen worden

 08.12.2021