Ermittlungen

Hamas-Mitglieder bleiben in Untersuchungshaft

Die Bundesanwaltschaft ermittelt Foto: IMAGO/Herrmann Agenturfotografie

Drei im vergangenen Dezember in Deutschland festgenommene mutmaßliche Hamas-Mitglieder sollen versucht haben, ein von der Hamas in Polen angelegtes Waffendepot ausfindig zu machen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor, in dem die Verlängerung der Untersuchungshaft für die seinerzeit in Berlin festgesetzten Männer begründet wird. 

Die drei im Libanon geborenen Beschuldigten sollten demnach Waffen aus dem Versteck nach Deutschland bringen, um es der Hamas zu ermöglichen, dort Anschläge auf jüdische Einrichtungen zu verüben.

Konkrete Anschlagspläne hatte es nicht geben, wie die Bundesanwaltschaft als oberste Anklagebehörde bereits früher mitgeteilt hatte. Einer der Männer soll aber geholfen haben, mögliche Ziele auszukundschaften - darunter die israelische Botschaft in Berlin. In seinem Rucksack war laut dem BGH-Beschluss ein USB-Stick entdeckt worden, auf dem sich detaillierte Satellitenaufnahmen der Botschaft sowie der US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein befunden hatten.

Rund 100 Bände Ermittlungsakten

Für das Waffenlager seien zwei der Beschuldigten nach Polen gefahren, um das Erddepot zu finden. Bis heute ist es nach BGH-Angaben nicht klar, wo das Lager ist. Ein weiteres Waffenlager war von der Hamas in Bulgarien angelegt worden. Fotos hiervon hatten die Ermittler bei einem der drei Männer entdeckt. Das Depot in Bulgarien sei von den dortigen Ermittlungsbehörden inzwischen ausgehoben worden.

Alle drei Männer seien weiterhin dringend verdächtig, Mitglieder von Hamas gewesen zu sein, so der BGH in seinem Beschluss. Außerdem bestehe Fluchtgefahr. Die Ermittlungen seien sehr umfangreich; die Akten umfassten inzwischen rund 100 Bände. Nach der Verhaftung der drei hatte es mehrere Durchsuchungen gegeben, zuletzt im Mai dieses Jahres. Dabei seien unter anderem elf Terabyte Daten auf mobilen Datenträgern sichergestellt worden - darunter riesige Mengen an Fotos, Chatverläufen und Videos. »Die besondere Schwierigkeit und der besondere Umfang der Ermittlungen haben ein Urteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft«, heißt es im BGH-Beschluss.

Das Trio war am 14. Dezember 2023 in Berlin festgenommen worden, zeitgleich mit einem vierten Verdächtigen in Rotterdam und drei weiteren in Dänemark. dpa

Nahost

Netanjahu nach Washington abgereist - Treffen mit Trump 

Der israelische Regierungschef trifft den US-Präsidenten zum dritten Mal in sechs Monaten. Die Beziehungen sind eng. Mit Blick auf den Nahen Osten knüpfen sich an den Besuch große Erwartungen

 06.07.2025

Politik

AfD will im Bundestag »gemäßigt« auftreten

Die rechtsextreme Partei will sich im Parlament weniger krawallig präsentieren und beschließt dafür einen Verhaltenskodex

 06.07.2025

Meinung

New York: Zohran Mamdani und der Clash der Generationen

Der Bürgermeisterkandidat der Demokraten wurde nicht zuletzt wegen seiner antizionistischen Haltung gewählt. Während er unter jungen jüdischen New Yorkern Unterstützer hat, stehen die älteren überwiegend fest an Israels Seite

von Hannes Stein  06.07.2025

Meinung

Israel, Iran und das Völkerrecht

Die Präventivschläge Israels gegen das Atomprogramm der Mullahs verstießen nicht gegen das Völkerrecht, sondern waren ebenso notwendig wie angemessen

von Daniel Neumann  06.07.2025

Westjordanland

Kritik nach Angriff auf Deutsche-Welle-Mitarbeiter

Eine Korrespondentin und ein Kameramann wurden am Freitag von radikalen Siedlern mit Steinen beworfen

 06.07.2025

Interview

Antisemitismusforscher: »Seit dem 7. Oktober gibt es eine Mobilisierung gegen Juden«

Günther Jikeli über die Auswirkungen des 7. Oktober 2023 auf die deutsche Gesellschaft, israelfeindliche Proteste an Hochschulen und Defizite in der Wissensvermittlung

von Pascal Beck  06.07.2025

Nuklearprogramm

Atominspektoren der IAEA verlassen den Iran

Nach dem Krieg mit Israel setzt Teheran weiter auf Konfrontation mit der Internationalen Atomenergiebehörde

 05.07.2025

Extremismus

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen 

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten

von Torsten Holtz  04.07.2025

Meinung

Der falsche Feind

Warum der deutsche Pazifismus blind für die Realitäten in Nahost ist – und deshalb moralisch Schiffbruch erleiden muss

von Mirna Funk  06.07.2025 Aktualisiert