Karlsruhe

Haftstrafe gegen Betreiber von »Altermedia« rechtens

Eingangsschild des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Karlsruhe Foto: dpa

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die zweieinhalbjährige Haftstrafe gegen den Betreiber des verbotenen Neonazi-Portals »Altermedia Deutschland« bestätigt. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart habe zu Recht den angeklagten Informatiker aus dem Schwarzwald wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung verurteilt, teilte der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe mit. Der 3. Strafsenat billigte zudem weitgehend auch die Bewährungsstrafen von drei mitangeklagten Frauen als Unterstützerinnen (AZ: 3 StR 337/18).

Nach den Feststellungen des OLG hatten die Angeklagten spätestens seit Juni 2012 die Internetplattform »Altermedia Deutschland« betrieben beziehungsweise unterstützt. Diese sollte dem sogenannten »Nationalen Widerstand« dauerhaft als Forum dienen, bei dem Hetze gegen Flüchtlinge, Ausländer, Juden und Muslime im Fokus gestanden haben.

ungeziefer Neben Holocaustleugnungen fanden sich auf dem Internetportal zudem Morddrohungen, Verleumdungen oder die Gleichsetzung von Menschen mit Ungeziefer. Die Angeklagten hätten dies billigend in Kauf genommen, so das OLG.

Diese Einschätzung sei nicht zu beanstanden, entschied der BGH, der damit die Haftstrafen bestätigte. Lediglich die Verurteilung wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Volksverhetzung bei einer Mitangeklagten halte einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Ihre Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sei aber weiterhin rechtmäßig.

Laut Bundesinnenministerium wurde das rechtsextreme Internetportal pro Jahr mehrere Millionen Male abgerufen. 2016 ließ der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Seite abschalten und einen Weiterbetrieb verbieten.  epd

Holocaust Memorial Day

»Menschen sind ermordet und Leben zerstört worden«

Der Bundestag gedenkt am heutigen Holocaustgedenktag erstmals queerer Opfer

von Elisa Makowski  27.01.2023

Interview

Ron Prosor: Linker Antisemitismus wird »salonfähig«

Der neue israelische Botschafter warnt vor Judenhass aus dem linken Spektrum

 27.01.2023

Zuwanderer

Großer Teil der Juden in Deutschland lebt in Armut

Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden fordert eine »angemessene Einmalzahlung« für die Betroffenen

 27.01.2023

Justiz

Mord verjährt nicht

Die Zentrale Stelle in Ludwigsburg ermittelt seit 65 Jahren gegen NS-Verbrecher. Ein Besuch

von Michael Thaidigsmann  26.01.2023

Brüssel

»Ohne Juden wäre Europa nicht geworden, was es heute ist«

Auch die EU gedachte der Opfer der Schoa – erstmals war in diesem Jahr Israels Staatsoberhaupt der Hauptredner

von Michael Thaidigsmann  26.01.2023

Mahnmale

»Wesenskern unseres Landes«

Zentralrat der Juden fordert finanzielle Absicherung für KZ-Gedenkstätten

 26.01.2023

Erinnern

Deutschland und die Opfer der Schoa

Im Bundestag und an anderen Orten in der Bundesrepublik wird am Freitag der Holocaust-Gedenktag begangen

 26.01.2023

Armut

Gemischte Gefühle

Wie jüdische Verbände auf die Höhe von Einmalzahlungen aus dem Härtefallfonds des Bundesarbeitsministeriums reagieren

von Christine Schmitt, Michael Thaidigsmann  26.01.2023

Einspruch

Ein würdeloser Fonds

Igor Matviyets ärgert sich über den beschämenden Umgang von Bund und Ländern mit jüdischen Zuwanderern

von Igor Matviyets  26.01.2023