Berlin

Härteres Vorgehen gefordert

Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen Foto: dpa

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Volker Beck, ist für ein härteres Vorgehen gegen Karikaturisten, die am Wettbewerb der Holocaustleugner in Teheran teilnehmen. Beck hatte in einer Fragestunde des Deutschen Bundestages wissen wollen, ob der Bundesregierung die Zahl der in Deutschland lebenden Karikaturisten bekannt sei, die am Wettbewerb teilnehmen wollen, und welche rechtlichen Schritte gegen sie möglich seien.

In der Antwort der Bundesregierung hieß es, dass bisher keine Erkenntnisse zu Teilnehmerzahlen vorliegen und die Teilnahme auch durch die künstlerische Freiheit gedeckt sei. Diese sei aber wiederum durch Paragraf 130 des Strafgesetzbuches beschränkt. Der Paragraf stellt die Billigung, Leugnung und Verharmlosung des Holocausts unter Strafe.

rechtsstaat
Volker Beck erklärt dazu: »Die Bundesregierung beschreibt rechtliche Tatsachen und gibt sich zugleich wenig entschlossen. Ich hätte mir da die klare Ansage erhofft: Wer am Holocaustleugner-Wettbewerb des Iran teilnimmt und die Würde der Opfer angreift, bekommt die harte Hand des Rechtsstaats zu spüren.«

Medienberichten zufolge hat das »Haus der Karikaturen« in Teheran aus Protest gegen die Mohammed-Karikaturen des französischen Satire-Magazins »Charlie Hebdo« zu einem Wettbewerb mit dem Thema Holocaustleugnung aufgerufen. Angesprochen sind Karikaturisten weltweit. Es ist bereits der zweite Wettbewerb dieser Art. ja

Nahost

Netanjahu nach Washington abgereist - Treffen mit Trump 

Der israelische Regierungschef trifft den US-Präsidenten zum dritten Mal in sechs Monaten. Die Beziehungen sind eng. Mit Blick auf den Nahen Osten knüpfen sich an den Besuch große Erwartungen

 06.07.2025

Politik

AfD will im Bundestag »gemäßigt« auftreten

Die rechtsextreme Partei will sich im Parlament weniger krawallig präsentieren und beschließt dafür einen Verhaltenskodex

 06.07.2025

Meinung

New York: Zohran Mamdani und der Clash der Generationen

Der Bürgermeisterkandidat der Demokraten wurde nicht zuletzt wegen seiner antizionistischen Haltung gewählt. Während er unter jungen jüdischen New Yorkern Unterstützer hat, stehen die älteren überwiegend fest an Israels Seite

von Hannes Stein  06.07.2025

Meinung

Israel, Iran und das Völkerrecht

Die Präventivschläge Israels gegen das Atomprogramm der Mullahs verstießen nicht gegen das Völkerrecht, sondern waren ebenso notwendig wie angemessen

von Daniel Neumann  06.07.2025

Westjordanland

Kritik nach Angriff auf Deutsche-Welle-Mitarbeiter

Eine Korrespondentin und ein Kameramann wurden am Freitag von radikalen Siedlern mit Steinen beworfen

 06.07.2025

Interview

Antisemitismusforscher: »Seit dem 7. Oktober gibt es eine Mobilisierung gegen Juden«

Günther Jikeli über die Auswirkungen des 7. Oktober 2023 auf die deutsche Gesellschaft, israelfeindliche Proteste an Hochschulen und Defizite in der Wissensvermittlung

von Pascal Beck  06.07.2025

Nuklearprogramm

Atominspektoren der IAEA verlassen den Iran

Nach dem Krieg mit Israel setzt Teheran weiter auf Konfrontation mit der Internationalen Atomenergiebehörde

 05.07.2025

Extremismus

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen 

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten

von Torsten Holtz  04.07.2025

Meinung

Der falsche Feind

Warum der deutsche Pazifismus blind für die Realitäten in Nahost ist – und deshalb moralisch Schiffbruch erleiden muss

von Mirna Funk  06.07.2025 Aktualisiert