Konflikt

Gut oder schlecht für Israel?

Kontrahenten: Lieberman (l.) und Barak Foto: Flash 90

Beide sitzen in derselben Regierung, und beide versichern, nur das Beste für ihr Land zu wollen. Doch Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman streiten sich über eine Waffenruhe mit der Hamas.

Nachdem es in den vergangenen Tagen zwischen Israel und den Palästinensern in Gaza zu den schwersten Gefechten seit dem Krieg im Januar 2009 gekommen ist, hat Barak den Islamisten eine Waffenruhe angeboten. Wenn die Raketen- und Mörserangriffe aus dem Küstenstreifen ein Ende hätten, werde Israel sich zurückhalten, sagt Barak. Zuvor hatte die Hamas angeboten, auf Gewalt zu verzichten.

Armee Außenminister Lieberman glaubt an ein Ablenkungsmanöver. Die Islamisten wollten die Ruhe nur dafür nutzen, um sich neu zu formieren und noch mehr Waffen nach Gaza zu schmuggeln. Deshalb hält Lieberman viel mehr davon, wenn die israelische Armee die Hamas aus dem Gazastreifen vertriebe und eine neue Regierung einsetzte.

Dies könnte eine zumindest vorübergehende Besetzung des Küstenstreifens zur Folge haben, um sicherzustellen, dass ein Regimewechsel tatsächlich vollzogen wird. Das passt zu Lieberman, der dafür bekannt ist, einer militärischen Lösung von Konflikten das Wort zu reden. So hat er früher einmal vorgeschlagen, den Assuandamm in Ägypten zu bombardieren, sollte sich Kairo nicht mehr an den Friedensvertrag halten. Und als der Krieg in Gaza auf dem Höhepunkt war, meinte der gebürtige Moldawier, der Landstrich müsse »wie Tschetschenien« behandelt werden.

Geldwäsche Die außenpolitischen Interessen des Chef-Diplomaten könnten aber auch durch innenpolitische Motive mit beeinflusst sein. Denn zu Beginn der Woche wurde bekannt, dass gegen Lieberman eine Anzeige wegen Geldwäsche und Betrug vorbereitet wird.

Derweil versucht Barak, sich und seine neue Partei im linken Spektrum zu profilieren. Allzu weit abdriften kann er dabei allerdings nicht, da von ihm als Verteidigungsminister ein kompromissloser Anti-Terror-Einsatz erwartet wird. Um den Wählern Konzessionen schmackhaft zu ma- chen und die Angst vor Angriffen aus dem Gazastreifen zu nehmen, setzt der ehemalige Generalstabschef deshalb auf sein Image als »Mr. Security«.

Den Konflikt zwischen Barak und Lieberman entscheidet womöglich die Hamas. Hält sie sich an eine Waffenruhe, ist der Verteidigungsminister gestärkt. Wird sie gleich wieder gebrochen, könnte sich der Außenminister als Hardliner durchsetzen.

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