Justiz

Grundstücksstreit

Urteil: Deutschland muss Grundstückserben entschädigen. Foto: Fotolia

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) in den Haag hat am Donnerstag Deutschland wegen Verletzung des »Schutzes des Eigentums« verurteilt. Die Richter gaben einer neunköpfigen Erbengmeinschaft Recht, die Ansprüche auf Grundstücke in Potsdam-Babelsberg erhebt.

In dem Urteil heißt es: Deutschland hat bei der Klärung von Nachlass-Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus und der DDR-Zeit Fehler begangen. Die Bundesrepublik, die sich selbst als rechtmäßige Besitzerin gesehen hatte, wurde vom Gerichtshof wegen Missachtung formaler Antragsregeln gerügt.

DDR Ursprünglich hatten die Grundstücke jüdischen Eigentümern gehört, die während der NS-Herrschaft 1938 zum Verkauf gezwungen wurden. Neuer Besitzer war ein Geschäftsmann, der wiederum unter dem DDR-Regime enteignet wurde. Die Erben beider Eigentümer stellten später Ansprüche auf die Grundstücke. Es griff eine Regelung von 1990, laut der die Erben der jüdischen Eigentümer Vorrang hatten. Wie die neun Erben entschädigt werden, steht noch nicht fest.

Die Grundstücke wurden inzwischen an eine Firma weiterverkauft. Die Entschädigungsfrage sei laut Gericht noch nicht entscheidungsreif.

Eine EuGH-Sprecherin sagte der Jüdischen Allgemeinen, dass es sich um drei Grunstücke handele. Zudem sei dieser Fall sehr speziell und in seiner Weise einzigartig am Gerichtshof. ja/kat

Berlin

Scholz warnt vor Offensive in Rafah

Die Bundesregierung hat Israels militärisches Vorgehen nach dem 7. Oktober unterstützt. Das ist vorbei

 26.02.2024

Alois Glück

Mitstreiter für Verständigung

Der frühere Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken ist im Alter von 84 Jahren verstorben

 26.02.2024

Stiftungsgründung

Zentralrat der Juden ordnet Rabbinerausbildung neu

Das Abraham Geiger Kolleg und das Zacharias Frankel College sollen durch eine neue Trägerstruktur abgelöst werden - mit Unterstützung der staatlichen Zuwendungsgeber

 26.02.2024

Kulturpolitik

Nach Berlinale-Eklat: DIG-Präsident kritisiert Claudia Roths zögerliche Haltung im Kampf gegen Judenhass

Beck: »Ich bin schon sehr erstaunt. Von ihr habe ich noch kein Wort der Kritik gehört«

 26.02.2024

Berlinale

Zentralrat der Juden fordert Konsequenzen

Auch Politiker von Regierung und Opposition hatten die Äußerungen und die Reaktion des Publikums beim Abschluss des Filmfestivals kritisiert

 26.02.2024

Berlinale

Claudia Roth will »Vorkommnisse« bei Finale aufarbeiten

Das Festival müsse frei von Hass, Hetze, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit sein, so die Kulturstaatsministerin

 26.02.2024

USA

US-Soldat zündet sich vor Israels Botschaft in Washington an

Während der Tat habe er »Free Palestine!« gerufen, schreiben die »New York Times«

 26.02.2024

Berlin

Israels Botschafter: Antisemitische Rhetorik bei Berlinale

»Antisemitische und israelfeindliche Äußerungen« seien mit Applaus bedacht worden, schreibt der Diplomat

 26.02.2024

Berlin

Berlinale distanziert sich von Preisträger-Aussagen

Das Festival habe Verständnis dafür, dass diese »als zu einseitig empfunden wurden«, heißt es

von Weronika Peneshko  26.02.2024