Justiz

Grundstücksstreit

Urteil: Deutschland muss Grundstückserben entschädigen. Foto: Fotolia

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) in den Haag hat am Donnerstag Deutschland wegen Verletzung des »Schutzes des Eigentums« verurteilt. Die Richter gaben einer neunköpfigen Erbengmeinschaft Recht, die Ansprüche auf Grundstücke in Potsdam-Babelsberg erhebt.

In dem Urteil heißt es: Deutschland hat bei der Klärung von Nachlass-Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus und der DDR-Zeit Fehler begangen. Die Bundesrepublik, die sich selbst als rechtmäßige Besitzerin gesehen hatte, wurde vom Gerichtshof wegen Missachtung formaler Antragsregeln gerügt.

DDR Ursprünglich hatten die Grundstücke jüdischen Eigentümern gehört, die während der NS-Herrschaft 1938 zum Verkauf gezwungen wurden. Neuer Besitzer war ein Geschäftsmann, der wiederum unter dem DDR-Regime enteignet wurde. Die Erben beider Eigentümer stellten später Ansprüche auf die Grundstücke. Es griff eine Regelung von 1990, laut der die Erben der jüdischen Eigentümer Vorrang hatten. Wie die neun Erben entschädigt werden, steht noch nicht fest.

Die Grundstücke wurden inzwischen an eine Firma weiterverkauft. Die Entschädigungsfrage sei laut Gericht noch nicht entscheidungsreif.

Eine EuGH-Sprecherin sagte der Jüdischen Allgemeinen, dass es sich um drei Grunstücke handele. Zudem sei dieser Fall sehr speziell und in seiner Weise einzigartig am Gerichtshof. ja/kat

Berlin

»Berlin verneigt sich«

Zwei Monate nach ihrem Tod wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer in Berlin gewürdigt. Der Bundespräsident mahnt vor Politikern und Weggefährten, das Erbe der Jahrhundertfrau weiterzutragen

von Alexander Riedel  09.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Berufungsverhandlung gegen X wegen antisemitischer Inhalte

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, unterstütze den Prozess

 09.07.2025

Langenau

»Die Aktivisten wollen den Pfarrer und seine Familie zermürben«

Württembergs Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl fordert konkrete Schritte gegen »propalästinensische« Störer vor der Martinskirche. Die Stadt habe »versucht, es auszusitzen«

 09.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 09.07.2025

Meinung

BSW und AfD: Zwei Ausprägungen desselben autoritären Denkens

Sahra Wagenknecht und ihre Partei nähern sich den Rechtsextremen immer weiter an. Spätestens jetzt ist klar: Am BSW gibt es nichts Progressives

von Igor Matviyets  09.07.2025

Interview

»Schau ma mal, dann seng ma scho«

Josef Schuster über 75 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland, Herausforderungen für die Gemeinden und die Frage, ob er für eine weitere Amtszeit kandidieren will

von Leticia Witte  09.07.2025

Berlin

Merz: Israels Angriffe auf Iran sind völkerrechtskonform

Sind die israelischen Angriffe auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt? Der Kanzler nimmt dazu nun eine eindeutige Haltung ein

 09.07.2025

Berlin

Millionenförderung für jüdisches Leben

Die sogenannten Staatsleistungen machten dabei fast 8,9 Millionen Euro in dieser Summe aus. Als Zuwendung für personelle Sicherheitsleistungen flossen den Angaben zufolge 6,1 Millionen Euro

 09.07.2025

Skandal-Band

Felix Klein fordert, Konzerte von »Bob Vylan« abzusagen

Das britische Punk-Duo hatte bei einem Auftritt israelischen Soldaten den Tod gewünscht

von Hannah Schmitz  09.07.2025