Karlsruhe

Gottesdienste im Einzelfall erlauben

Das Bundesverfassungsgericht entschied, die Gefährdungslage bei Einkäufen und Gottesdiensten könne unterschiedlich bewertet werden. Foto: imago

Gottesdienste im Einzelfall und auf Antrag dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht pauschal verboten werden.

Die 2. Kammer des Ersten Senats entschied am Mittwochabend, dass gut begründete Ausnahmen im Sinne der Glaubensfreiheit möglich sein sollten, wenn dabei Schutzkonzepte eingehalten würden. Mit Blick auf die Glaubensfreiheit sei es kaum vertretbar, dass die Corona-Verordnung keine Möglichkeit für eine »ausnahmsweise Zulassung solcher Gottesdienste in Einzelfällen« eröffne.

Antrag Den Antrag hatte ein Verein mit rund 1300 Mitgliedern gestellt, der im Ramadan das Freitagsgebet in der Moschee abhalten wollte. Er hatte zunächst beim Oberverwaltungsgericht Niedersachsen gegen die Corona-Verordnung des Landes Klage eingelegt, die abgelehnt wurde.

Der Antragsteller argumentierte, bei den Freitagsgebeten könnten die gleichen Schutzmaßnahmen eingehalten werden, die für Geschäfte gelten, und hat Vorkehrungen wie Masken, markierte Plätze und einen Sicherheitsabstand angeboten.

Die Richter erklärten, die Gefährdungslage bei Einkäufen und Gottesdiensten könne unterschiedlich bewertet werden. Allerdings hänge das Infektionsrisiko bei Gottesdiensten stärker von den Umständen im Einzelfall ab, als das bei Einkäufen der Fall sei. Es sei daher nicht erkennbar, dass eine einzelfallbezogene positive Einschätzung in keinem Fall erfolgen könne.

eingriff Gottesdienstverbote stellten einen »schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit« dar, so die Richter. Wenn eine »relevante Erhöhung der Infektionsgefahr zuverlässig verneint« werden könne, sollten daher Ausnahmen von dem Verbot möglich sein.

Für die Risikoeinschätzung sei die Dimension des Eingriffs in die Glaubensfreiheit entscheidend. Im Fall der Freitagsgebete während des Ramadan (bis 23. Mai) stufen die Richter den Eingriff in die Glaubensfreiheit als groß ein.  kna

Attentat in Washington

Das Magazin war leer

Elias Rodriguez feuerte laut einem veröffentlichten Bericht des FBI zum Tathergang 21 Schüsse auf Sarah Milgrim und Yaron Lischinsky ab

von Michael Thaidigsmann  23.05.2025

Berlin

Angriff auf Beamten durch Israelhasser: Polizei sucht Zeugen

Über ein Hinweisportal können Zeugen Angaben machen oder Aufnahmen hochladen

 23.05.2025

Berlin

Bundesrat würdigt Beziehungen zu Israel

Nur zwei Jahrzehnte nach den Verbrechen des Holocaust nahmen Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen auf. Daran erinnert die Länderkammer. Botschafter Ron Prosor nimmt als Gast an der Sitzung teil

 23.05.2025

Online-Hass

Israelhasser feiern Doppelmord von Washington online

Soziale Medien gehen teilweise gegen eine neue Flut des Hasses vor. Selbst X blockiert Suchen nach dem Mörder zweier Mitarbeiter der israelischen Botschaft in den USA

 23.05.2025

Berlin

Laschet: Jüdinnen und Juden fühlen sich nicht mehr sicher

Der CDU-Außenpolitiker sieht den Nahost-Konflikt längst auch auf deutschen Straßen. Die Situation in Gaza sei ein Dilemma

 23.05.2025

Washington D.C.

Täter feuerte 21-mal auf Mitarbeiter der israelischen Botschaft

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft könnte für den Schützen die Todesstrafe infrage kommen

 23.05.2025

Terrorismus

Mutmaßliches Huthi-Mitglied in Dachau gefasst

Ein Mann soll für die militant-islamistischen Huthi im Jemen gekämpft haben. Deutschlands oberste Anklagebehörde lässt ihn festnehmen und nach Karlsruhe bringen

 22.05.2025

Nordrhein-Westfalen

Köln als Standort für Holocaust-Bildungszentrum?

Eine neue Stätte für das Holocaust-Gedenken in Deutschland: NRW will ein geplantes Bildungszentrum nach Köln holen. Aber es gibt auch andere Bewerber

von Andreas Otto  22.05.2025

Terrorakt in Washington

Jüdischer Journalistenverband kritisiert ARD-Berichterstattung

Die Co-Vorsitzende des Verbands fordert mehr Sorgfalt im Umgang mit Sprache im Zusammenhang mit dem Attentat

 22.05.2025