Karlsruhe

Gottesdienste im Einzelfall erlauben

Das Bundesverfassungsgericht entschied, die Gefährdungslage bei Einkäufen und Gottesdiensten könne unterschiedlich bewertet werden. Foto: imago

Gottesdienste im Einzelfall und auf Antrag dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht pauschal verboten werden.

Die 2. Kammer des Ersten Senats entschied am Mittwochabend, dass gut begründete Ausnahmen im Sinne der Glaubensfreiheit möglich sein sollten, wenn dabei Schutzkonzepte eingehalten würden. Mit Blick auf die Glaubensfreiheit sei es kaum vertretbar, dass die Corona-Verordnung keine Möglichkeit für eine »ausnahmsweise Zulassung solcher Gottesdienste in Einzelfällen« eröffne.

Antrag Den Antrag hatte ein Verein mit rund 1300 Mitgliedern gestellt, der im Ramadan das Freitagsgebet in der Moschee abhalten wollte. Er hatte zunächst beim Oberverwaltungsgericht Niedersachsen gegen die Corona-Verordnung des Landes Klage eingelegt, die abgelehnt wurde.

Der Antragsteller argumentierte, bei den Freitagsgebeten könnten die gleichen Schutzmaßnahmen eingehalten werden, die für Geschäfte gelten, und hat Vorkehrungen wie Masken, markierte Plätze und einen Sicherheitsabstand angeboten.

Die Richter erklärten, die Gefährdungslage bei Einkäufen und Gottesdiensten könne unterschiedlich bewertet werden. Allerdings hänge das Infektionsrisiko bei Gottesdiensten stärker von den Umständen im Einzelfall ab, als das bei Einkäufen der Fall sei. Es sei daher nicht erkennbar, dass eine einzelfallbezogene positive Einschätzung in keinem Fall erfolgen könne.

eingriff Gottesdienstverbote stellten einen »schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit« dar, so die Richter. Wenn eine »relevante Erhöhung der Infektionsgefahr zuverlässig verneint« werden könne, sollten daher Ausnahmen von dem Verbot möglich sein.

Für die Risikoeinschätzung sei die Dimension des Eingriffs in die Glaubensfreiheit entscheidend. Im Fall der Freitagsgebete während des Ramadan (bis 23. Mai) stufen die Richter den Eingriff in die Glaubensfreiheit als groß ein.  kna

Gedenken

Bundespräsident erinnert an Verdienste von Walther Rathenau

Vor genau 100 Jahren erschütterte die Errmordung des jüdischen Politikers die Republik

 24.06.2022

Hamburg

Jugendliche wegen antisemitischen Angriffs vor Gericht

Der 17-Jährige und sein Bruder sollen Teilnehmer einer Israel-Mahnwache judenfeindlich beleidigt haben

 24.06.2022

Debatte

»Überlegungen an der Stadtpolitik in Kassel gescheitert«

Hessens Kunstministerin Angela Dorn hält Druck auf Verantwortliche der documenta nach Antisemitismus-Skandal aufrecht

 24.06.2022

Brandenburg

Sachsenhausen-Prozess: Urteil am Dienstag erwartet

Ein ehemaliger KZ-Wachmann steht wegen Beihilfe zum grausamen und heimtückischen Mord in mehr als 3500 Fällen vor Gericht

von Yvonne Jennerjahn  24.06.2022

Kunst

documenta: Kassels OB kritisiert Scholz-Absage

Der Bundeskanzler hatte mit Blick auf den Antisemitismus-Eklat erklärt, die Ausstellung nicht zu besuchen

 24.06.2022

Geschichte

Vatikan stellt Bittbriefe aus dem Archiv von Pius XII. online

Ab Juni wird eine Reihe mit 170 Bänden zum Pontifikat von Pius XII. frei verfügbar sein

 24.06.2022

Judenhass

documenta: Beauftragte gegen Antisemitismus fordern Konsequenzen

Fehler bei Planung der Ausstellung seien klarzustellen und Konsequenzen zu ziehen

 24.06.2022

Debatte

Ruangrupa entschuldigt sich - aber …

Kuratorenkollektiv bittet nach anhaltender Kritik für die antisemitischen Darstellungen um Verzeihung

 23.06.2022

Meinung

documenta: Mehr Universalismus wagen!

Unser Autor meint: Der Partikularismus der Ausstellungsverantwortlichen offenbart seine ganze Widersprüchlichkeit und intellektuelle Unredlichkeit

von Joshua Schultheis  23.06.2022