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Görlitz, Lübcke, EU

Octavian Ursu (CDU) gewann die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz. Foto: imago images / photothek

Görlitz: Kein AfD-Stadtoberhaupt

Mit 55,2 Prozent der abgegebenen Stimmen hat der CDU-Politiker Octavian Ursu die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Görlitz gewonnen. Ein Sieg des AfD-Kandidaten Sebastian Wippel, der auf 44,8 Prozent kam, konnte unter anderem verhindert werden, weil Grüne und Linke ihre Kandidatur zurückzogen.  ja

Lübcke-Mörder Neonazi?

Der 45-jährige Mann, der verdächtigt wird, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ermordet zu haben, soll im Umfeld der NPD aktiv gewesen und zudem wegen rechtsextremer Anschläge vorbestraft sein. Auf Lübcke, der seit vier Jahren aus dem rechten Milieu bedroht worden war, wurde Anfang Juni geschossen. Sein Tod wurde in sozialen Medien teils mit Häme kommentiert. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, sagte, der Mord müsse »alle Demokraten alarmieren«. Er zeige, dass die Gefahren durch rechte Netzwerke und Rechtspopulismus bis hin zum rechten Terror nicht unterschätzt werden dürfen. »Der Fall Lübcke könnte zur Bewährungsprobe dafür werden, ob dieses Land wirklich etwas aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gelernt hat.«  ja

EU fordert Kennzeichnung

EU-Generalanwalt Gerard Hogan will, dass künftig Waren, die etwa aus dem Westjordanland kommen, die Herkunftsbezeichnung »besetzte Gebiete« erhalten, sagte er vor dem Europäischen Gerichtshof. Dort wird ein Gesetz aus Frankreich verhandelt, nach dem Firmen bestimmte Produkte bereits jetzt als aus den »besetzten Gebieten« kommend kennzeichnen müssen.  ja/dpa

EM München

Mitarbeiter zeigt israelischer Sportdelegation den Hitlergruß

Der aus Berlin stammende Mann wurde umgehend festgenommen

 17.08.2022

Berlin

Altkanzlerin Merkel verurteilt Äußerungen von Abbas auf das Schärfste

Angela Merkel: Inakzeptabler Versuch, die Singularität der Schoa zu relativieren

 17.08.2022

Berlin

Zentralrat der Juden kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz

Josef Schuster: »Dass eine Relativierung des Holocaust, gerade in Deutschland, bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, unwidersprochen bleibt, halte ich für skandalös«

 17.08.2022

Reaktionen

»Eine moralische Schande«

Politiker und Organisationen verurteilen die Holocaust-Vorwürfe gegen Israel von Mahmud Abbas scharf. Doch auch Olaf Scholz steht massiv in der Kritik – er hatte seinem Gast bei dem gemeinsamen Auftritt nicht widersprochen

 17.08.2022 Aktualisiert

Berlin

»50 Holocausts«

Skandal-Äußerung von Mahmud Abbas im Kanzleramt

 16.08.2022

Berlin

CDU-Innenpolitiker Throm wirft Ferda Ataman Diskriminierung vor

Alexander Throm: Die Beauftragte der Bundesregierung für Antidiskriminierung blendet »Rassismus unter Migranten« und Antisemitismus als Teil der islamistischen Ideologie aus

 16.08.2022

Ferda Ataman

Bericht: Diskriminierung am häufigsten aus rassistischen Motiven

Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung will den Schutz vor Herabwürdigungen stärken

 16.08.2022 Aktualisiert

Gil Ofarim

»Die Leipziger Justiz könnte einen Schauprozess anstreben«

Die Staatsanwaltschaft hatte den Musiker wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung angeklagt

 16.08.2022

Bundesregierung

Israels künftiger Botschafter: Leid von Olympia 1972 endlich anerkennen

Ron Prosor dringt auf ein rasches Ergebnis

 16.08.2022