Forum Bellevue

Glauben und Glückwünsche

»Ich verstehe die Frage«: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Forum Bellevue Foto: imago/epd

Im »Forum Bellevue« wird über aktuelle Herausforderungen für die Demokratie gesprochen. Am Dienstag ging es bei der sechsten Veranstaltung in dieser vom Bundespräsidenten initiierten Reihe um die Bedeutung des Glaubens und die Rolle der Religionsgemeinschaften in der Gesellschaft – und um das Telegramm des Staatsoberhauptes an den Iran.

Frank-Walter Steinmeier widmete sich in seiner Eröffnungsrede ausführlich – etwa vier Minuten lang – der heftigen Kritik, die es an dem Glückwunschschreiben gegeben hat. Der Bundespräsident versicherte, dass für die deutsche Außenpolitik zuallererst gelte, das Existenzrecht Israels zu schützen und zu verteidigen. »Das ist unsere historische Verantwortung, und das ist und bleibt unsere oberste Maxime.« Am Wochenende hätten ihn Bürger angeschrieben und gefragt, wie diese Maxime vereinbar sei mit einem Telegramm zum Nationalfeiertag eines Landes mit einem autoritären Regime, das die Menschenrechte mit Füßen trete und immer wieder das Existenzrecht Israels angreife. »Ich verstehe die Frage. Ich verstehe sie sogar sehr gut.«

KONTROVERSE Steinmeier betonte, dass es in Konflikten gegenüber Staaten die Bereitschaft zu Kritik und offener Kontroverse brauche, aber auch das Bemühen, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. »Das ist wahrlich keine neue Erkenntnis. Sie spiegelt sich in jahrzehntelangen diplomatischen Gepflogenheiten wider, zum Beispiel der, dass sich Staaten, die miteinander in diplomatischen Beziehungen stehen, zum Nationalfeiertag ein höflich formuliertes Glückwunschschreiben übermitteln.«

Am Tag zuvor hatte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, angemerkt, dass in diesem Fall die Routine-Diplomatie wohl das kritische Denken verdrängt habe. »Es ist unverständlich, dass beim Thema Iran im Präsidialamt offenbar die nötige Sensibilität gefehlt hat«, sagte er »Bild.de«. Und weiter: »Ich erwarte vom Bundespräsidenten, dass er die nächste Gelegenheit ergreift, um gegenüber dem Iran unmissverständlich die kritische Haltung der Deutschen zu verdeutlichen, in deren Namen er spricht.«

Die »Bild«-Zeitung hatte den Wortlaut des Glückwunschtelegramms des Bundespräsidenten an den iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: »Zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran übermittle ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, meine herzlichen Glückwünsche.«

MENSCHENRECHTE Nach einem Telefonat mit Steinmeier erklärte Schuster am Dienstag, dass es sehr erfreulich sei, dass der Bundespräsident die verheerende Menschenrechtslage im Iran und die Bedrohung der Region durch den Iran jetzt deutlich artikuliert habe. »Dabei hat er auch ausdrücklich und zu Recht die Gefährdung Israels durch den Iran in den Blick genommen«, erklärte Schuster. Er merkte aber auch an: »Die Debatte über das Glückwunsch-Telegramm an den Iran sollte dazu führen, diplomatische Gepflogenheiten mitunter kritisch zu hinterfragen.«

Schuster war am Dienstag nicht in Berlin. Für den Zentralrat waren Vizepräsident Abraham Lehrer und Geschäftsführer Daniel Botmann ins Schloss Bellevue gekommen.
Am Ende der Veranstaltung »Alles Glaubenssache?« spendeten die geladenen Gäste freundlichen Beifall. War damit auch die Diskussion über das Glückwunsch-Telegramm beendet? Nicht ganz. Denn als noch Fragen aus dem Publikum aufgerufen wurden, wandte sich der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad direkt an den Bundespräsidenten: »Sie haben falsche Signale an das Regime im Iran gesendet«, sagte er. Auch an die demokratische Opposition im Iran und die Menschen in Deutschland seien falsche Signale gegangen. »Und deshalb sage ich: Nicht in meinem Namen!«

Steinmeier antwortete kurz und knapp: »Ich finde es schade, dass Sie meiner Rede, in der ich dazu Stellung genommen habe, offenbar nicht zugehört haben. Sonst hätten Sie diese letzte Ausführung nicht machen können.«  ddk/dpa

Antisemitismus

Judenhass oft »blinder Fleck«

Hanna Veiler sieht in ihrer Generation große Wissenslücken

 16.05.2022

Documenta

»Kunstfreiheit ist kein Freibrief für Antisemitismus«

Zentralratspräsident Schuster über die »documenta«-Debatte, ein Gespräch mit Kulturstaatsministerin Roth und über Antisemitismus in der Kulturszene

von David Kauschke  13.05.2022

Rechtsextremismus

Mehr als 100 Fälle pro Jahr in Sicherheitsbehörden

Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzspräsident Haldenwang stellten Lagebericht vor

 13.05.2022

Frankfurt/Berlin

Lufthansa-Chef spricht mit Rabbiner und Zentralrat

Carsten Spohr und Yehuda Teichtal vereinbarten ein »gemeinsames Sensibilisierungstraining« für Mitarbeiter

 16.05.2022 Aktualisiert

Berlin

Polizei verbietet Anti-Israel-Demonstrationen

Es bestehe unmittelbare Gefahr, dass es dabei zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung und Gewalt komme

 12.05.2022

JFDA

Auszeichnung für Berliner Jüdisches Forum gegen Antisemitismus

Für ihr Engagement gegen Judenhass wurde der Organisation der Simon-Wiesenthal-Preis verliehen

 12.05.2022

Berlin

Internationale Vernetzung im Kampf gegen Rechtsextremismus

Vertreter von Ministerien und Sicherheitsbehörden aus rund 40 Staaten bei Konferenz – darunter auch Israel

 12.05.2022

Essen

Reul: Polizei verhinderte wahrscheinlich »Albtraum« an Schule

Bei dem festgenommenen 16-Jährigen wurden SS-Runen sowie rechtsextreme und antisemitische Schriftstücke gefunden

 12.05.2022

Antisemitismus

Leutheusser-Schnarrenberger soll Beauftragte bleiben

Die FDP-Politikerin war vor dreieinhalb Jahren für das Amt in Nordrhein-Westfalen berufen worden

von Michael Thaidigsmann  12.05.2022