Berlin

Gipfel gegen Rechts

Gemeinsam auf dem Weg, Rechtsextremismus zu bekämpfen: Kristina Schröder und Hans-Peter Friedrich Foto: dpa

Vertreter aus Politik, Kirchen und Verbänden haben am Dienstagvormittag in Berlin über Strategien gegen den Rechtsextremismus beraten. Zu dem »Spitzentreffen« hatten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geladen.

Anlass für den Gipfel war die Morderie der sogenannten Zwickauer Terrorzelle, die im November 2011 aufgedeckt wurde.
»Nur wenn wir uns alle zusammen aktiv für unsere Demokratie und für Toleranz starkmachen, können wir den Rechtsextremismus aus unserer Gesellschaft verbannen«, sagte Friedrich. Bund und Länder seien verpflichtet, den Kommunen beim Kampf gegen Rechtsextremismus jede Hilfe, Unterstützung und Ermutigung zu geben, die denkbar ist, hieß es in einer Erklärung nach dem Treffen.

Kompetenzzentrum Bundesfamilienministerin Kristina Schröder betonte, bei der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus gehe es vor allem darum, wichtige Personen im Umfeld von Jugendlichen, die drohen in den Rechtsextremismus abzugleiten, zu stärken. »Wir haben inzwischen viel Wissen und Kompetenz im Kampf gegen Rechtsextremismus erworben.«

Dieses solle nun gebündelt werden. »Wir planen dazu ein bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum«, sagte Schröder. Ihr Ministerium werde zwei Millionen Euro für dessen Aufbau bereitstellen.

Reaktion Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hatte in den Ruhr-Nachrichten das Treffen als »ein starkes Signal, ein Fanfarenstoß gegen Rechts sein kann« bezeichnet. Allerding ginge es dabei auch »um ein Stück neues Vertrauen in die Sicherheitsbehörden.« Dem Treffen müssten nun Taten folgen.

Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, betonte: »Das Versagen der Behörden muss gründlich und transparent untersucht werden, vor allem auch um eine Wiederholung zu vermeiden«. Viel wichtiger als das angekündigte Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus sei die Stärkung und Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements. Eine weitere Bundeseinrichtung könne laut Kahane nicht die erfolgreiche Arbeit der zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen ersetzen.

Mitte Dezember 2011 hatte die Bundesregierung als einen ersten Schritt das Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) eröffnet. Darin soll die Bedrohungen durch den Rechtsextremismus besser beurteilt und der Informationsaustausch erleichtert und verbessert werden. ja

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025