Irans Atomprogramm

Gespräche im Wiener Lockdown

Die Gespräche begannen im Wiener Nobelhotel Palais Coburg (Bild von 2019) Foto: imago images/berliner

Hochrangige Diplomaten aus Deutschland und anderen Staaten haben einen neuen Vermittlungsversuch im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA begonnen. Nach fünfmonatiger Unterbrechung trafen die Verhandler am Montag in Wien zusammen, um das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 zu »retten«.

Dafür müsste Washington seine Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik aufheben, und der Iran müsste sein Atomprogramm wieder einschränken. Eine Einigung wird von Diplomaten – wenn überhaupt – frühestens nach monatelangen Gesprächen für möglich gehalten.

»BEFINDLICHKEITEN« Immerhin: Von allen Seiten sei der klare Wille spürbar, sich in den diplomatischen Lösungsversuch einzubringen, sagte der hochrangige EU-Diplomat Enrique Mora, der die am Montag wieder aufgenommenen Gespräche in Wien koordiniert. Das iranische Verhandlungsteam habe zugesagt, auf den Ergebnissen der vorherigen sechs Gesprächsrunden aufzubauen. Allerdings gebe es »verständlicherweise neue politische Befindlichkeiten« Teherans, räumte Mora vor Journalisten ein.

Eine Untergruppe von Experten soll sich laut Mora ab Dienstag mit einer Aufhebung der US-Sanktionen beschäftigen. Eine zweite Untergruppe soll ihre Arbeit zu Deeskalationsschritten des Iran aufnehmen.

Eine Untergruppe von Experten soll sich laut dem EU-Diplomaten Enrique Mora ab Dienstag mit einer Aufhebung der US-Sanktionen beschäftigen.

Das Treffen stand auch im Zeichen des Corona-Lockdowns in Österreich. Alle Delegierten trugen FFP2-Masken, als die Runde im Nobelhotel Palais Coburg formell eröffnet wurde. Genau dort wurde auch vor sechs Jahren das Abkommen ausverhandelt, das durch strenge Auflagen für Irans Atomanlagen den Bau von Nuklearwaffen verhindern sollte. Im Gegenzug wurden westliche Sanktionen aufgehoben.

ATMOSPHÄRE Im Gegensatz zur sehr kooperativen Atmosphäre von 2015 finden die Gespräche nun unter gänzlich anderen Vorzeichen statt: Die Vertreter Washingtons sind zwar in Wien, sitzen aber nicht mit am großen Verhandlungstisch.

Erstens, weil die USA 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Pakt austraten. Zweitens, weil Teheran das so will. Es werde definitiv keine direkten Verhandlungen geben, sagte Teherans Außenamtssprecher Said Khatibzadeh. Somit waren erneut Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China wie auch schon in vergangenen Runden als Vermittler am Zug.

Neu ist in Wien auch die Zusammensetzung der Delegation aus Teheran. Denn seit der letzten Verhandlungsrunde im Juni übergab Irans pragmatischer Präsident Hassan Ruhani sein Amt an den erzkonservativen Ebrahim Raisi.

SELBSTBEWUSSTSEIN Die Delegation des Irans zeigte sich selbstbewusst: »Wir gehen gut vorbereitet und sehr entschlossen in die neue Verhandlungsrunde und werden unsere Forderung bezüglich der Aufhebung der Sanktionen konsequent durchsetzen«, hieß es unmittelbar vor dem Start der siebten Runde.

Das Ziel der anderen beteiligten Länder ist die Eingrenzung des iranischen Atomprogrammes. Als Reaktion auf den US-Ausstieg hat der Iran seine Atomanlagen ausgebaut, fast waffenfähiges Uran produziert und internationale Inspektionen eingeschränkt.

WARNUNGEN Trotz aller Unterschiede zu 2015 gibt es eine Konstante: Verhandlungsrunden im Rahmen des Atomabkommens werden von Warnungen aus Israel begleitet. Regierungschef Naftali Bennett forderte am Montag Bündnispartner auf, »nicht der iranischen Erpressung nachzugeben«. Teheran wolle die Aufhebung von Sanktionen ohne Gegenleistung und sei weiterhin bestrebt, Israel zu zerstören.

Die Regierung in Jerusalem erhielt dabei Unterstützung aus London. Die britische Außenministerin Liz Truss und ihr israelischer Amtskollege Yair Lapid betonten gemeinsam, dass sie »Tag und Nacht arbeiten« würden, um iranische Atomwaffen zu verhindern. dpa

Debatte

Zentralrat: Judenhass härter bestrafen

Josef Schuster: »Man muss sich überlegen, bis wann die Bewährung wirklich sinnvoll ist – und wo nicht mehr«

 28.01.2022

RIAS-Meldestellen

91-mal Antisemitismus auf Corona-Demos seit November

Zusätzlich ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen

 28.01.2022

NS-Zeit

Sachsenhausen-Prozess: Romani Rose hofft auf Schuldfeststellung

Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma sieht Prozess als Beitrag zu Aufarbeitung von Schuld und Geschichte

 28.01.2022

Brüssel

Margot Friedländer im Europaparlament: »Seid Menschen!«

Gebannt lauschten die Abgeordneten der 100-Jährigen, als sie über ihr Schicksal im Lager Theresienstadt berichtete

von Michael Thaidigsmann  28.01.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz

»Es braucht lebendige Erinnerung«

Diskriminierung, Rassismus und Extremismus müssen »überall und in all ihren Formen« bekämpft werden

 27.01.2022

Analyse

Putins Pläne

Warum Russland sich als revanchistische Großmacht präsentiert, die die Ukrainer kurzerhand zum Teil der »russischen Nation« erklärt

von Alexander Friedman  27.01.2022

27. Januar

Kaddisch im Bundestag

Bewegende Rede von Knessetsprecher Mickey Levy bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus

 27.01.2022

27. Januar

»Zeiten der Verrohung«

Felix Klein: Auch 77 Jahre nach dem Ende der Schoa spüren Juden in Deutschland oft nicht die ersehnte Normalität

 27.01.2022

Einspruch

Zweifel an Namensgeberin

Josef Schuster appelliert, eine neue Straße in Oranienburg nicht nach Gisela Gneist zu benennen

von Josef Schuster  27.01.2022