Niedersachsen

Gesetzesänderung geplant

Grabstein in der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen zum Gedenken an Anne Frank und ihre Schwester Foto: Getty Images

Nach Protesten von KZ-Überlebenden gegen eine Beteiligung der AfD im Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten will der Landtag das Gedenkstättengesetz ändern.

Dazu gebe es einen interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP, bestätigte ein Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag am Donnerstag einen Bericht der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Der Landtag könnte noch im laufenden Quartal über die Gesetzesnovelle entscheiden.

überlebendenverbände Nach aktueller Gesetzeslage hat jede Fraktion das Recht, ein Mitglied in den Stiftungsrat zu entsenden – auch die AfD. Das hat zu massiven Protesten von Überlebendenverbänden geführt, die befürchten dass mit der AfD Revisionisten und Holocaust-Verharmloser in den Rat einziehen. Die Stiftung in Celle ist auch Trägerin der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Bergen-Belsen.

Der Sprecher der CDU-Fraktion begründete die geplante Gesetzesänderung damit, dass weiter eine Parität bestehen solle. Bis zur Landtagswahl 2017 seien entsprechend der damals vertretenden Fraktionen vier Landtagsabgeordnete im Stiftungsrat gewesen.

gremium An dieser Zahl solle festgehalten werden, weil dem Gremium auch vier Vertreter von drei Landes- und einem Bundesministerium angehörten. Entsprechend ihrer Sitze im Parlament würden damit die vier größten Fraktionen repräsentiert, also SPD, CDU, Grüne und FDP.

Ein Gespräch der AfD-Fraktion mit der Stiftung im Dezember brachte laut Stiftungs-Geschäftsführer Jens-Christian Wagner keine Annäherung. Das Gespräch sei »recht konfrontativ« verlaufen, sagte Wagner dem epd. Die Parteivertreter hätten eine deutliche Haltung gegenüber den rechtsextremen und geschichtsrevisionistischen Parolen innerhalb der AfD vermissen lassen. »Die Sorge, dass die Stiftung durch einen AfD-Vertreter im Stiftungsrat beschädigt wird, ist nach dem Gespräch größer als zuvor.« epd

Berlin

Lob für Regierungspläne

Zentralratspräsident Josef Schuster begrüßt Initiative gegen Hass und Hetze im Netz

 19.02.2020

Aufruf

»Verteidigung der Demokratie muss an erster Stelle stehen«

Vertreter von Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft appellieren an Thüringer Landtagsfraktionen

von Jérôme Lombard  19.02.2020

Debatte

Im Zweifel für das kleinere Übel

Angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse in ostdeutschen Bundesländern muss die CDU den Umgang mit der Linkspartei überdenken

von Karin Prien  19.02.2020

Soziale Medien

Fußballer mit Vorbildfunktion

Nationalspieler Leon Goretzka zum KZ Dachau: »Nie wieder – Never forget«

 19.02.2020

Berlin

Meldepflicht für Hass-Postings

Kabinett beschließt schärfere Regeln gegen Hetze im Internet

 19.02.2020

Hamm

»Frecher Jude« ist Volksverhetzung

Oberlandesgericht lehnt Revisionsantrag des Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Partei »Die Rechte« ab

 19.02.2020

Dresden

Demo und Gegendemo

Tausende protestieren lautstark gegen Höcke und Pegida

 18.02.2020

Berlin

»Ort der Begegnung und Auseinandersetzung«

75 Jahre nach Kriegsende wird weiter über die richtige Erinnerung an die Opfer deutscher Besatzungspolitik gerungen

 17.02.2020

»Halal«-Messe Hannover

Umstrittener Aussteller

Zwei Unternehmer sollen eine islamistische Webseite betreiben

von Michael Thaidigsmann  17.02.2020