Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle/Saale, bei dem der Täter zwei Menschen erschoss, haben Politiker aus Bund, Ländern und Kommunen ihrem Entsetzen Ausdruck verliehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief zu Engagement gegen Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit auf.
»Sehr oft kann es passieren, dass aus Worten Taten werden. Doch das muss unterbunden werden«, sagte Merkel am Donnerstag beim Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg. »Hass, Rassismus und Antisemitismus dürfen keinen Platz in unserem Land haben«, fügte sie hinzu. Neben der »Konsequenz des Rechtsstaates« brauche es dazu vielfältiges zivilgesellschaftliches Engagement.
SOLIDARITÄT Bereits am Mittwochabend hatte Merkel kurzfristig eine Solidaritätsveranstaltung an der Synagoge Oranienburger Straße in Berlin besucht. »Wir müssen uns geschlossen jeder Form von Antisemitismus entgegenstellen«, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter und stellte zwei Bilder hinzu, die Merkel im Gespräch mit Menschen vor der Synagoge zeigen, die sich dort spontan versammelt hatten.
In Halle waren am Mittwoch während eines Gottesdienstes zum jüdischen Feiertag Jom Kippur in der Nähe der Synagoge zwei Menschen erschossen worden. Der Täter versuchte, in die Synagoge einzudringen, was aber misslang. Am frühen Mittwochnachmittag wurde der Verdächtige Stephan B. festgenommen. Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist von einem antisemitischen Motiv und einem rechtsextremistischen Hintergrund auszugehen.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machte Politiker der AfD für die Tat mitverantwortlich. »Das eine sind die schrecklichen Gewalttäter«, sagte Herrmann dem Radiosender Bayern2, das andere seien »die geistigen Brandstifter, da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen«. Namentlich nannte Herrmann den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke. Dieser sei einer der »geistigen Brandstifter«, wenn es darum gehe, »wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten«.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich entsetzt über die Tat. »Es wurden durch sie nicht nur Menschen aus unserer Mitte gerissen, sie ist auch ein feiger Anschlag auf das friedliche Zusammenleben in unserem Land.«
SONDERKABINETT Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert nach dem Synagogen-Anschlag von Halle erhöhten Polizeischutz für Synagogen und Moscheen und dringt auf eine Erweiterung politischer Prioritäten. »Wir brauchen nicht nur ein Klima- und Digitalkabinett, wir brauchen auch ein Sonderkabinett für Zusammenhalt und gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit«, sagte Widmann-Mauz am Donnerstag in Berlin.
Es reiche nicht, das Programm »Demokratie leben!« auf gleichem Niveau fortzusetzen, die Mittel und Anstrengungen müssten deutlich verstärkt werden. Widmann-Mauz fragte: »Was muss noch geschehen, damit auch der Letzte kapiert: Deutschland hat ein Rechtsextremismus-Problem!« Antisemitische und islamfeindliche Taten hätten in den vergangenen Jahren zugenommen. »Es muss endlich mehr passieren, um das zu stoppen«, forderte die CDU-Politikerin.
WAFFEN Als Reaktion auf den Anschlag forderte der SPD-Politiker Lars Castellucci eine Antisemitismus-Konferenz. Seitens der Bundesregierung müsse dazu eingeladen werden, um über Strategien gegen Antisemitismus und generelle feindliche Einstellungen gegen einzelne Gruppen zu beraten, erklärte der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin. »In unserem Land muss es ohne Wenn und Aber möglich sein, jeden Glauben offen auszuleben«, sagte er. Schon die bereits heute nötigen Sicherheitsvorkehrungen an Synagogen seien beschämend.
Castellucci stellte sich zudem hinter die Forderung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine Verschärfung des Waffenrechts. »Bevor ein Waffenschein ausgestellt wird, soll zukünftig immer eine Abfrage beim Verfassungsschutz gestellt werden. Wer Mitglied einer extremen Vereinigung oder Partei ist, darf keine Waffen bekommen«, sagte er. Lambrecht hatte sich für diese Änderung ausgesprochen und erst am Dienstag bei einer Konferenz zu Rechtsextremismus ihre Pläne unterstrichen.
Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die Schuss-Attacke in Halle scharf. »Dass am Versöhnungsfest #YomKippur auf eine Synagoge geschossen wird, trifft uns ins Herz«, erklärte er am Mittwoch auf Twitter. Alle im Land müssten gegen Antisemitismus vorgehen, schrieb Maas weiter. Seine Gedanken seien bei den Toten und Verletzten, ihren Angehörigen und der Polizei.
STRAFRECHT Der sächsische Beauftragte für jüdisches Leben, Thomas Feist, fordert ein schärferes Vorgehen gegen antisemitische Straftaten. In den jüdischen Gemeinden wachse die Sorge, dass Kriminalität gegen Juden nicht mit der notwendigen Härte des Rechtsstaats geahndet würde, erklärte Feist am Donnerstag in Dresden. Viele Juden seien mittlerweile skeptisch, »dass das öffentliche Verurteilen von Judenhass durch die Politik auch Konsequenzen nach sich zieht«.
Dass ein Anschlag vor der Synagoge in Halle ausgerechnet an einem jüdischen Feiertag erfolgen könne, steigere die Verunsicherung der jüdischen Gemeinschaft zusätzlich, erklärte Feist. Notwendig sei eine »konsequente Verfolgung und unnachgiebige Verurteilung antisemitischer Täter«, möglicherweise auch eine Verschärfung des Strafrechts für diese Fälle. »Die Anschläge in Halle sind kein alleiniges Problem der jüdischen Gemeinde – sie treffen uns und unser Zusammenleben insgesamt«, betonte Feist. Der Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte an jüdischen Einrichtungen nach dem Angriff auf die Synagoge sei zwar richtig und notwendig. Er sei allerdings auch ein »Zeichen eines Ausnahmezustandes, der schnellstens beendet werden muss«.
Nach dem antisemitischen Anschlag befindet sich Halle nach den Worten von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) in einem Schockzustand. »Die Bevölkerung kann das kaum verarbeiten«, sagte Wiegand am Donnerstag im ZDF-»Morgenmagazin«. Er betonte, dass seine Stadt »kein rechtsextremes Zentrum« sei. »Halle ist bunt und vielfältig. Wir gehen konsequent gegen rechts vor.« Rechtsextremismus sei vielmehr ein gesamtgesellschaftliches Problem, gegen das stärker vorgegangen werden müsse, betonte Wiegand. »Wir waren bedauerlicherweise der Ort des Terrorismus an diesem Tag.«
Zu den Vorwürfen, die Synagoge habe nicht unter Polizeischutz gestanden, wollte sich Wiegand nicht äußern. »Das ist Aufgabe der Polizei.« Dies könne er nicht beurteilen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte es als skandalös bezeichnet, dass die Synagoge am jüdischen Feiertag Jom Kippur nicht durch die Polizei geschützt war.
HAFEN Der Hallenser CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel erklärte, die Stadt habe bislang als »sicherer Hafen« für die jüdische Gemeinde und alle anderen Religionsgruppen gegolten. Deswegen habe es keinen gesonderten Polizeischutz gegeben, sagte er dem SWR am Donnerstag. »Fakt ist, seit dem letzten Tag wird das nicht mehr so sein.« In Zukunft werde auch die jüdische Gemeinde nicht mehr ohne Polizeischutz auskommen können – »und das ist etwas, das ich außerordentlich bedauere«. ja/dpa/epd
