Waffendeal

Geschäft mit den Saudis

Im Gefecht: Leopard II Foto: dpa

Die Bundesregierung hat sich über die geplante Lieferung von 200 Leopard-II-Panzern an Saudi-Arabien offenbar vorher mit den USA und Israel besprochen.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen beide Länder vor der Entscheidung des Bundessicherheitsrates Ende Juni dem Deal zugestimmt haben. Israel billigt den Verkauf, weil es Saudi-Arabien als stillen Partner im Kampf gegen das Regime in Teheran sieht.

1,7 Milliarden Bisher hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagt: »Der Bundessicherheitsrat tagt geheim.« Dabei bleibe es. Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Auf Kritik stößt der Plan nicht nur in der Opposition, sondern auch in der Union wegen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien.

Der Ölstaat, der im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Gesamtwert von rund 543 Millionen Euro bezog, hatte dem benachbarten Bahrain kürzlich mit Panzern ausgeholfen, um Proteste im Land niederzuschlagen. Deshalb warnen Gegner vor einer Lieferung solcher Waffen in ein Krisengebiet. Jerzy Montag, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, sagte der Jüdischen Allgemeinen: »Ich lehne diesen Verkauf ab. Saudi-Arabien ist ein menschenrechtsverachtender und undemokratischer Staat.« Man wisse nicht, ob das saudische Herrscherhaus die Panzer nicht gegen die Demokratiebewegung einsetze so wie es China 1989 getan hatte. Außerdem warnte der Grünen-Abgeordnete vor einer neuen »Aufrüstungsspirale im Nahen Osten«.

Die Opposition hat am Mittwoch eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. ja

Debatte

Die Deutsche Welle und der Judenhass

Der Bundestag befasst sich demnächst mit den Antisemitismusvorwürfen gegen den Sender

von Michael Thaidigsmann  22.01.2022

Südafrika

Rüge für Höchstrichter wegen Israel-Solidarität

Mogoeng Mogoeng muss sich wegen positiver Äußerungen zum jüdischen Staat entschuldigen

 21.01.2022

Israel

Yad Vashem lobt UN-Resolution gegen Holocaust-Verleugnung

Der von Israel und Deutschland eingebrachte Text wurde in New York einstimmig angenommen

 21.01.2022

Interview

»Die Bundesregierung blendet den Islamismus aus«

Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries kritisiert die Gleichgültigkeit der Ampel im Kampf gegen den politischen Islam und ihre geplante Migrationspolitik

von Christoph Schmidt  21.01.2022 Aktualisiert

Antisemitismus

Zentralrat der Juden kritisiert umstrittenes BDS-Urteil

Josef Schuster: »Das Urteil ist ein Rückschlag im Kampf gegen Antisemitismus«

 21.01.2022 Aktualisiert

Antisemitismus

Geiselnehmer in texanischer Synagoge offenbar geistig gestört

Die US-Ermittlungsbehörden rekonstruieren derzeit einen Zeitplan über die Bewegungsabläufe des Angreifers

 21.01.2022

Vereinte Nationen

UN-Gremium billigt zweiten israelischen Antrag in 73 Jahren

Die Vollversammlung nimmt eine Resolution an, die die Leugnung der Schoa verurteilt - nur ein Land war dagegen

von Michael Thaidigsmann  21.01.2022

CDU

Laschet will als Abgeordneter Schwerpunkt auf Israel legen

Scheidender Vorsitzende möchte die Annäherung Israels und der arabischen Welt fördern

 21.01.2022

Diplomatie

»Iran dreht an der nuklearen Spirale der Eskalation«

Außenministerin Baerbock wirft dem Iran vor, die Verhandlungen über das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe zu unterlaufen

 20.01.2022